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Algerien nach dem Referendum

Krise oder geschickter Schachzug?

algeria-watch, Oktober 1999

Bouteflika, der neue Präsident Algeriens, sorgt für viel Aufsehen. In den wenigen Monaten seiner Amtszeit ist es ihm gelungen, die Aufmerksamkeit so stark auf seine Person zu richten, daß das eigentliche Machtzentrum, nämlich die Armeeführung, in den Hintergrund gerückt ist. Auch hier werden wir viel über Bouteflika schreiben, aber dennoch darf nicht vergessen werden, daß er ein Produkt des Militärregimes ist und, selbst wenn er etwa zwanzig Jahre von dem System ferngehalten wurde, das Militär ihn an die Spitze des Staates gesetzt hat. Ob er aufrichtig an einer Versöhnungspolitik arbeitet oder nicht, ob er über eine große oder bescheidene Bewegungsfreiheit verfügt, sind Fragen, die viele Beobachter, Algerier und Algerierinnen bewegen. Es mag eine große Bedeutung haben, eine Antwort auf diese Fragen zu erhalten, entscheidend sind jedoch die konkreten Taten.

Nach seiner Ernennung hat Bouteflika sehr große Mühe darauf verwandt, sein Image des illegitimen, vom Militär eingesetzten Präsidenten aufzubessern. Dazu gehört das am 16. September durchgeführte Referendum, das ausschließlich diesem Ziel diente: Eine Bestätigung durch das Volk, die er bei den Präsidentschaftswahlen im April 1999 sich nicht einholen konnte. Dem Referendum, von dem jeder wußte, wie es ausgehen würde, folgt nun die Zeit der Erwartungen für die einen und der Ernüchterung für die anderen. Seit der Wahl Bouteflikas wurden große Schritte angekündigt, die jedoch bis heute wenig konkrete positive Ergebnisse erkennen lassen.

Bouteflika hat verstanden, die verschiedenen Interessensgruppen zu verführen. Seine anfängliche Reserviertheit wandelte sich in eine Eloquenz, die das Rätsel um diesen Mann, seine Absicht und seine Macht nicht aufzulösen vermochte. Sein Geschick hat bewirkt, daß Islamisten und vehemente Anti-Islamisten (eine FIS-Fraktion auf der einen Seite und der RCD 1 auf der anderen Seite) ihn unterstützen. Diese Anerkennung von seiten der "Eradicateurs" (Ausrotter) erstaunt mehr als die erwartungsvolle Haltung der Islamisten, haben letztere doch jede Initiative, die ihre Rehabilitierung in Aussicht stellte, begrüßt, während die radikalen Republikaner und Laizisten jegliche Versöhnung mit der islamistischen Bewegung bekämpft und sich immer für den "totalen Krieg" eingesetzt haben. Das seit dem 13. Juli in kraft getretene Gesetz der "zivilen Eintracht", das vorgibt, reumütigen Unterstützern des Terrorismus die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen, erzürnt zwar anti-islamistische Kreise, die in einigen französischsprachigen Zeitungen ihr Sprachrohr finden, entpuppt sich aber immer deutlicher als geschicktes Täuschungsmanöver.

"Der Abbruch der Wahlen war ein Gewaltakt"

Mit diesen Worten schien Bouteflika die Weichen neu zu stellen. Der verdeckte "Militärputsch" vom Januar 1992 war von der Führung und ihren zivilen Unterstützern als eine notwendige Maßnahme dargestellt worden, um den "demokratischen Prozeß" zu retten; die massiven Menschenrechtsverletzungen und die Einschränkung der politischen Freiheiten, die seitdem die gesamte algerische Gesellschaft erfaßten, werden offiziell negiert oder minimisiert. Bouteflika war der erste Regierungsvertreter, der den Abbruch der Wahlen als das bezeichnete, was er war und außerdem von 100 000 Toten sprach, die der Krieg gefordert hat. Damit hat er die anfängliche Ablehnung gegenüber seiner Ernennung als Präsidentschaftskandidat aufgeweicht, und obwohl er von wenigen gewählt wurde, hat er sich mit solchen Äußerungen durchzusetzen gewußt. Sein Leitmotiv war die Versöhnung, und er hatte in Aussicht gestellt, die verbotene Partei der FIS in neuem Gewand zu rehabilitieren. Er knüpfte an die Politik seines zurückgetretenen Vorgängers Liamine Zeroual an, der 1995 das Gesetz der Rahma (Oppositionelle oder Personen, die dem subversiven oder bewaffneten Kampf abschwören, können unter bestimmten Umständen Straferlaß erhalten) erlassen hatte, gab diesem Gesetz jedoch eine neue juristische und politische Bedeutung. Die früheren Verhandlungen mit dem bewaffneten Arm der FIS, der AIS, waren unter Zeroual immer vertuscht worden und schienen nicht von der gesamten Militärführung akzeptiert worden zu sein. Mit der Ernennung Bouteflikas wurde offen von einem Abkommen mit der AIS gesprochen, auch wenn bis heute die genauen Modalitäten nicht bekannt sind. Im Rahmen dieser Verhandlungen scheint eine Amnestie für bestimmte Personengruppen, sowie die soziale Wiedereingliederung der Kämpfer der AIS vorgesehen worden zu sein. Überraschend war, daß die Parteien und Persönlichkeiten, darunter auch die bekannten Eradicateur-Generäle, die vehement gegen jede Einigung mit der FIS gekämpft hatten, diesen neuen Kurs guthießen. Was war geschehen?

