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Abschiebung ins Ungewisse

Massenabschiebungen nach Algerien
sollen ab 1. Oktober 1999 durchgeführt werden.

algeria-watch

Das zwischen der algerischen und deutschen Regierung abgeschlossene Rückübernahmeabkommen soll nun ab 1. Oktober umgesetzt werden. Dies geht aus einem Schreiben des Innenministeriums des Landes Brandenburg an die Ausländerbehörden vom 9. August 1999 hervor. Bezugnehmend auf einen Brief des Bundesinnenministeriums vom 4. August wird informiert, dass aus terminlichen Gründen die bereits für den 1. Juni vorgesehenen Abschiebungen verschoben werden.

Dem im Februar 1997 zwischen den beiden Regierungen unterzeichneten Rückübernahmeprotokoll folgten zwei Expertentreffen, die "die praktische Anwendung des Protokolls (...) über die Identifizierung und Rückübernahme" festlegten. Folgende Vereinbarungen bezüglich der Abschiebung abgelehnter algerischer Asylbewerber wurden getroffen:

  • Die Grenzschutzdirektion übernimmt die Abwicklung der Abschiebung, indem sie bei dem "betreffenden Luftfahrtunternehmen oder durch ein beauftragtes Reiseunternehmen" die Flugbuchungen vornimmt, die vorgesehenen Abschiebungen bei der DGSN (Direction Générale de la Sûreté Nationale) anmeldet und für die Kosten der Abschiebungen aufkommt.
  • Die DGSN stellt "spezialisiertes Sicherheitspersonal" bereit, das auf deutschen Flughäfen an der Tür des Luftfahrzeuges die abzuschiebenden Personen empfängt. Die Zahl der abzuschiebenden Flüchtlinge darf pro Linienflug 30 nicht überschreiten und wird in einer Vorlaufzeit zunächst auf "fünf Rückzuführende bei einem Ansatz von zwei Sicherheitsbegleitern pro zu begleitender Person festgesetzt".
  • Die Dokumente, die zur Identifizierung der Person dienen, werden einem beauftragten Mitarbeiter des Luftfahrtunternehmens oder dem algerischen Sicherheitspersonal ausgehändigt.

Zudem war vereinbart worden, am 1. Juni mit den Abschiebungen zu beginnen und im September 1999 ein Treffen von Experten unter Beteiligung von Vertretern der Länder vorzusehen, bei dem es sowohl um "die Erhöhung der Zahl der rückzuführenden Personen als auch die nochmalige Erörterung von Möglichkeiten zum Einsatz von Charterflügen" gehen wird. Die Abschiebungen sollen nun am 1. Oktober beginnen, und das Expertentreffen ist für Dezember 1999 / Januar 2000 geplant.

Das 1997 unterzeichnete Protokoll regelte die Modalitäten der Identifizierung der Abzuschiebenden und der Ausstellung eines Paßersatzpapieres. Besonderes Aufsehen erregte die spätere Vereinbarung, daß algerische Sicherheitskräfte auf deutschen Flughäfen algerische Flüchtlinge in Empfang nehmen und die Operation somit erleichtert werden sollte. (siehe Erklärung von algeria-watch vom 25. Mai 1999: "BGS überläßt 'schmutzige' Arbeit der algerischen Polizei").

Angesichts der unverändert katastrophalen Menschenrechtslage in Algerien ist es unverantwortlich, Personen abzuschieben, die verfolgt werden oder aus der Armee desertiert sind. Während das deutsche Innenministerium Abschiebungen nach Algerien im großen Maße vorbereitet, warnt das britische Außenministerium Berichten der algerischen Zeitung Le Matin zufolge nicht nur davor, nach Algerien zu reisen, sondern appelliert dringend an die sich in Algerien niedergelassenen britischen Staatsangehörigen, das Land zu verlassen: "diesem dringenden Appell an seine Staatsangehörigen nach zu urteilen, muß davon ausgegangen werden, daß London über genaue Information über die Sicherheitslage in Algerien verfügt; und auch über ihre Entwicklung, da die in Algerien ansässigen britischen Staatsbürger ausdrücklich aufgefordert werden, nach Hause zurückzukehren." (Le Matin, 28.9.99).

Darüber hinaus stellen viele Beobachter fest, daß mit der von Präsident Bouteflika in Aussicht gestellten Versöhnung keine Lösung der Krise mit den verschiedenen politischen Parteien gesucht wird, sondern der autoritäre Charakter des Regimes verstärkt wird und die Position der Militärjunta unberührt bleibt.

