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Algerien: Keine Entwarnung !

algeria-watch, Januar 2000

Seit dem Amtsantritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika dreht sich alles um die "Versöhnung": Ein Gesetz zur "zivilen Eintracht" wurde im Juli 1999 verabschiedet; ein Referendum zur Unterstützung der Vorgehensweise des Präsidenten im September 1999 abgehalten: Hunderte von Gefangenen wurden freigelassen; Mitgliedern von bewaffneten Gruppen, die sich bis zum 13. Januar 2000 den algerischen Sicherheitsbehörden gestellt haben, soll Straferlaß oder -minderung erteilt werden; die AIS (bewaffneter Arm der FIS) hat sich offiziell aufgelöst und ihre Mitglieder sollen amnestiert werden.

Im Ausland werden diese Maßnahmen begrüßt, die Situation in Algerien so dargestellt, als sei der Frieden wieder eingekehrt (1) und als könnten die Beziehungen nach Jahren der Gewalt wieder normalisiert werden: Botschaften werden wieder eröffnet und Handelsdelegationen reisen ins Land. Für die Bevölkerung im Land sieht die Lage vollkommen anders aus: ihre anfängliche Hoffnung auf Frieden hat sie erneut verloren, denn längst hat sie der Alltag mit seinem Los an hohlen Worten, leeren Versprechungen, Gewalt, Trauer und Verarmung wieder eingeholt.

Bouteflika, der in seinem Wahlkampf versprochen hatte, eine politische, juristische und sicherheitspolitische Lösung des Konfliktes herbeizuführen, begreift diesen - wie seine Vorgänger - vordringlich als "Terrorismus"-Problem. Ein Gesetz "zur zivilen Eintracht" (loi de la concorde civile) wurde verabschiedet, das lediglich eine strafrechtliche Behandlung der Mitglieder von bewaffneten Gruppen in Aussicht stellt, ohne eine politische Strategie mit der Opposition - einschließlich der FIS - vorzusehen. Weiterhin werden alle Oppositionsparteien, die sich nicht auf die Spielregeln einlassen, marginalisiert und in ihren Artikulationsmöglichkeiten beschnitten. Das Fernsehen ist zum "Präsidentenkanal" geworden; in der Presse, Sprachrohr verschiedener Generäle, werden die Machtkämpfe in der Militärhierarchie nach außen getragen. Und das Thema Menschenrechtsverletzungen von seiten des Staates, allen voran das brisante Drama des "Verschwindenlassens", ist weiterhin Tabu. Auch werden die Verantwortlichen der staatlichen Repression nicht benannt und zur Rechenschaft gezogen. Über eine Entwaffnung der etwa 300 000 Milizionäre, die für viel Unheil sorgen, wird nicht gesprochen, geschweige denn über ihre Verantwortung in zahlreichen Morden und Massakern.

Die neue Regierung: ein Parteien-Patchwork als Statisten

Die politische Bilanz der achtmonatigen Amtszeit Bouteflikas fällt äußerst negativ aus: während dieser schöne Reden schwingt, vor allem im und gegenüber dem Ausland, ist im Land das politische Leben vollkommen erstarrt. Erst Ende Dezember ist es ihm endlich gelungen, eine neue Regierung vorzustellen. Die anhaltenden Verzögerungen bezüglich der Regierungsbildung ließen auf Unstimmigkeiten zwischen dem Präsidenten und den wirklichen Machthabern in der Armee schließen und vermuten, daß letztere die Schlüsselministerien selbst besetzen wollten, allen voran das Verteidigungsministerium. Dieses bleibt vakant, d.h. offiziell fungiert Bouteflika auch als Verteidigungsminister, in Wirklichkeit ist aber der Oberbefehlshaber, General Lamari, verantwortlich für Fragen, die dieses Amt betreffen.

Die Regierung hat sich um weitere drei Parteien erweitert und damit die Beteiligung der sog. Demokraten erreicht. (2) Dies ist allerdings nichts anderes als ein Trugbild, da im Grunde mit der Veränderung die Kontinuität garantiert wurde. Bouteflika hat seine Vertrauensmänner nur an wenige wenn auch wichtige Stellen setzen können, nämlich Innen- (3), Finanz- (4), Energie-(5) und das für Reformen zuständige Ministerium. Darüber hinaus hatte er sich seinen "Vorgesetzten" zu beugen.

