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Eine Spionageaffäre mit weitreichenden
Konsequenzen(1)

algeria-watch, Juli 1999

Zwei Agenten vor Gericht

Ende Oktober 1997 fand vor dem Schweizerischen Bundesstrafgericht (höchste gerichtliche Instanz) ein Prozeß in Sachen Spionagetätigkeit für den algerischen Staat statt. Die beiden Angeklagten waren der stellvertretende Hauptinspektor der Genfer Polizei Léon Jobé und sein "Kontaktmann", der in der Schweiz lebende Algerier Abdelkader Hébri, der unter dem Decknamen "Genesis" für den algerischen Geheimdienst tätig war. Léon Jobé, beschäftigt in einer Gruppe der Sonderermittlungen in Sachen Terrorismusbekämpfung und Beobachtung des gewalttätigen Extremismus, hatte A. Hébri Anfang 1994 beauftragt, ihm Informationen über die arabischsprachigen Islamisten in der Schweiz zu vermitteln. (2)

Im Mai/Juni 1994 überreichte Jobé dem Agenten Hébri, der nach Algerien fuhr, einen Umschlag mit einem vorläufigen Bericht der Genfer Polizei vom 20. Mai 1994 und einer Liste mit Namen von FIS-Aktivisten. In dem Bericht waren vier Namen von Algeriern aufgeführt, die in Waffengeschäfte für den algerischen bewaffneten Kampf verwickelt sein sollten. Die zweifelhafte Namensliste stammte vom französischen Geheimdienst (DST) und war dem Schweizer Geheimdienst über einen Fahrer der algerischen Vertretung bei der UNO übergeben worden. Darüber hinaus enthielt sie Informationen über einen Algerier, der Islamisten für den Iran rekrutiert haben soll.

Abdelkader Hébri hat diese Unterlagen - die den Betroffenen und der Verteidigung vorenthalten blieben - dem algerischen Geheimdienst weitergegeben. Die Folgen waren für alle sehr schmerzhaft, zumal viele erst spät über die Existenz einer solchen Liste erfahren haben: Einige der Personen hatten um politisches Asyl in der Schweiz gebeten, da sie in Algerien verfolgt wurden. Ihre Adressen und Telefonnummern waren nun in Algier bekannt, und sie befürchteten zurecht, in der Schweiz verfolgt zu werden, was in manchen Fällen auch geschah. Nicht nur, daß die Personen, die regelmäßig nach Algerien fuhren und deren Namen nun in Zusammenhang mit subversiven Tätigkeiten gestellt wurden, dies nicht mehr tun konnten, sie wurden auch in ihrer Bewegungsfreiheit in Europa beeinträchtigt, da sie als Verdächtigte keine Visa für andere europäische Länder erhielten. Hinzu kommt, daß manche ihren Paß beim algerischen Konsulat nicht verlängern konnten.

Allerdings sollte diese Spionagetätigkeit noch andere weitreichende und fatale Konsequenzen haben. An dieser Stelle führen wir einige der uns bekannten Fälle von Personen auf, die unmittelbar durch die Weitergabe ihrer Namen an den algerischen Geheimdienst in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Folgen der Zusammenarbeit der Geheimdienste

Jobé und Hébri hatten die Information über die bevorstehende Abschiebung von M.B. im Juni 1994 und die beabsichtigte Reise nach Algerien von Y.M. im Sommer 1994 nach Algier weitergegeben, wohlwissend über die Gefahr, in die sie sie schickten. Der Abzuschiebende, der von Jobé persönlich zum Flughafen gebracht wurde, erhielt von diesem folgende Drohungen: "Ich werde Sie nach Algerien abschieben, damit Ihnen die staatlichen Stellen die Kehle durchschneiden". Zuvor hatte er bei M.B. eine Hausdurchsuchung vorgenommen und Unterlagen entwendet, darunter auch Fotos, die er später dem Festgenommenen vorlegte, um die Namen der Abgebildeten zu erfahren. Diese Unterlagen wurden nie genau aufgelistet und auch nicht dem Inhaber zurückgegeben.

