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Frieden oder Befriedung?

algeria-watch, Juli 1999

Für Rätsel und Überraschungen sorgt der neue algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika. Von der nationalen und internationalen Öffentlichkeit mit Mißtrauen empfangen, scheint er mehr und mehr, wenn nicht die Herzen zu erobern, so doch die Hoffnungen auf einen Frieden in Algerien zu wecken. Bouteflika wurde als einzig übriggebliebener Kandidat am 15. April 1999 gewählt, nachdem seine sechs Mitstreiter wegen Wahlbetruges am Vorabend sich zurückgezogen und zum Boykott aufgerufen hatten. Bouteflika, der umstrittene Kandidat der Armee, mußte sich mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung (23%) begnügen. Die fehlende Legitimation der Urnen hinderte ihn jedoch nicht daran, sein Amt anzunehmen und sich als Präsident aller Algerier und Algerierinnen zu präsentieren. Seine Wahlkampagne hatte er als Erbe des verstorbenen charismatischen Präsidenten Boumediene und im Namen der Versöhnung geführt. Dennoch brachten ihm die WählerInnen kaum Vertrauen entgegen und beobachten seither immer gespannter seine Handlungen.

Wochenlang passierte nichts. Er hielt keine Ansprache, wechselte nicht die Regierung, führte keine Gespräche mit der Opposition und traf keine Entscheidung. Und plötzlich gingen in den letzten Maitagen merkwürdige Gerüchte um: nämlich der Präsident habe sich inkognito in Krankenhäuser, Kommissariate und zum Hafen begeben, um nach dem Rechten zu sehen. Auf völlig unerwartete Art drang er ins öffentliche Gerede, nicht ohne Gefallen zu erzeugen, denn Korruption und schlechte Führung sind in allen Verwaltungen und Betrieben üblich.

Und dann überstürzen sich die Ereignisse: Am 29. Mai hält Bouteflika eine Rede, in der er mit dem Staatsapparat ins Gericht geht, das Schulsystem kritisiert, eine Lösung für den Militärdienst verspricht, die Armee lobt und von Versöhnung und Frieden spricht. Am 1. Juni wird der Brief vom Chef der AIS (bewaffneter Arm der FIS, Islamische Rettungsfront), Madani Mezrag, an den Präsidenten bekannt. Er kündigt darin an, daß die Organisation nicht nur den seit Oktober 1997 ausgerufenen einseitigen Waffenstillstand einhält, sondern bereit ist, die Waffen endgültig niederzulegen und sich der Autorität des Staates zu unterstellen. Kurz darauf (6. Juni) erscheint ein Brief der AIS "an das algerische Volk". Auch Abassi Madani, einer der Führer der FIS, der unter Hausarrest steht, schließt sich dem Abkommen zwischen der Armee und der AIS an.

Offensichtlich haben die geheimen Verhandlungen zwischen dem militärischen Geheimdienst und der AIS gefruchtet, denn Mitte Juni kündigt Bouteflika an, einen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen, der den Weg zur nationalen Versöhnung ebnen soll. Er droht damit, ein Referendum abzuhalten, falls das Gesetz nicht angenommen wird, und sogar zum Rücktritt bereit zu sein, falls er mit dem Referendum scheitert. Zu diesem Zeitpunkt sprechen alle von einem Gesetz, das eine Amnestie für die AIS-Angehörigen und/oder FIS-Mitglieder und -Kader einschließt. Die Familien der "Verschwundenen" schöpfen Hoffnung auf das Wiedersehen ihrer Angehörigen, während die Assoziationen der "Opfer des Terrorismus" gegen das geplante Gesetz protestieren.

Ein Teil der Opposition (FFS, Front des Forces Socialistes, und PT, Parti des Travailleurs) kritisiert die mangelnde Transparenz der Verhandlungen zwischen der AIS und dem Militär und die Tatsache, daß niemand den Inhalt des Abkommens kennt. Die traditionell radikal anti-islamistische Opposition (RCD, Rassemblement pour la Culture et la Démocratie, Ettahadi und ANR, Alliance Nationale pour la République, die gemeinhin als Eradicateurs, Ausmerzer gelten), die sich immer gegen eine politische Lösung ausgesprochen hat, verharrt in einem rätselhaften Schweigen. Hat sie von führenden Generälen die Instruktion erhalten, sich nicht gegen ein solches Abkommen zu stellen? Oder ist das Ganze nur ein Szenario, in dem schließlich die Eradicateurs eine gebührende Position erhalten werden?