Hervorzuheben sind die Ernennung von Regierungschef Ahmed Benbitour, der seit 1992 Mitglied der Regierung, dann von 1994 bis 1997 Finanzminister war und schließlich von Ex-Präsident Zeroual in den Senat ernannt wurde; Minister für Wasserressourcen Salim Saadi, der als "Eradicateur" bekannt ist und unter dem Premierminister Redha Malek Innenminister war; und Kabinettsdirektor Ali Benflis, der ab 1988 als Justizminister die Reform der Justiz einleitete und 1991 zurücktrat, weil er die Verantwortung für die Einrichtung von Internierungslagern nicht tragen wollte. Ferner bekleiden die "Regierungsparteien" FLN und RND mit 12 Posten nur noch die Hälfte der vorherigen Ministerien, und die Islamisten besetzen (5) Posten. Entgegen aller Bekundungen bezüglich der herausragenden Rolle der Frauen, ist keine einzige in dieser Regierung ernannt worden. Damit wird deutlich, daß die Zusammensetzung des Kabinetts die Versprechungen auf Veränderung des Regimes kaum erfüllen kann.

In der Hauptsache steht die Nominierung Ahmed Ouyahias als Justizminister für die Kontinuität des Regimes. Ouyahia, Vorsitzender der 1997 in wenigen Wochen zur Unterstützung von Zeroual künstlich gebildete Partei RND (6), war zudem unter Zeroual Premierminister. Er war äußerst unpopulär und öfters kurz davor, das Amt niederlegen zu müssen, um der Regierung einen Anschein von Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Er stand für Wahlfälschung, Korruption, ungerechte Prozesse, willkürliche Festnahmen von Spitzenfunktionären staatlicher Betriebe (7), Einfrieren von Gehältern, usw. Ausgerechnet derjenige, der die Korruption und ihre Verheimlichung verkörperte, soll nun verantwortlich für ihre Aufdeckung werden! Darüber hinaus hat Ouyahia einen Posten als Staatsminister erhalten, d.h. er bekleidet ein Amt, das dem des Vize-Präsidenten gleichkommt.

Diese "Kompromißregierung" wird nicht in der Lage sein, einen grundlegenden Kurswechsel zu vollziehen, um das Land auf den Weg eines wirklichen Friedens zu führen. Die politische Opposition, die, anknüpfend an die 1995 verabschiedete Plattform von Rom, einen Katalog von Maßnahmen zur politischen Lösung der Krise vorschlägt, hat in Bouteflikas Vorgehensweise keine ernsthafte Absicht erkannt, zumal er selbst von der Militärführung für diesen Posten auserkoren wurde. Aus diesem Grund hat sie sich nicht an die Regierungsgeschäften beteiligen wollen. Sie hat nach der Wahl von Bouteflika weiterhin eine Oppositionsfront gebildet und unter schwierigen Bedingungen (8) regelmäßige Treffen abgehalten. Abdelkader Hachani, die Nummer drei der FIS, war nicht nur inzwischen der entscheidende Politiker der FIS, sondern auch der wichtigste Ansprechpartner für die Regierung. Er nahm an den Treffen der Opposition teil, verkörperte die Verbindung zwischen der FIS und der AIS, ihrem bewaffneten Arm. Obwohl er an dem Zustandekommen des Waffenstillstandes mit der AIS beteiligt gewesen sein soll, betrachtete er das Gesetz zur "zivilen Eintracht" mit scharfer Kritik. Seine Ermordung muß in diesem Kontext analysiert werden, und wieder einmal ist zu erkennen, daß der Konflikt mit einer bewaffneten Opposition ausschließlich militärisch gelöst werden soll, während die politische Opposition marginalisert wird.