Ist der Krieg der Clans vorläufig geschlichtet?

Eine der Wurzeln des Krieges in Algerien ist in den Konflikten zwischen den Generälen und ihren Clans zu suchen, die im Zuge der Liberalisierung der Wirtschaft um immer größere Marktanteile, Importmonopole und Bestechungsgelder bei lukrativen Geschäfte, usw. ringen und stellvertretend die Rivalitäten der Europäer und der USA austragen. Diese Auseinandersetzungen haben sich so stark zugespitzt, daß Zeroual zum Rücktritt gezwungen wurde und die sogenannten Eradicateurs, d.h. die Fraktion, die für die radikale Auslöschung der "nicht-domestizierten" islamistischen Bewegung eintrat, die Oberhand gewann. Ausgerechnet diese Fraktion soll nun einen Mann an der Spitze des Staates nominiert haben, der ernsthaft eine Versöhnung anstrebt?

Gewiß ist Bouteflika ein erfahrener Politiker und Diplomat, dem es als geschickter Demagoge gelungen ist, verschiedene Kräfte um sich zu scharen, doch stellt sich die Frage, ob nicht der Konflikt in der Junta bereits vor seiner Ernennung an Brisanz verloren hatte, weil der Clan um Zeroual besiegt war. Die Opposition, ob die zivile oder bewaffnete, ist gebrochen, und die "Stunde der Versöhnung" hat geschlagen, zumal Verhandlungen mit der AIS bereits 1997 zu einem einseitigen Waffenstillstand der AIS geführt hatten. Allerdings wird keine Versöhnung angestrebt, wie sie die Parteien fordern, die eine gemeinsame Plattform erarbeitet hatten (Aufhebung des Ausnahmezustands, Gewährung der politischen Freiheiten, Freilassung der politischen Gefangenen und Einberufung einer nationalen Versöhnungskonferenz mit Beteiligung aller Parteien, etc. in Anlehnung an die Plattform von Rom 2), sondern die "Kriterien der Versöhnung" werden von der Militärführung bestimmt. Dies hat zur Folge, daß das "Sicherheitsproblem" weiterhin ausschließlich polizeilich bzw. militärisch gelöst wird, und die wirklich heiklen Fragen nicht behandelt werden.

Interessant ist nichtsdestotrotz zu beobachten, wie die politischen Karten neu gemischt werden. Während die an der Regierung beteiligten Parteien - die gemäßigte islamistische Partei MSP (Ex-Hamas), die Partei "Zeroual" (RND) und die ehemalige Einheitspartei FLN - in die Bedeutungslosigkeit gedrängt werden, gewinnen die anti-islamistischen Parteien an Gewicht. Auch mutet es seltsam an, daß Opfer des "islamistischen Terrors", die bislang jegliche Versöhnung abgelehnt haben, die Vorgehensweise Bouteflikas protestlos annehmen und nun ihre Organisationen einfach auflösen, obwohl noch sehr viele Fragen offen sind. Diese Kreise gelten meistens als die zivilen Handlanger der versöhnungsfeindlichen Generäle.