Das neue Gesetz der "zivilen Eintracht", das als großes Entgegenkommen den Islamisten gegenüber dargestellt wird, stellt sich immer mehr als Augenwischerei heraus. Es ist nicht das Ergebnis politischer Verhandlungen (die von mehreren Parteien seit Jahren gefordert werden), sondern die Militärdiktatur setzt die Bedingungen fest, präsentiert sie als großes Friedensangebot und alle haben es zu akzeptieren: denn wer könnte gegen den Frieden sein? Allerdings reiht sich das neue Gesetz in eine polizeiliche Strategie ein, in der "den verlorenen Seelen" die Hand gereicht wird, während die, die diese rettende Hand nicht greifen, ins Unglück stürzen. Der Opposition (ob islamistisch oder nicht) wird keine Bewegungsmöglichkeit eingeräumt, sie wird vereinnahmt oder vollkommen ausgeschlossen. Für die praktische Anwendung des Gesetzes, das fälschlicherweise "Amnestiegesetz" genannt wird sind Richter und Vertreter verschiedener Sicherheitsorgane zuständig. So ist bis heute nicht klar, wer von dem Gesetzt tatsächlich profitieren wird. Menschenrechtsverteidiger befürchten, daß Personen, die terroristische Aktivitäten für den Staat ausgeübt haben, mittels dieses Gesetzes rehabilitiert werden können. Sicher ist, daß von den Personen, die sich stellen, erwartet wird, daß sie mit den Sicherheitsorganen kollaborieren.

Tatsache ist, daß die staatlichen Menschenrechtsverletzungen nicht Gegenstand der öffentlichen Diskussion in Algerien sein darf. Weder sollen Untersuchungen die wirklichen Verantwortlichen der Massaker aufdecken, noch darf nach den "Verschwundenen" gefragt werden. Die Folterkeller werden nicht geschlossen, sondern ihre Existenz weiterhin negiert:

Bouteflika hat öffentlich erklärt, das Thema "Verschwundene" sei abgeschlossen, man könne nicht deswegen einen Krieg führen und müsse eine neue Seite aufschlagen. Angesichts des Ausmasses des "Verschwindenlassens" und der offiziellen Propaganda, die eine staatliche Verantwortung völlig negiert, entpuppt sich da die offenkundige Verachtung für die Familien der "Verschwundenen". Die Zahl der "Verschwundenen" wird zwischen 4000 und 20000 geschätzt.

Bouteflika will auch kein einziges Wort über die "Keller" der Sécurité Militaire hören. Er droht denjenigen, die es wagen, darüber zu sprechen, und stellt sie als Spione oder Verräter dar. Die Aussprüche des Präsidenten sind angesichts des Ausmasses der Folter und ihres systematischen Charakters für die Zehntausenden von Gemarterten wie eine fortwährende und nie endende Folterung.

Bouteflika trat Ende Juni mit der Ankündigung in die Öffentlichkeit, gefangene Islamisten zu begnadigen. Die Zahl von 5 000 Betroffenen wurde erwähnt, später sprach man von 2 300. Bis heute ist die genaue Zahl der Freilassungen nicht bekannt; algerische Anwälte vermuten allerdings, daß nicht mehr als einige Hundert freikamen, allesamt Gefangene, die nur noch wenige Wochen ihrer Freiheitsstrafe zu verbüßen hatten.

Bouteflika lobt die Rolle der Milizen, und das Gesetz sieht vor, "Reuemütige" unter bestimmten Umständen in diese Verbände zu integrieren. Über ihre Übergriffe, Rachefeldzüge und ihre tatsächliche Funktion in der staatlichen Terrorismusbekämpfung wird wenig gesprochen. Gerne wird von einer beruhigten Sicherheitslage berichtet: Hunderte von "Terroristen" hätten sich in den letzten zwei Monaten gestellt, und Morde und Anschläge seien seltener geworden. Doch bis heute gibt es keine offiziellen Zahlen der "Reuemütigen", und selbst algerische Zeitungen vermuten, daß nicht mehr als einige Dutzend sich der Polizei gestellt haben. Darüber hinaus vergeht kein Tag, ohne daß Morde oder Anschlägen von bewaffneten Gruppen gemeldet werden.

Unter diesen Umständen ist nicht bekannt, welches Schicksal die AlgerierInnen erwartet, die abgeschoben werden. Solange der Ausnahmezustand herrscht, Polizei und Armee ihre eigenen Gesetze walten lassen und das Recht systematisch mißachtet wird, befürchten wir, daß Abgeschobene in die Fänge der Polizei und des Geheimdienstes geraten und ihnen ausgeliefert sind. Die Tatsache, daß jetzt algerische Sicherheitskräfte Oppositionelle und Deserteure in Deutschland in Empfang nehmen werden, erhöht eher die Befürchtungen, daß sie mißhandelt werden.

Wir fordern von der deutschen Regierung:

  • Das Rückübernahmeabkommen mit der algerischen Regierung zu annullieren;
  • Keine Abschiebungen nach Algerien vorzunehmen;
  • Realistische und ungeschminkte Lageberichte zu verfassen;
  • Die Forderung an die algerische Regierung zu stellen, unabhängige Untersuchungskommissionen zuzulassen;
  • Die algerische Regierung mittels ökonomischen und politischen Drucks zur Achtung der Menschenrechte aufzufordern;
  • Die algerische Opposition in ihren Bemühungen, einen wirklichen Demokratisierungsprozeß einzuleiten zu unterstützen.

 

 

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www.algeria-watch.org