Das Gesetz zur "zivilen Eintracht" und seine Ergebnisse

Die Bilanz de Gesetzes zur "zivilen Eintracht" fällt nach allgemeiner Einschätzung äußerst negativ aus. Obwohl den "Verirrten" - der neue Sprachgebrauch empfiehlt diesen Begriff anstelle von "Terroristen" - scheinbar die Hand gereicht wurde und Straferlaß- bzw. -minderung (9) angeboten wird, wenn sie keine Menschen umgebracht und Frauen vergewaltigt haben, übersteigt die Zahl derjenigen, die sich gestellt haben nicht 1500. Die Informationen und Ergebnisse über dieses "Angebot" sind wenig bekannt und widersprüchlich. (10) Weder ist öffentlich gemacht worden, auf wen das Gesetz wirklich angewandt, noch wie das Verfahren genau vollzogen wird. Die meisten BeobachterInnen sind sich darüber einig, daß diese Operation gescheitert ist. Die vorgebrachten Gründe sind vielseitig: Die einen behaupten, daß die extremistischen Kräfte sich grundsätzlich nicht stellen werden, andere kritisieren die mangelnden Garantien, die das Gesetz bietet, und wieder andere sehen darin ausschließlich eine polizeiliche Maßnahme oder behaupten, daß es dazu dient, die eingeschleusten Geheimdienstagenten zu rehabilitieren. (11) Ein Teil der algerischen Presse wiederum kritisiert das Gesetz als eine Maßnahme zur Rehabilitierung der "Terroristen" und verbreitet die wildesten Gerüchte: GIA-Mitglieder, die bekannt sind für ihre Morde und Anschläge, sollen auf freiem Fuß sein und sich erneut organisiert haben, usw.

Offensichtlich ist, daß die Verkündung dieses Gesetzes ein geschickter politischer Schachzug war, der den Machthabern erlaubt, vor allem gegenüber dem Ausland sich als Friedensbote darzustellen, während im Land ganz andere Dinge sich abspielen: Neben den Anschlägen und Massakern, deren Urheber unbekannt sind, finden weiträumige militärische Durchkämmungsoperationen (12) und polizeiliche Strafexpeditionen statt.

Die Regierung kann sich nun auch rühmen, das "Problem" AIS gelöst zu haben. Bis heute sind jedoch weder Inhalt des Abkommens mit der AIS, noch die genauen Modalitäten seiner Umsetzung bekannt. Die Tatsache, daß offiziell verlautbart wurde, die AIS sei von dem Gesetz zur "zivilen Eintracht" ausgenommen, hat die Frage aufgeworfen, was mit ihren Kämpfern geschehen wird. Am 11. Januar 00 ist zwar ein Amnestiedekret für ihre Mitglieder erlassen worden (deren Namen den Behörden längst bekannt sind), aber seine Umsetzung wird nicht garantiert. (13) Es hieß, manche würden in eigenständigen Verbänden, der Armee im Kampf gegen die GIA unterstellt werden, andere zu ihren Familien zurückkehren, doch auch hier sind die Informationen widersprüchlich. Vor allem sind keine Vorkehrungen gegen zu erwartende Strafexpeditionen der Milizen gegen Ex-AIS-Mitglieder getroffen worden.

Ende Dezember verließ eine Gruppe von 200 Kämpfern der AIS ihr Camp. Es waren Kranke und Alte. Die AIS und die FIS protestierten kurz darauf, da diese Personen bei ihrer Ankunft in die Stadt schlecht behandelt worden seien und ihnen die Bürgerrechte verwehrt wurden. Daraufhin soll die Führung der AIS beschlossen haben, ihre Auflösung zu stoppen. Die Sprecher der FIS in Europa bestätigten in einem Kommuniqué am 3. Januar 00 diese Entscheidung und kündigten sogar eine Re-Mobilisierung der militärischen Verbände der AIS an. Am selben Tag jedoch meldete das algerische Radio, die AIS habe sich aufgelöst. Diese widersprüchlichen Informationen sind Ausdruck der Unstimmigkeiten innerhalb der AIS, die aufgerieben wird zwischen dem Druck der Sicherheitsdienste und der Weigerung mancher ihrer Verantwortlichen, ihre politischen Forderungen aufzugeben. (14) Manche sollen sich von der Auflösung distanziert haben. Ob alle Maquis der AIS aufgelöst werden, ist noch nicht klar. Während AIS-Kämpfer ihre Camps um Jijel verlassen (Hochburg des Chefs des AIS, Madani Mezrag), besetzt das Militär das von ihnen kontrollierte Gebiet und bereitet sich auf den großen Schlag vor.