Die Strategie Bouteflikas scheint zu sein, sich überhaupt nicht auf Parteien zu stützen, deren Nichtigkeit er öffentlich erklärt hat, sondern sich auf Persönlichkeiten seiner (oder der Militärführung) Wahl stützen zu wollen. Daß allerdings bis heute, über sechs Monate nach Amtsantritt des Präsidenten, immer noch keine Regierung gebildet wurde, stimmt viele mißtrauisch: Sind Schwierigkeiten innerhalb der Militärführung der Hinderungsgrund?

Bouteflika: Friedensstifter oder Handlanger des Militärs?

Bouteflika hatte gegenüber manchen Führern der FIS nicht an schönen Worten gespart. Er äußerte sogar sein Verständnis dafür, daß aufgrund der zunehmenden Ungerechtigkeit Menschen zu den Waffen greifen; und er hatte auch nicht gescheut, manche delikate Themen anzuschneiden, wie das "Verschwinden-lassen" und die Korruption, die den gesamten Staatsapparat durchzieht. Damit hat er einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung erzeugt, die nunmehr an seinen Lippen hing und große Hoffnungen auf Frieden hegte.

Diese vermeintlich mutigen Vorstöße erweisen sich jedoch bei näherem Hinsehen als bloße verbale Einwürfe, die bislang kaum konkrete Handlungen nach sich gezogen haben. Die Eloquenz, die den kriegsmüden Menschen aus der Seele sprach, nahm immer autoritärere und arrogantere Züge an, und heute sind manche Themen wieder tabu. Es soll nun einfach eine neues Kapitel aufgeschlagen und die Vergangenheit vergessen werden.

Die großen Versprechungen Bouteflikas wurden nicht eingehalten, aber geschickt zu Propagandazwecken - vor allem auch gegenüber der internationalen Öffentlichkeit - eingesetzt.

Der Ausnahmezustand wurde nicht aufgehoben - eine Maßnahme, die alle eigentlich erwartet hatten. Dieser Zustand gibt der Armee weitreichende Befugnisse und deckt jegliche Übergriffe.

Bouteflika hatte die Freilassung eines der wichtigsten Führer der FIS, des in Hausarrest lebenden Abassi Madani, in Aussicht gestellt. Darüber hinaus sprach er sich für eine Neubildung der alten FIS unter einem anderen Namen aus. Später revidierte er diese Aussagen.

Großes Aufsehen erregte die Ankündigung, etwa 5 000 Gefangene würden amnestiert werden. Obwohl gemeldet wurde, 2300 Personen seien vom Präsidenten begnadigt worden, sind am 5. Juli, dem Jahrestag der Unabhängigkeit, lediglich einige hundert Gefangene freigelassen worden, die zudem in den darauffolgenden Wochen ihre Strafe verbüßt hätten. Niemand weiß genau, wie viele Personen freikamen, doch diese Unklarheit wird bewußt aufrechterhalten, um den Schein der großen Tat zu wahren. Es warten immer noch Hunderte auf ihr endgültiges Urteil, obwohl sie in manchen Fällen seit Jahren in Haft sind.

Das Gesetz der "zivilen Eintracht" (loi de la concorde civile), das als großes Zugeständnis an die Islamisten präsentiert wird (und im Ausland sogar Amnestiegesetz genannt wird), soll in Wirklichkeit schon unter Zeroual verfaßt und nur blockiert worden sein, weil die Machtkämpfe zwischen den Clans weiter bestanden. Es regelt auf detailliertere Weise das schon 1995 erlassene Rahma-Dekret, das unter bestimmten Umständen reumütige Oppositionelle den Ausstieg aus der Illegalität erlaubte. (3) Weder ist bekannt, wie viele Personen sich dem alten Dekret folgend den Sicherheitskräften gestellt haben, noch wie sie behandelt wurden. Es wird angenommen, daß die Zahl derjenigen, die sich ergeben haben, sehr gering ist.

Die zahlreichen vielversprechenden Bekundungen des Präsidenten wurden schließlich durch andere ausgetauscht, die mit der Aussage eingeleitet wurden, es gäbe eine "rote Linie", die er nicht überschreiten dürfe. Was dies konkret bedeutet, sollten vor allem die Familien der über 20 000 Verschwundenen erfahren. Bouteflika verlangt von den Müttern und Ehefrauen, die als Komplizen der Terroristen beschimpft werden, ihre Angehörigen zu vergessen, obwohl nicht einmal die Verantwortung der staatlichen Organe für ihr Verschwindenlassen anerkannt wird. Bis heute wird offiziell behauptet, die "Verschwundenen" seien in den Bergen, im Ausland oder bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Bouteflika setzt sich mit einer selbstherrlichen Arroganz über das Leid der Familien hinweg und lobt die Armee, ihre Verdienste und Opferbereitschaft für das Vaterland. Er toleriert keine Querstimme, die womöglich über Folterkeller und extralegale Tötungen sprechen könnte. Nur Verräter und Spione könnten so schlecht über die algerische Armee sprechen. Dies sind kaum verdeckte Drohungen an die Opfer der staatlichen Repression und ihre Verteidiger, die weiterhin für die Wahrheit kämpfen. (4)