Als M.B. nach Algier abgeschoben wurde, fing ihn die Grenzpolizei gleich am Flughafen ab und brachte ihn in die Polizeikaserne von Bab Ezzouar, wo er zwei Nächte lang gefoltert wurde. Er war derjenige, der beschuldigt wurde, für den Iran zu arbeiten. Ein Polizeikommissar ließ ihn dann frei und er versteckte sich 22 Monate lang, bevor er mit falschen Papieren in die Schweiz flüchten konnte, wo er politisches Asyl erhielt. In der Zwischenzeit hat die Polizei in Algerien zahlreiche Durchsuchungen im Wohnhaus der Eltern vorgenommen.

Y.M., der nach Algerien reisen wollte, wurde von seiner in Algerien ansässigen Familie davor gewarnt. Sie hatte den Besuch von Sicherheitskräften erhalten, die die Wohnung durchsuchten und sie über Y.M. ausfragten.

Ein weiterer Algerier, A.F., dessen Name auf der Liste stand, wurde nach seiner Ankunft in Algerien barbarisch gefoltert und eingesperrt.

K.G., der im März 1994 von Jobé angehört worden war, ist 1995 in Algerien festgenommen worden und immer noch in Haft. Y.D., Algerier mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, wurde auch in Algerien festgenommen. M.A.S., der auch nicht wußte, daß sein Name auf dieser Liste stand, fuhr im August 1994 nach Algerien, um seine Familie zu besuchen. Gleich am Flughafen in Algier wurde ihm der Paß abgenommen und ihm mitgeteilt, daß er gesucht würde. Er wurde festgenommen, doch durch die Intervention eines befreundeten Polizisten, der wußte, daß es sich um eine schweizerische Liste handelte, freigelassen und recht bald wieder heimlich in die Schweiz gebracht.

Die Wohnung der Familie von F.M. in Algerien wurde mehrmals nach der Weitergabe dieser Liste durchsucht; ein Bruder von ihm ist seit dem 15 August 1994 verschwunden; ein zweiter Bruder wurde Ende Februar 1996 von den Sicherheitskräften extralegal getötet.

H.R., seit 1993 Asylbewerber in der Schweiz, erfuhr, daß die algerische Polizei seinen Aufenthaltsort in der Schweiz kannte, als seine Schwester wegen der Anzeige eines Verlustes zur Polizei ging und zu hören bekam: "Sie sind die Schwester von H.R., er ist in X geflüchtet, aber früher oder später werden wir seine Haut bekommen". Die Familie in Algerien wurde belangt, der Vater im November 1996 für 8 Tage festgenommen und mißhandelt.

Abdelkader Hébri hat in der Schweiz Kontakt zu Personen aufgenommen, deren Namen auf dieser Liste standen und sie verunsichert. Als er beispielsweise Herrn R.O. mehrmals zwischen Juli und Oktober 1994 anrief, um ihn zu treffen, und dieser ablehnte, drohte er ihm mit den Worten: "Denken Sie gut darüber nach, denn sie werden es bereuen". Herr R.O. wechselte die Wohnung und war aufgrund der Namensliste sehr beunruhigt: am 3. September 1994 wurde sein Vetter, ein 50-jähriger Mann und Vater von sieben Kindern, mitten in der Nacht und während der Ausgangssperre aus dem Bett gerissen und extralegal hingerichtet. Mehrere Hausdurchsuchungen folgten. Seine zwei Brüder wurden immer wieder belangt. Jedesmal zeigte ihnen die Polizei ein Foto von Herrn R.O. und bezeichnete ihn als "Terrorist", der sich in der Schweiz aufhalten würde.

Die geheimdienstlichen Tätigkeiten der beiden Männer sollten jedoch auch Folgen haben, die zwar während der Gerichtsverhandlung zur Sprache kamen, doch in dem Urteil keine Beachtung fanden. Das Gericht hat die Tätigkeiten der beiden Agenten verharmlost, unterbewertet und den tödlichen Folgen nicht Rechnung getragen.