Was geschieht mit der FIS?

Die Entwicklungen der letzten Wochen (Gesetz zur "zivilen Eintracht", Ermordung Hachanis, Amnestiedekret für AIS-Mitglieder, usw.) haben die schon bestehenden Konflikte innerhalb der FIS noch verschärft. Die Veröffentlichung eines Briefes von Abassi Madani an den Führer einer sich auch im Waffenstillstand befindlichen bewaffneten Gruppe, in dem er bekräftigt, daß die Waffen nicht niedergelegt werden sollen, solange die Regierung nicht auf die Forderungen der AIS und FIS eingeht, hat die Frage der Repräsentation der FIS erneut aufgeworfen. (15) Abdelkader Hachani, der im Land die FIS vertrat, ist ermordet worden und im Ausland ringen der Exekutivausschuß (Instance Exécutive unter dem Vorsitz von Rabah Kebir) und der Koordinationsrat (CCFIS: Conseil de Coordination du FIS, unter dem Vorsitz von Ahmed Zaoui, der von der Schweizer Regierung nach Burkina Faso deportiert wurde) um die legitime Repräsentation.

Während der Koordinationsrat die meisten Maßnahmen der algerischen Regierung ablehnt, weil er darin keine Friedensbemühungen erkennt (der CCFIS war anfangs gegen einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der AIS und der Armee unter den gegebenen Umständen), hat sich der Exekutivausschuß immer auf die AIS bezogen, den Waffenstillstand befürwortet, die Wahl von Bouteflika, das Gesetz vom 13. Juli und die Amnestie begrüßt.

Spätestens seit Oktober 1997 (als die AIS den einseitigen Waffenstillstand ankündigte) ist deutlich, daß ausschließlich der Sicherheitsdienst der Armee mit der verbotenen FIS verhandelt und zwar auch nur mit ihrem militärischen Flügel, nämlich der AIS. Entgegen den Erwartungen hat sich die Junta nie auf Verhandlungen mit den politischen Vertretern der FIS eingelassen, da sie die Zulassung der Partei unbedingt verhindern will. Jede politische Initiative, die die Hoffnung auf einen Dialog und Frieden weckte, wurde direkt oder indirekt zerschlagen: Jeglicher Zusammenschluß der Réconciliateurs (nach Versöhnung strebenden Opposition) wurde ignoriert oder bekämpft, und Persönlichkeiten, die als Bedrohung für das Regime angesehen werden, werden marginalisert oder liquidiert. (16)

Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur "zivilen Eintracht", der Auflösung der AIS, der Amnestie ihrer Kämpfer, des Ultimatums am 13. Januar und des bevorstehenden militärischen Schlages ist erneut deutlich geworden, daß entgegen den Bekundungen des Präsidenten keine politische Lösung gesucht wird, (17) sondern im besten Fall eine individuelle Behandlung von Mitgliedern der FIS/AIS vorgesehen ist. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre müssen die angekündigten Absichten mit Vorsicht betrachtet werden. (18) In der Vergangenheit sind nicht selten Oppositionelle, die ihre Strafe verbüßt hatten, unrechtmäßig Jahre in einem Konzentrationslager eingesperrt waren oder sich den Sicherheitskräften gestellt haben, liquidiert worden. Finanzielle Unterstützung erhalten die Opfer der staatlichen Gewalt bis heute nicht.

Die Luft zum Atmen ist dünn und wird immer dünner

Alarmierend ist zudem, daß die Gewaltaktionen und Massaker - auch wenn sie nicht das Ausmaß der Jahre 1994-1997 erreichen - sich fortsetzen, und weiterhin Personen willkürlich inhaftiert und gefoltert werden oder verschwinden (19) (siehe Chronologie des Grauens im Anschluß). Letztes erschreckendes Beispiel ist die Ermordung Abdelkader Hachanis, der Nummer drei der FIS, die allen Oppositionspolitikern vor Augen führt, daß sie ebenfalls jederzeit Zielscheibe eines derartigen Anschlages sein können. Persönlichkeiten, die bekannt sind für ihr Engagement in der Suche eines Dialogs, werden in der letzten Zeit mit dem Tod bedroht.