Bei seinem Amtsantritt hatte Bouteflika versprochen, gegen die korrupte Justiz vorzugehen. Es ist allgemein bekannt, daß der Justizapparat zum Werkzeug der Terrorismusbekämpfung degradiert wurde und unzählige Unschuldige ins Gefängnis brachte oder zum Tode verurteilte. Ende September ereignete sich ein Prozeß, der Symbolcharakter hat: Während der Generalsekretär der Partei FFS wegen Diffamierung und Beleidigung u.a. zu einer Geldstrafe verurteilt wird, ist derjenige, der ihn angezeigt und am 28. Juni 1998 einen jungen Mann vor über Hundert Menschen erschossen hat, noch nicht einmal vor Gericht gestellt worden. (5) Dieses Beispiel macht deutlich, daß die politische Justiz nicht reformiert wird, sondern weiterhin ihre Dienste in der Aufstandsbekämpfung erfüllt.

Was verbirgt sich hinter dem Gesetz der "zivilen Eintracht"?

Kurz nach dem Amtsantritt Bouteflikas wurde verkündet, daß ein "Amnestiegesetz" erlassen würde. Das neue Gesetz der zivilen Eintracht mußte vom Parlament verabschiedet werden, ohne daß Raum für Diskussionen gewährt und Kritik aufgenommen wurde. Ein Teil der Opposition bemängelte den Umstand, daß ein solches Gesetz nicht Ergebnis offener und transparenter Verhandlungen zwischen verschiedenen Kontrahenten war (die politische Opposition wurde überhaupt nicht in die Debatten einbezogen), sondern aus einem autoritären Diktat hervorging. Vor allen Dingen wurde der polizeiliche Charakter des Gesetzes betont: Bewaffneten Personen soll eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglicht werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß sie mit den Sicherheitsorganen aktiv zusammenarbeiten. Es entpuppt sich als repressives Instrument zur Erfassung von Oppositionellen im allgemeinen, d.h. Unterstützer, denn Personen, die getötet, vergewaltigt oder Anschläge verübt haben, werden weiterhin vor Gericht gestellt und mit Gefängnisstrafen verurteilt und ihre Wiedereingliederung wird vorläufig nicht vorgesehen. (6)

Bis zum 13. Januar 2000 müssen "reumütige" Oppositionelle sich stellen und ihre Bereitschaft zur Kooperation zeigen. Sie treten vor Bewährungskommissionen (commission de probation), die über ihren Fall entscheiden und diesen auch weiterverfolgen. Die "Reumütigen" müssen alle ihre Taten gestehen und Namen und andere Informationen liefern. Die Bewährungskommissionen setzen sich fast ausschließlich aus Mitgliedern der Exekutive zusammen, unter denen sich Vertreter der verschiedenen Sicherheitsdienste befinden, d.h. ausgerechnet der Kräfte, die die Beschuldigten suchen und für ihre willkürliche Behandlung bekannt sind. Die Kommissionen entscheiden über eine Probezeit, in der die "Verirrten" - wie sie im neuen Sprachjargon genannt werden - über keinerlei bürgerliche und politische Rechte verfügen. Außerdem müssen sie sich bereit erklären, in Milizen mitzuwirken. Es ist schwer vorstellbar, wie eine soziale Wiedereingliederung ohne bürgerliche Rechte möglich sein soll.