Fouad Bouchelaghem, "verschwunden" und hingerichtet

Wir haben bereits in der letzten Infomappe (Nr. 8, April 1999) im Zusammenhang mit den extralegalen Hinrichtungen den Fall Fouad Bouchelaghem erwähnt. Die Schweizer Polizei erfuhr von dessen Existenz, als sie den Asylsuchenden F.B. (FIS-Mitglied) durchsuchte und ihm Unterlagen entwendete. Der Name von Fouad Bouchelaghem, Physikdozent an der Universität in Algier, wurde von Hébri den algerischen Stellen weitergegeben. Am 3. Juni 1994 wurde Bouchelaghem in seiner Wohnung während der Ausgangssperre festgenommen und verschwand. Die Wohnung des Opfers wurde zehn Tage lang von Sicherheitskräften belagert, Frau Bouchelaghem durfte das Haus nicht verlassen und selbst der Vater, der nicht dort lebte und zu Besuch war, wurde festgehalten.

Fouad Bouchelaghem wurde zum letzten Mal am 20. Juli 1994 gesehen, als er in einer schlechten physischen Verfassung aus dem Folterzentrum von Chateauneuf abtransportiert wurde. Erst am 8. September 1994 hat die Familie einen Bericht über seinen Tod in der Leichenhalle entdeckt: demnach soll seine Leiche am 21. Juli 1994 dorthin gebracht und am 15. August 1994 beerdigt worden sein. Keine Informationen wurden über die Umstände seines Todes bekannt, und die Familie hat die Leiche nicht identifizieren dürfen. Die algerischen staatlichen Stellen haben in Folge der Nachfragen der Familie und der internationalen Menschenrechtsorganisationen sich widersprechende Aussagen gemacht. Amnesty International berichtete ausführlich darüber. (3)

Ein verhängnisvoller Besuch in Algerien: der Fall Ghedab

Ein weiterer Fall mit dramatischen Folgen betrifft Mohamed Ghedab, über den wir auch bereits berichtet haben. (4) Er lebte bereits seit 1989 in der Schweiz, und sein Name stand auch auf der Liste. Im September 1996 flog er nach Algier. Sobald er in Algier ankam, wurde er von vier bewaffneten Männer abtransportiert und nach Chateauneuf gebracht. Dort wurde er 15 Tage lang gefoltert (Strom, Chiffon-Methode, Schläge,...). Am 30. September gestand er in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein und am 5. Oktober 1996 wurde er dem Staatsanwalt vorgeführt. Eine Untersuchung wurde eingeleitet auf der Grundlage der Anschuldigung der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe, der Unterstützung dieser Gruppe, des Waffenbesitzes, usw. Es gab überhaupt keinen Beweis gegen ihn, nur die unter der Folter gemachten Aussagen von Ghedab selbst.

Auf Antrag der Verteidigung hat der Untersuchungsrichter Djebarni eine medizinische Untersuchung veranlaßt, die die Folgen der Folter bestätigt hat. Er hatte auch vorgesehen, den Polizeioffizier, der die Untersuchung geleitet hatte, anzuhören, zumal die Akte von Ghedab leer war und er erwog, ihn freizulassen. Dazu sollte es aber nicht kommen: der Richter Djerbani wurde versetzt und seine Sekretärin am gleichen Tag mit ihrer Schwester (Sekretärin des Staatsanwaltes) vor dem Gericht festgenommen. Beide sind seitdem verschwunden. Die Familie von Mohamed Ghedab wurde gezwungen, den Rechtsanwalt zu wechseln. Schließlich wurde er zu neun Jahren Haft verurteilt und befindet sich seitdem im Gefängnis.

Die zwei Agenten erhalten eine symbolische Strafe und werden gelobt

Das Gericht hat Léon Jobé und Abdelkader Hébri wegen Spionage zu 18 bzw. 15 Monaten Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Kläger erhalten Schadensersatz für die moralischen und materiellen Leiden, allerdings befand das Gericht, daß die Straftat nicht erheblich sei und keine höhere Strafe verdiene. Hébri wurde persönlich vom damaligen algerischen Präsidenten Liamine Zeroual für seine Taten gelobt.

Der Prozeß fand angeblich aus Sicherheitsgründen unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt, und offensichtlich war die Stimmung gegenüber den Nebenklägern feindselig. Manche Polizisten und der Genfer "Minister" für Justiz und Polizei lehnten es ab, in Anwesenheit der Nebenkläger als Zeugen zu erscheinen.