Algerische Rechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger befürchten, daß mit dem Ablauf der Frist am 13. Januar 2000 eine Welle der Repression ausgelöst wird. Diese wird sich weniger gegen die bewaffneten Gruppen richten, da diese, soweit sie nicht mit den staatlichen Diensten zusammenarbeiten, ohnehin mit allen Mitteln bekämpft werden. Vielmehr droht eine staatliche Repression gegen diejenigen, die gemeinhin "Unterstützungskreise" genannt werden, d.h. alle, die sich nicht aktiv in die Aufstandsbekämpfungsstrategie einbeziehen lassen und deswegen zu potentiellen Oppositionellen deklariert werden.

Die willkürliche Repression von seiten des Staates bzw. seiner Sicherheitsorgane (einschließlich der Kommunalgarden und Selbstverteidigungsgruppen, die in einem rechtsfreien Raum agieren) wird auch in der Amtszeit Bouteflikas nicht geahndet. Immer wieder berichten die algerischen Medien von militärischen Operationen in den Bergen. Über die Auswirkungen auf die Bewohner der abgelegenen Dörfer wird allerdings nichts bekannt. In seltenen Fällen erscheint ein Bericht über die massive Landflucht vor dem "Terrorismus", ohne daß die Methoden des Militärs (Umkreisen der Gegend mit Helikoptern, Bombardierungen, Sprengungen von Häusern, willkürlichen Festnahmen) als zusätzliche Ursache für die Flucht angeführt werden.

Die algerische Tageszeitung La Tribune berichtete am 8. Dezember 1999, daß am Vortag eine weiträumige Durchkämmungsoperation in mehreren Vierteln Orans (der zweitgrößten Stadt Algeriens) stattgefunden hat. Sie richtete sich gegen die "Unterstützungsnetze". Die Einwohner eines Viertels wurden einen Tag lang in ihren Wohnungen festgesetzt und durften weder ihren Berufen nachgehen, noch zur Schule gehen. Kombinierte Kräfte (Gendarmerie, Armee, Polizei und Kommunalgarde) durchsuchten Wohnungen und nahmen Personen fest. Was genau während dieser Operation vorgefallen ist, berichten die Zeitungen nur selten. In einem Fall jedoch hat die algerische Presse ausführlicher über die brutalen Praktiken der Sicherheitskräfte berichtet:

Am 3. Dezember 1999 explodierte in einem Vorort von Dellys (70 km von Algier) eine Bombe, die einen Polizisten tötete und weitere vier Kollegen verletzte. Kurz später umzingelten Gendarmen und Polizisten das Viertel und trieben über 100 Personen zusammen, schlugen sie und schmissen sie in den von der Bombe verursachten Krater. Dann wurden sie in eine Kaserne getrieben, wo sie drei Stunden lang, ungeachtet des Alters, geschlagen und gefoltert wurden. Mindestens ein Opfer starb. Sie wurden als "Terroristen" beschimpft und ihnen wurde gedroht "nach dem 13. Januar massakriert zu werden". (20)

Diese Beispiele machen deutlich, daß die Situation in Algerien sich nicht grundlegend verändert hat, sondern daß das Regime sich geschickter zu präsentieren weiß. Die verschiedenen Szenarien, die die Militärführung in den letzten Jahren entwickelt hat, um die nationale, aber vor allem die internationale Öffentlichkeit in die Irre zu führen, gebieten Vorsicht in der Beurteilung der "zivilen Eintracht" und des damit ausgelösten Prozesses. An dem Wesen des Regimes hat sich weiterhin nichts geändert, das Machtmonopol liegt bei der Armee bzw. dem militärischen Sicherheitsdienst, und eine "inszenierte Demokratisierung" findet ausschließlich in einem von der Junta autorisierten Rahmens statt, ein Umstand, den die europäischen Regierungen widerspruchslos akzeptieren, solange ihre Interessen gewahrt bleiben.

Algerische Menschenrechtsaktivisten und Familien der Opfer appellieren an die europäischen Politiker und Öffentlichkeit und fordern, daß sie Druck auf die algerischen Machthaber ausüben. Diese sind auf ein gutes Image im Ausland bedacht. Die Frage nach dem Schicksal der "Verschwundenen" sollte genauso systematisch gestellt werden wie die Forderung nach der Zulassung von unabhängigen Untersuchungskommissionen. Aber vor allem sollte - so lange die Lage in Algerien sich nicht wirklich grundlegend verändert hat - den algerischen Flüchtlingen in Deutschland und Europa ein Bleiberecht erteilt werden.