Bouteflika hat ohne Umschweife zu verstehen gegeben, daß den "Verirrten" eine Hand gereicht wird - aber lediglich bis zum Stichtag 13. Januar 2000. Ab diesem Zeitpunkt sollen sie "erbarmungslos" bekämpft werden. Ist dies die Ankündigung einer Repressionswelle, wie sie in den Jahren 1994-1997 gewütet hat? Angesichts der Tatsache, daß bis heute weder bekannt ist, wie viele Personen sich ergeben haben, noch wie das Gesetz praktisch umgesetzt wird, ist es sehr schwer, nach Ablauf der Hälfte der Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Die algerische Presse berichtet sehr widersprüchlich über dieses Thema. Spekulationen über die Zahl der Personen, die sich gestellt haben schwanken zwischen einigen Dutzend und über 500. (7) Die Berichte in den algerischen Tageszeitungen über die reumütigen "Verirrten" sind oft unglaubwürdig: bekannte "Terroristen", die mehrere Personen umgebracht haben, sollen sich gestellt haben und nach ihrer Vorladung vor der Bewährungskommission auf freien Fuß gesetzt worden sein (Reportage in Le Matin, 29. September 1999). Sie treten vor die Presse, inkriminieren Verantwortliche der FIS und rufen die Bevölkerung auf, ihre Kinder aus den Bergen zu rufen und sich zu stellen (La Tribune 22. September). Wie können solche Meldungen interpretiert werden? Entweder verfolgen die Zeitungen das Ziel, die Leserschaft vor diesem Gesetz abzuschrecken, da es "Terroristen" rehabilitiert, oder diese werden tatsächlich freigelassen, weil sie dem Staat gute Dienste erwiesen haben oder erweisen. Menschenrechtsverteidiger haben davor gewarnt, daß dieses Gesetz, so wie es formuliert und vor allem angewandt wird, zur Rehabilitierung von Mitgliedern von bewaffneten Gruppen dienen kann, die im Auftrag des Geheimdienstes operierten.

Andere Zeitungsberichte vermitteln den Eindruck, daß dieses Gesetz Personen, die vor dem staatlichen Terror geflohen sind und sich in den Bergen versteckt haben, die Möglichkeit bietet zurückzukehren. Es handelt sich oftmals um Familien, bestehend aus alten Menschen, Frauen und Kinder, die der Unterstützung der Terroristen verdächtigt wurden und den Übergriffen der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren, deren Häuser gesprengt oder deren Familienmitglieder ermordet wurden. Tatsache ist, daß das algerische Innenministerium den verschiedenen Sicherheitsorganen eine Weisung erteilt hat, daß keine Selbstjustiz gegenüber den Reumütigen toleriert werden darf. Die Bewährungskommissionen werden zudem beauftragt, den Betroffenen zu helfen, sich an einem anderen Ort niederzulassen.

Diese wenigen Hinweise zeigen, wie willkürlich dieses Gesetz gehandhabt wird. Außerdem sind keine Vorbereitungen zur Wiedereingliederung der betroffenen Personen, die manchmal über Jahre in den Bergen waren, getroffen worden. Die Bevölkerung wird nicht über den gesamten Prozeß der "Wiedereingliederung" informiert, erhält keine politische Aufklärung, so daß die seit Jahren erprobte psychologische Kriegführung zu Unverständnis und Übergriffen führt. Gerüchte und phantasievolle Geschichten kursieren über die Reumütigen und Rachegefühle verbreiten sich.

In dem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, welches Schicksal die abgeschobenen Flüchtlinge erwartet. Bouteflika hatte bei Amtsantritt zwar versichert, Algerien würde alle seine "verlorenen Kinder" wieder aufnehmen, doch ist diese spezielle Frage nie erörtert worden.

Sonderstellung für die Angehörigen der AIS?

Das Abkommen zwischen dem algerischen Militär und der AIS hat u.a. zu dem oben beschriebenen Gesetz geführt. Ein Artikel des Gesetzes bezieht sich ausdrücklich auf die AIS, die aus den Bestimmungen ausgenommen wird, da ihre Mitglieder "spontan" jeden Gewaltakt gestoppt und sich dem Staat zur Verfügung gestellt haben.

Die Kämpfer der AIS sind an mehreren Orten konzentriert und dürfen diese nicht verlassen. Ihre Familien können sie regelmäßig besuchen. Den zugänglichen Informationen über das Abkommen zufolge sollten sie entwaffnet und im Dienste des Staates tätig werden. Warum bis heute die Waffen nicht abgegeben wurden, ist nicht bekannt. Genauso wenig ist bekannt, welches Kräfteverhältnis zwischen der Armee und der AIS besteht. Ist die AIS so einflußreich, daß sie Bedingungen stellen kann oder hat sie sich vollständig ergeben und wird vom algerischen Militär im Kampf gegen die noch bestehenden GIA instrumentalisiert? Die einen behaupten, die AIS wolle die Waffen nicht ablegen, bis die historischen Führer der FIS freigelassen werden, die Partei sich wieder konstituieren kann und die Milizen entwaffnet werden. Andere sagen, sie sei machtlos und kaserniert. Selbst über die Zahl der Kämpfer besteht Unstimmigkeit: Während in der Presse von mehreren hundert bis 2000 AIS-Kämpfern berichtet wird, soll der Chef der Organisation eine Liste von 10 000 Namen erstellt haben, die für eine bevorstehende Amnestie vorgesehen sind (La Tribune, 26. September 1999).