Bouteflika sorgt für weitere Überraschungen, als er während eines Wirtschaftsforums in der Schweiz am 27. Juni erklärt, der 1992 erfolgte Abbruch der Wahlen sei ein Gewaltakt gewesen und die Zahl der Opfer der Gewalt betrage 100 000 Tote und 1 Million Betroffene. Diese Aussagen schlagen heftig ein, denn bislang war die offiziell die Zahl der Toten - die Mehrheit wurde als Opfer des Terrorismus deklariert- auf 25 000 fest geschrieben. Die Menschenrechtsorganisationen, die seit Jahren von über 100 000 Opfern sprechen, wurden der Manipulation bezichtigt. Die Tatsache, den Abbruch der Wahlen als Gewaltakt zu bezeichnen, stellt die offizielle Version, die viele selbsternannte Demokraten kolportieren, vollkommen in Frage. Sie haben von Anbeginn des Militärputsches diesen als Rettungsaktion der Demokratie dargestellt, als notwendige Maßnahme, um Algerien aus den Fängen der "Terroristen" in die Moderne zu retten. Dennoch bleibt diesmal der Aufschrei der Eradicateurs aus, mehr noch: das bevorstehende Gesetz genannt Gesetz zur gesellschaftlichen Eintracht (Loi sur la concorde civile, in diesem Heft abgedruckt) löst keinen nennenswerten Protest aus.

Gerüchte gehen um, daß zum Anlaß des Jahrestages der Unabhängigkeit, der Ausnahmezustand aufgehoben, eine Amnestie für viele Gefangene erlassen werden soll und Abassi Madani frei käme. Der Gesetzesentwurf wird schließlich Ende Juni bekanntgegeben und als Amnestiegesetz gefeiert oder angeprangert. Das Parlament mußte in zwei Tagen über den Entwurf debattieren und die zweite Kammer ihn in einem Tag verabschieden, denn das Thema sollte zum Gipfeltreffen der OAU-Staaten in Algier (12.-14. Juli) abgeschlossen sein. Das Gesetz wurde von fast allen Parlamentariern angenommen, einschließlich der Eradicateurs. Dennoch beabsichtigt Bouteflika, im September ein Referendum durchzuführen.

Bilanz eines bewegten Frühlings

Das hektische und geschäftige Treiben der letzten Wochen hat den Anschein erweckt, entscheidende Schritte zur Lösung des Konflikts und Öffnung des politischen Lebens seien eingeleitet worden. Bouteflika hat durch seine Interviews und Pressekonferenzen stark dazu beigetragen, seine Popularität - auch im Ausland - zu steigern. Er ist ein geschickter Politiker, der weiß, daß sein Einfluß wächst, möglicherweise auch gegenüber dem Militär, wenn er sich mittels ausländischer Medien an die Nation wendet. Ein bedeutendes Ereignis stellt der OAU-Gipfel dar, da Bouteflika - geschickter Außenminister in der Ära Boumedienes - an die Tradition der Blockfreiheit und Selbstbestimmung der Völker anzuknüpfen und Algerien auf positive Weise in das internationale Bewußtsein zu rücken versucht. Auch innenpolitisch wird der Stolz und das Selbstbewußtsein gestärkt, um vom Leid und sozialen Elend abzulenken. Möglicherweise hat er sich auf diese Weise einen gewissen Spielraum geschaffen, der ihm ermöglichen soll, sich gegenüber den Generälen zu behaupten, die ihn zwar auf den Sessel des obersten Chefs gesetzt haben, aber dennoch genauestens beobachten und an der Leine halten. Die Beispiele von der Ermordung Boudiafs 1992 und die "Absetzung" Liamine Zerouals erinnern stets daran, welches Schicksal einen Präsidenten erwartet, der nicht die Interessen der Generäle wahrt. Ist Bouteflika derjenige, der mit kleinen Schritten versuchen wird, das Regime zu "zivilisieren", die Macht des Militärs zurückzudrängen?

Bei genauerem Hinterfragen der Handlungen Bouteflikas stellt sich heraus, daß er nichts anderes getan hat, als das Abkommen mit der AIS bekanntzugeben. Das Abkommen und selbst das Gesetz zur "gesellschaftlichen Eintracht" waren bereits unter Zeroual ausgearbeitet worden. Der Kampf zwischen den Fraktionen im Militär hatte den Abschluß der Verhandlungen verzögert. Mit dem Rücktritt Zerouals und dem "Sieg" über seinen Clan war der Weg freigeräumt, den ohnehin existierenden Zustand zu offizialisieren: die AIS-Kämpfer haben die Waffen bereits 1997 zum schweigen gebracht, können sich seitdem relativ frei bewegen und arbeiten mit der Armee zusammen. Sie forderten eine Möglichkeit der Reintegration in die Gesellschaft. Welche Vereinbarungen dieses Abkommen darüber hinaus enthält, ist nicht bekannt. Es wird vermutet, daß es die Forderung der Freilassung der FIS-Führung einschließt. Doch selbst Abassi Madani, der sich explizit der Autorität des Staates unterstellte, ist nicht freigelassen worden, geschweige denn die anderen Mitglieder der FIS-Führung, die sich weiterhin in den Gefängnissen befinden. Der Ausnahmezustand wurde nicht aufgehoben, und die von den Medien groß angekündigte Amnestie von angeblich 5000 bis 15 000 Gefangenen entpuppt sich als eine Begnadigung von nur 2 300 Personen (von denen bislang auch nur einige Hundert tatsächlich aus dem Gefängnis kamen), die alle in höchstens drei Monaten ihre Strafe verbüßt hätten. Die Presse berichtet, daß manche dieser Gefangenen nach ihrer Freilassung ermordet wurden. (1)