 

1 Siehe z.B. Reiner Wandler: Erste Bausteine eines Nachkriegs-Algerien, taz, 24. Dezember 1999.

2 Die Regierung besteht nun aus 7 Parteien: der alten Einheitspartei FLN (Front de Libération Nationale), der eigens für Zeroual geschaffene "Präsidentenpartei" RND (Rassemblement National Démocratique), der MSP (Mouvement pour la Société et la Paix, ex-Hamas), Nahda und die jetzt dazu gekommenen sog. demokratischen Parteien: ANR (Alliance Nationale Républicaine), PRA (Parti du Renouveau Algérien) und RCD (Rassemblement pour la Culture et la Démocratie), die sich vor allem darin auszeichnen, für die Ausmerzung (éradication) der Islamisten zu sein. Gerade wegen dieser Haltung wird ihnen auch im Westen, obwohl sie über keinerlei Basis in der Gesellschaft verfügen, eine zu große Bedeutung beigemessen. Warum sie dennoch eine Regierung mit Islamisten bilden, bewegt auch viele ihrer Anhänger. Im Grunde stellt sich die Frage, ob nicht das gesamte "Projekt" Bouteflika der "Eradication" dient und das Gerede von Versöhnung zum Ziel hat, die Gemüter zu beruhigen, die ein ausschließlich militärisches Durchgreifen für nicht durchführbar halten oder ein bestimmtes Maß an Gewalt nicht überschreiten wollen, auch im Westen. Die Opposition (PT: Parti der Travailleurs, FFS: Front des Forces Socialistes, und die neu gegründete islamistische Partei Wafa, die noch immer nicht offiziell anerkannt wurde) sind in dieser Regierung nicht vertreten, weil sie keine ernsthaften Initiativen zur Lösung der Krise erkennen. Es handelt sich um die Kräfte, die Anfang 1995 die Plattform von Rom erarbeitet oder unterstützt haben. Der Geist dieser Übereinkunft bleibt weiter bestehen, weil seitdem keine wirklich andere Alternative zur Lösung des Konflikts in Algerien erarbeitet wurde. Die Bemühungen der Militärjunta hatten stets zum Ziel, diese Initiative zu zerstören: Verleumdungskampagnen gegen einzelne Politiker (siehe den Prozeß gegen den ersten Sekretär der FFS); Provozieren von Konflikten zwischen den Parteien (die Frage der Internationalisierung der Menschenrechtsverletzungen oder der "Putsch" innerhalb der FLN, um sie von der Unterstützung der Plattform von Rom abzubringen, usw.); Einbinden in den Machtapparat (FLN, Hamas, einige FIS-Kader) oder die totale Repression gegen diejenigen, die sich nicht instrumentalisieren lassen (letztes Beispiel: Tod von Hachani?).

3 Yazid Zerhouni, ehemaliger zweiter Mann des Geheimdienstes wurde wenige Jahre nach dem Tod von Präsident Boumedienne (1965-1978) in den diplomatischen Dienst geschickt. Er trat erst wieder mit der Wahl von Bouteflika in Erscheinung und organisierte den OAU-Gipfel in Algier. Bouteflika hätte ihn gerne als Verteidigungsminister gesehen, was jedoch nicht im Sinne des Oberbefehlshabers war.

4 Abdelatif Benachenhou, Theoretiker der staatlich regulierten Wirtschaft, Anfang der achtziger Jahre Spitzenfunktionär bei der UNESCO. Seit Amtsantritt Bouteflikas begleitete er diesen bei seinen Auslandsreisen.

5 Für diesem Posten wurde Chakib Khalil ernannt, ein früherer Experte bei der Weltbank.

6 Rassemblement National Démocratique.

7 Über 2000 Spitzenfunktionäre staatlicher Betriebe sind wegen Korruptionsverdacht inhaftiert aber nicht vor Gericht gestellt worden. Insbesondere der Fall des Unternehmens "Sider" sorgte für Aufsehen: Nach zwei Jahren kamen die Verdächtigten endlich vor Gericht und wurden schließlich am 9. Dezember 1999 freigesprochen. Ouyahia, der als Zeuge vorgeladen worden war, hatte nach dem Prozeß erklärt: "Ich wußte, daß sie unschuldig waren. Sie sind Opfer der damaligen ökonomischen Konjunktur."