Die allgemeine Sicherheitslage bleibt so undurchsichtig und unüberschaubar wie zuvor: Es wird allgemein angenommen, daß die AIS seit ihrem im Oktober 1997 angekündigten Waffenstillstand keine Operationen gegen die algerische Armee vorgenommen hat und an deren Seite die GIA bekämpft. Die Mitglieder der GIA ihrerseits werden aufgefordert, sich dem Gesetz der zivilen Eintracht zu unterwerfen, und gleichzeitig mit militärischen Mitteln bekämpft. Regelmäßig berichtet die algerische Presse von Bombardierungen der Stellungen der GIA. Dennoch erfährt die Öffentlichkeit täglich von Morden und Massakern, die von bewaffneten Gruppen verübt wurden. Die Rolle der Milizen in der Fortführung des Krieges wird viel zu wenig analysiert: Auf offizieller Seite wird sie trotz der vielen Übergriffe besonders hervorgehoben, und selbst die AIS-Kämpfer sollen - laut offiziellen Verlautbarungen - in Verbänden organisiert werden, die nichts anderes sein werden als der Armee unterstellte Milizen.

Machtteilung zwischen den Generälen und dem Präsidenten

Angesichts dieser Realität stellt sich die Frage nach einer substantiellen Veränderung des politischen Regimes in Algerien nicht. Die Armeeführung hat einen Präsidenten eingesetzt, der sich zwar nicht damit begnügt, ihre Marionette zu sein, und die Politik persönlich zu prägen versucht, doch der eindeutig die "Rote Linie" kennt. Der ihm zur Verfügung stehende Raum ist begrenzt. Obwohl das Parlament seinem Gesetzesentwurf zugestimmt hat, ließ er ein Referendum durchführen, das seine Popularität festigen sollte. Bei der Frage "Erklären sie sich mit der Vorgehensweise des Präsidenten einverstanden, die zivile Eintracht und den Frieden zu realisieren?" war kein Widerspruch zu erwarten. Bouteflika hat sich sehr geschickt die Hoffnungen der Menschen auf Frieden sich zunutze gemacht, auch wenn sicherlich die Beteiligung am Referendum nicht so hoch war wie offiziell angegeben.

Er versucht die ohnehin schon geringe Bedeutung der politischen Parteien zu schmälern, indem er sie zugleich einbindet und ignoriert. Seit Monaten erwarten viele Parteien, ob von der noch regierenden Koalition oder Opposition, eine neue Regierung, in der sie Posten bekleiden. Bouteflika hat in wenigen Wochen einen Großteil der Querstimmen für sein Vorhaben gewinnen können und läßt sie nun warten.

Bouteflika beherrscht nicht nur die politische Bühne, sondern auch das wichtigste Medium, nämlich das Fernsehen. Wie zu Zeiten der Einheitspartei dient es der Repräsentation des Präsidenten, während die politischen Parteien mundtot gemacht werden, keinen Zugang zum Fernsehen erhalten, keine Versammlungen abhalten dürfen oder vom Präsidenten vereinnahmt werden. Eine der wenigen Parteien, die konsequent die autoritäre Politik Bouteflikas kritisiert und immer wieder auf die bereits 1994 erarbeitete Plattform zur Lösung der Krise hinweist, ist die FFS. Sie fordert eine nationale Konferenz mit allen Parteien, einschließlich der FIS, eine Übergangszeit und demokratische Neuwahlen, die repräsentativ für die politische Landschaft sind. Dies könnte aber die Machstellung der Militärs gefährden und wird deshalb entschieden abgelehnt. Es wird berichtet, daß einige Parteien, die sich zusammensetzen aus einigen der Unterzeichner der damaligen Plattform von Rom und neu gegründeten Parteien, sich zusammenschließen wollen, um Druck auf die Regierung auszuüben (La Tribune, 2. Oktober 1999).