Gravierend war, daß die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift den Mord an Fouad Bouchelaghem als Folge dieser Spionagetätigkeit nicht erwähnt hat. Zwar wurde am zweiten Tag der Verhandlung über seine Festnahme und Ermordung debattiert, doch wurde dem nicht die gebührende Bedeutung beigemessen. Auch der Fall Ghedab mit all seinen Konsequenzen ist nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen. Der algerische Rechtsanwalt Mahmoud Khelili, wollte als Nebenkläger seinen Mandanten Ghedab vor diesem Gericht vertreten, was ihm verwehrt wurde. Das Gericht lud ihn als Zeugen, was er jedoch ablehnte.

Die Affäre Jobé-Hébri ist kein Einzelfall

Im Zusammenhang mit dieser Spionageaffäre sind einige Punkte hervorzuheben. Zwar handelte es sich um eine schweizerische Angelegenheit, doch auch in Deutschland wird die algerische Opposition - vor allem die islamistische - vom deutschen und algerischen Geheimdienst observiert. Algerische Flüchtlinge haben sehr oft über Agenten der algerischen Sécurité Militaire gesprochen, die sie beobachten und manchmal behelligen. Einige freiwillig zurückgekehrte Flüchtlinge oder in Deutschland ansässige Algerier berichten, nach ihrer Ankunft in Algier verfolgt worden zu sein, weil sie selbst im Exil politisch tätig sind oder in der Nähe einer aktiven Flüchtlingsgruppe leben. (5) Algerische Flüchtlinge berichten darüber hinaus, wie Mitarbeiter des deutschen Geheimdienstes sie kontaktiert haben, um Informationen über die algerische Opposition zu erhalten.

Im Zusammenhang mit dieser schweizerischen Spionageaffäre möchten wir auf die immer wieder erlebten Sippenverfolgung aufmerksam machen. Viele der auf der Liste aufgeführten Personen haben über Verfolgungen ihrer Familienmitglieder berichtet. Die Gründe sind vielfältig: Strafe, Einschüchterung, Rache, Terror. Auch hier in Deutschland berichten viele Flüchtlinge über die Verfolgung ihrer Familienangehörigen selbst Jahre nach ihrer Flucht. Die Sicherheitskräfte führen Durchsuchungen durch, inhaftieren Brüder oder Väter und fragen nach den nach Deutschland geflohenen Personen. Manche unter ihnen sind in Haft oder gefoltert worden, andere "verschwunden". Diese Sippenverfolgung wird nur in den seltensten Fälle von deutschen Gerichten anerkannt. Selbst wenn die Gerichte eine Verfolgung der Familienmitglieder einräumen, leugnen sie oft den direkten Zusammenhang zu den nach Deutschland geflohenen Asylbewerber. Die Folgen der Weitergabe der Liste durch den algerischen Agenten in der Schweiz machen jedoch deutlich, daß selbst Personen, die nicht der FIS angehören, allein aufgrund einer Verdächtigung extreme Verfolgungen zu befürchten.

 

1 Wir rekonstruieren die Geschichte anhand der Schreiben der Rechtsanwälte der Nebenkläger (Juni 1997), einer Darstellung von RA Mahmoud Khelili und der Urteilsverkündung des Gerichtes von Lausanne vom 5. November 1997.

2 Der soeben erschienene Text Affaires des Généraux vom Mouvement Algérien des Officiers Libres erwähnt auch diese Spionageaffäre. Sie behaupten, der algerische Auslandsgeheimdienst habe den Schweizer Polizisten Jobé als Agent rekrutiert und ihn für die Vermittlung von Informationen über die algerische Opposition in der Schweiz bezahlt. Siehe: http://anp.org

3 Amnesty International: Algerien, Angst und Schweigen, 1996.

4 algeria-watch, Infomappe 7, Januar 1999, Dossier über Verschwundene, S.22.

5 Siehe das Zeugnis eines algerischen Flüchtlings, der nach seiner freiwilligen Rückkehr festgenommen und gefoltert wurde. In algeria-watch, Infomappe 4, April 1998, S. 26.

 

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www.algeria-watch.org