Vergleichbar mit Zerouals Dialog- und Versöhnungsabsichten ist auch dieses Mal kein Streben nach einer politischen Lösung in Sicht, sondern die Auseinandersetzung mit einer bewaffneten und nicht-bewaffneten Opposition verläuft nach polizeilichen Maßstäben. Jede Manifestation einer organisierten Opposition wird zerschlagen: Die sechs Präsidentschaftskandidaten, die sich vor der Wahl geschlossen zurückgezogen hatten, versuchen desöfteren Veranstaltungen abzuhalten, um für ihr gemeinsames Manifest der Freiheiten für die Demokratie zu mobilisieren. Diese werden immer verboten. Die Angehörigen der "Verschwundenen", die jede Woche eine Versammlung vor dem Sitz des staatlichen Observatoriums für Menschenrechte abhalten, können dies nur unter der repressiven Aufsicht der Polizei tun. Nicht selten werden sie daran gehindert und geschlagen.

Das neue Gesetz kann als eine erweiterte Neuauflage des 1995 als Reuegesetz bekannten Erlasses angesehen werden. Es fördert keine politische Lösung, die von allen politischen Akteuren ausgearbeitet wird, sondern bestätigt die Machtposition und schreibt die Straffreiheit des Militärs fest. (2) In sieben Jahren Krieg ist nicht bloß die Opposition bezwungen worden, sondern hinter den Kulissen eines Terrorismus, der ausschließlich den Islamisten zugesprochen wird, obwohl er auch staatlich verordnet ist, erleben wir die Zerstörung der gesamten algerischen Wirtschaft und das Verschleudern sämtlicher sozialen Errungenschaften. Der "Appetit" der Generäle läßt sich jedoch nicht stillen - die Interessen des Westen ebenfalls nicht - und deswegen werden sie weiter um jeden Zentimeter Markt ringen und sich befehden. Die Massaker haben auch nicht aufgehört; täglich wird von Ermordungen und Anschlägen berichtet. Milizen und bewaffnete Gruppen, die immer als islamistisch bezeichnet werden, sorgen weiterhin für Angst und Schrecken, ohne daß genau erkennbar ist, ob es sich um kriminelle, politisch motivierte oder geheimdienstliche Aktivitäten handelt. Solange die Entwaffnung der Milizen nicht zum zentralen Anliegen wird, bleibt die Sicherheitslage prekär. Daß das neue Gesetzt sogar vorsieht, "Reuemütige" in Milizen zu integrieren, deutet nicht darauf hin, daß diese Entwaffnung erwogen wird.

Diese und andere grundlegende Fragen hat der neue Präsident noch nicht ernsthaft behandelt: Wer wirklich sich um Versöhnung bemüht, muß das schmerzliche Thema der "Verschwundenen" ansprechen. Auch andere heikle Themen werden völlig unterschlagen: die systematische Folter in den Kommissariaten, die extralegalen Tötungen, die algerische Justiz im Dienste des Krieges (ein Aufsatz dazu befindet sich in dieser Ausgabe) und die Aufklärung der Verantwortung für die großen Massaker 1996-1998, sind nur einige der brisantesten.

Bouteflika, der den Mangel an Legitimation abschütteln will, bemüht sich sehr um seine Popularität, indem er z.B. ein Referendum im September vorsieht, in dem zu der Frage des Friedens Stellung bezogen werden soll. Weitere seiner Entscheidungen dienen dazu, ihm das Image des Vaters der Nation zu verleihen: aus der algerischen Geschichte verbannte Widerstandskämpfer werden rehabilitiert, oder alle Parteien werden dazu aufgerufen, an einer Regierung der nationalen Union teilzunehmen. Ob darüber hinaus seine Politik einen wirklichen sozialen und politischen Frieden anstrebt und den Weg ebnen wird, um die Partizipation der verschiedenen politischen Kräfte und die Suche nach Lösungen für die sozialen Probleme zu fördern, muß er allerdings noch beweisen.

Epilog

Einige Worte aus dem Munde des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika:

"Das Spiel der Massaker muß beendet werden. Ich übernehme die Verantwortung dafür. Ich gehe das Risiko ein, es mit meinem Leben zu bezahlen, aber ich wäre glücklich, für Algerien zu sterben. (...) Wäre der Frieden gerechter, wenn wir darauf warten, bis es 200 000 oder 300 000 Tote und 2 oder 3 Millionen Opfer des Terrorismus gibt?" (3)

Von welchem "Spiel" spricht Bouteflika? Und warum sollte er dabei sein Leben riskieren? Den "Rest-Terrorismus" hat er als Präsident wohl kaum zu fürchten. Spielt er damit auf das Schicksal eines seiner Vorgänger an? Befürchtet er im Machtkampf der Generäle Schaden zu nehmen, wenn er es wagen sollte, einen Zipfel der Wahrheit über die Massaker zu lüften?

 

1 AFP, 15. Juli 1999. AFP spricht von Abrechnungen; Beobachter in Algerien bezeichnen diese als Liquidierungen.

2 Siehe in dieser Ausgabe das Gesetz selbst und eine Kritik von Ibrahim Taha.

3 AP, 19. Juli 1999.

 

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