Außenpolitisch entfaltet Bouteflika viel Geschick, Algerien wieder salonfähig zu machen. Er machte aus dem OAU-Gipfel eine große Show, begab sich selbst zur UNO-Sitzung, weilte etwa eine Woche in New-York, um das Ansehen Algeriens zu polieren, plant einen offiziellen Besuch nach Frankreich und erwartet den französischen Präsidenten in Algier, und außerdem fanden militärische Übungen mit der amerikanischen Marine im September statt, usw.

Während die politischen Akteure mit nichtigen Fragen der Beteiligung an der Regierung in Schach gehalten werden, spielen sich ganz andere Dinge ab. Die Liberalisierung bzw. die Zerstörung der algerischen staatlichen Wirtschaft ist unumkehrbar und folgenreich. Während gewisse Kreise um einflußreiche Generäle die Pfründe aus dem Verscherbeln der lukrativen staatlichen Unternehmen, dem Ausverkauf von Böden und Bodenschätzen an sich reißen oder um die Kontrolle über Märkte streiten, werden Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Während wenige sich maßlos bereichern, lebt über die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Das staatliche Erdölunternehmen, die Pulsader des Landes, dient immer mehr der privaten Bereicherung

Bouteflika darf sich zum Vater der Nation erheben, er kann seinen Ehrenplatz in der Geschichte Algeriens vorbereiten, er ist befugt, auf der Ebene der Departements die Verantwortlichen zu ernennen oder abzusetzen, er kann diskreditierte Persönlichkeiten wieder rehabilitieren und vieles mehr. Aber eins darf er nicht: die wirklichen Interessen und die Position der Generäle gefährden. Diese "rote Linie", die Bouteflika klar benannt hat, ist eine Gratwanderung, die zu überschreiten einem seiner Vorgänger das Leben gekostet hat.

 

1 FIS: Front Islamique du Salut (Islamische Rettungsfront); RCD: Rassemblement pour la Culture et la Démocratie (Versammlung für die Kultur und die Demokratie).

2 1994 und 1995 hatte sich die repräsentative Opposition Algeriens (FLN, FFS, FIS und andere) in Rom versammelt und eine Plattform zur Lösung der Krise erarbeitet, die von den algerischen Machthabern vehement bekämpft wurde. Manche Politiker beziehen sich noch heute auf diese Vereinbarung, da sie bislang die vernünftigste Initiative war, alle Parteien einschließlich der Armee als Verhandlungspartnerin mit einschließt und Weichen stellt für die Einführung eines wirklich demokratischen Prozesses.

3 Das Gesetz ist dokumentiert in: algeria-watch, Infomappe Nr. 9 (Juli 1999) S. 21f.

4 Siehe den Appell der Verteidiger auf Seite 17.

5 Wir hatten über diesen Milizenchef und Bürgermeister, Smail Mira, in der algeria-watch-Infomappe Nr. 7, Januar 1999, S. 37 berichtet. Nach dem Anschlag auf den bekannten Sänger Matoub Lounes fanden in der Kabylei zahlreiche Demonstrationen und Versammlungen statt. Bei einer dieser Protestveranstaltungen wurde Hamza Ouali von diesem Milizenchef erschossen. Der Vater von Hamza hat gegen Mira Anzeige erstattet, doch bis heute fand noch kein Prozeß statt. Aber gegen den Generalsekretär der FFS, der gegenüber der Presse erklärt hatte, daß die Bevölkerung von Tazmalt Smail Mira für den Mord an Hamza verantwortlich macht, wurde Anzeige erstattet und der Prozeß einberufen. Siehe weitere Details zu diesem Fall in dieser Infomappe auf Seite 20.

6 Es muß hervorgehoben werden, daß das 1992 erlassene "Anti-Terror-Dekret" die Strafen für sog. terroristische Aktivitäten gegenüber dem vorherigen Strafgesetz verdoppelte. Diese Strafmaße sind seit 1995 in das normale Strafgesetz integriert. Diese nun zu vrringern, zeugt nicht unbedingt von besonderer Milde.

7 Der algerische Innenminister gab Anfang Oktober bekannt, daß 531 Reumütige registriert worden seien (AP, 6.10.99), manche Zeitungen betonen jedoch, daß darunter viele Frauen und alte Menschen sich befinden, so daß die Zahl der bewaffneten Männer eher gering ausfällt.

 

Infomappe 10

 

 

   
www.algeria-watch.org