8 Die schwierigen Bedingungen für die Opposition reichen von der Raumsuche über die Zensur ihrer Erklärungen bis zu juristischen Schikanen und Infiltration, um Streit in den eigenen Reihen zu säen.

9 Die algerische und auch deutsche Presse stellt dieses Gesetz fälschlicherweise als "Amnestiegesetz" dar.

10 Siehe Interview mit RA Mohamed Tahri, der Anfang Dezember in Berlin und München war.

11 Vgl. "Un colonel dissident accuse", Le Monde, 26. November 1999 auf Seite XXX. In diesem Artikel, das auf ein Gespräch mit einem Sprecher des Mouvement Algérien des Officiers Libres (MAOL) basiert, erklärt dieser: "Von den 1300 Terroristen, die sich bis heute im Rahmen des Gesetzes zur zivilen Eintracht gestellt haben, sind mehr als 700 - das kann ich ihnen versichern - infiltrierte Offiziere, die in ihre Kasernen zurückkehren werden."

12 Die Zeitung Liberté schreibt z.B. am 17. Januar 00 von einer großangelegten Operation mit dem Namen "Seif el-Hadjadj", die in drei Wochen mit allen militärischen Mitteln in der Region Collo und den Bergen von Babors beginnen soll.

13 Von den laut Zeitungsberichten 5000 bis 7000 Kämpfern der AIS sind lediglich 1136 amnestiert worden. Was geschieht mit den anderen? Vgl. La Tribune, 16. Januar 2000.

14 U.a. Freilassung der Führer der FIS, Freilassung der politischen Gefangenen, Rehabilitierung der FIS, usw.

15 Dieser Brief wurde am 26. November 1999, wenige Tage nach der Ermordung von Abdelkader Hachani verfaßt, der den Verhandlungen zwischen der AIS und der Armee unter den gegebenen Umständen sehr skeptisch gegenüberstand. Madani warnt vor einer Auflösung der AIS, da ein Wille zur politischen Lösung der Krise von offizieller Seite nicht zu erkennen sei. Siehe den Brief: http://www.algeria-watch.de/madaniais.htm

16 Mittlerweile sind sich viele darüber einig, daß Personen wie Kasdi Merbah, Abdelhak Benhamouda und selbst Abdelkader Hachani, weil sie aufgrund ihres Charismas und Einflusses den Interessen der Junta zuwiderliefen beseitigt werden mußten. Politiker wie Ait-Ahmed, Vorsitzender der FFS, wissen dies sehr wohl und befinden sich im Exil. Persönlichkeiten wie Ali Yahia Abdennour (Vorsitzender der Ligue Algérienne de Défense des Droits de l'Homme) erhalten Todesdrohungen, usw.

17 Bouteflika hat entgegen seinen ersten Äußerungen deutlich gemacht, daß eine Anerkennung der FIS nicht zur Debatte steht.

18 Diese Vorsicht läßt z.B. Clemens Altmann vermissen, wenn er im Tagesspiegel vom 13. Januar schreibt, daß die Kämpfer der AIS ihre Bürgerrechte erhalten, ihre ehemaligen Arbeitsplätze beibehalten, eine Rente bekommen, usw.

19 Siehe Interview mit RA Mohamed Tahri und die Information von RA Mahmoud Khelili, der von einem Fall von Verschwindenlassen berichtet.

20 Siehe Libération, 10. Dezember 1999 und El Watan, 8. Dezember 1999. Die Journalistin in Libération wundert sich darüber, daß in der algerischen Presse über diese Strafexpedition der Polizei berichtet wird und fragt sich, ob mit dieser Mediatisierung auf den Präsidenten Druck ausgeübt werden soll. Immerhin hat die Veröffentlichung dieses Verbrechen zu der Festsetzung der beteiligten Polizisten geführt, die vor Gericht gestellt werden sollen. 

 

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