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algeria-watch e.V.

An die Medien
An Flüchlingsorganisationen
An Menschenrechtsorganisationen

Berlin, 25. Mai 1999

BGS überläßt "schmutzige" Arbeit der algerischen Polizei

Die deutsche Regierung bereitet Massenabschiebungen nach Algerien vor.

Ab 1. Juni sollen algerische Polizisten die Abschiebungen abgelehnter algerischer Asylbewerber von Deutschland aus durchführen.

Ab dem 1. Juni 1999 sollen abzuschiebende Flüchtlinge von algerischem Sicherheitspersonal auf deutschen Flughäfen abgeholt und nach Algerien ausgeflogen werden. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Innenminister und -senatoren der Länder vom 31. März 1999 und der "Niederschrift über das zweite Expertentreffen bezüglich der praktischen Anwendung des Protokolls zwischen der Demokratischen Volksrepublik Algerien und der Bundesrepublik Deutschland über die Identifizierung und die Rückübernahme vom 17. und 18. Februar 1999" hervor.

Bei diesen Expertentreffen (27./28. April 1998 und 17./18. Februar 1999) wurden die Modalitäten der Ausführung des am 14. Februar 1997 unterzeichneten Rückübernahmeprotokolls zwischen der algerischen und der deutschen Regierung erörtert und folgende Vereinbarungen festgelegt:

 

Die im Protokoll niedergelegten Vereinbarungen sollen ab dem 1. Juni 1999 ausgeführt werden.

Die Grenzschutzdirektion übernimmt die Abwicklung der Abschiebung, indem sie bei dem "betreffenden Luftfahrtunternehmen oder durch ein beauftragtes Reiseunternehmen" die Flugbuchungen vornimmt, die vorgesehenen Abschiebungen bei der DGSN (Direction Générale de la Sûreté Nationale) anmeldet und für die Kosten der Abschiebungen aufkommt.

Die DGSN stellt "spezialisiertes Sicherheitspersonal" bereit, das auf deutschen Flughäfen an der Tür des Luftfahrzeuges die abzuschiebenden Personen empfängt. Die Zahl der abzuschiebenden Flüchtlinge darf pro Linienflug 30 nicht überschreiten und wird in einer Vorlaufzeit zunächst auf "fünf Rückzuführende bei einem Ansatz von zwei Sicherheitsbegleitern pro zu begleitender Person festgesetzt".

Die Dokumente, die zur Identifizierung der Person dienen, werden einem beauftragten Mitarbeiter des Luftfahrtunternehmens oder dem algerischen Sicherheitspersonal ausgehändigt.

Im September 1999 ist ein Expertentreffen unter Beteiligung von Vertretern der Länder vorgesehen, bei dem es sowohl um "die Erhöhung der Zahl der rückzuführenden Personen als auch die nochmalige Erörterung von Möglichkeiten zum Einsatz von Charterflügen" gehen wird.

Den Vereinbarungen bezüglich der praktischen Umsetzung der Abschiebung geht eine bereits im Rücknahmeabkommen von Februar 1997 festgelegte Handhabung hinsichtlich der Identifizierung der Abzuschiebenden voraus. Die Formalitäten zur Feststellung der algerischen Staatsangehörigkeit werden durch diese Vereinbarungen sehr erleichtert. Verfügt die betroffene Person nicht über einen Reisepaß oder Personalausweis, wird vom algerischen Generalkonsulat ein Laissez-Passer, unter Vorlage ganz unterschiedlicher Dokumente ausgestellt. Dazu reicht ein Militärausweis, ein bei einer deutschen Behörde gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, ein bei einer deutschen Auslandsvertretung gestellter Visumsantrag, ein algerischer Führerschein, eine ausgestellte Geburtsurkunde, Eine Erklärung, die die betroffene Person vor den deutschen Justiz- oder Verwaltungsbehörden gemacht hat und aufgenommen wurde (gehört der Asylantrag auch zu den herangezogenen Unterlagen zur Ausstellung eines Laissez-Passers?) oder eine Kopie derselben usw. Falls die algerische Staatsangehörigkeit auf diesem Wege nicht festzustellen ist, wird eine Anhörung von algerischen Konsularangehörigen vorgenommen.

Dieses Abkommen, das unter der CDU/FDP-Regierung unterzeichnet wurde, wird in Bezug auf die Identifizierung der Abzuschiebenden bereits angewendet. Allerdings waren bislang keine algerischen Sicherheitskräfte auf deutschen Flughäfen gelandet, um ihre Landsleute aus Deutschland zu schaffen. Die Modalitäten dieses Abschnittes des Abkommens sind unter der rot-grünen Regierung vereinbart worden.

Angesichts der deutschen Ablehnungspraxis bei algerischen Asylsuchenden (1,7% Anerkennung) ist zu befürchten, daß viele der Abzuschiebenden entweder islamistische Oppositionelle, Deserteure aus Armee und Polizei oder Kriegsdienstverweigerer sind, die bei einer Abschiebung in große Gefahr geraten, gefoltert oder getötet zu werden. Darüber hinaus sind die algerischen geheimdienstliche Tätigkeiten in Europa bekannt geworden, die darin bestehen algerische Flüchtlinge zu observieren der "subversiven" Betätigung zu verdächtigen, wenn sie z.B. regelmäßig eine Moschee aufsuchen oder in der Nähe einer aktiven Flüchtlingsgruppe leben.

Schon lange weisen die Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen auf die Rückkehrgefährdung für algerische Flüchtlinge hin und fordern einen Abschiebestopp nach Algerien. Betroffen von diesem Abkommen sind etwa 7000 abgelehnte algerische AsylbewerberInnen. Es ist bekannt, daß viele abgeschobene Flüchtlinge nach ihrer Ankunft gefoltert werden und anschließend entweder verschwinden oder willkürlich in Haft gehalten werden. Die deutschen Polizisten überlassen die "schmutzige" Arbeit ihren algerischen Kollegen, die bekanntlich nicht gerade mit Behutsamkeit vorgehen. Es ist zu erwarten, daß die Flüchtlinge, die vor den anderen Passagieren in das Flugzeug gebracht werden sollen, entsprechend behandelt werden, um jeden Widerstand gegen die Abschiebung zu brechen. Bei ihrer Ankunft in Algerien kommen sie direkt in Polizeigewahrsam, wo sie einem Verhör unterzogen werden. Was während dieses Aufenthaltes und danach geschieht, liegt im Ermessen des algerischen militärischen Sicherheitsdienstes.

Die massiven Menschenrechtsverletzungen, die das algerische Regime begeht, werden seit Jahren von vielen Organisationen dokumentiert und verurteilt: In den sieben Jahren, die der Krieg nun andauert, wurden über 100 000 Menschen getötet und über 4 000 "Verschwundene" registriert, in den Kommissariaten wird systematisch gefoltert, Tausende wurden extralegal hingerichtet, die Justiz und die Medien sind gleichgeschaltet und bis heute keine Untersuchungen eingeleitet worden, die ein Licht auf die großen Massaker von 1997/1998 werfen. Darüber hinaus haben die letzten Präsidentschaftswahlen in Algerien gezeigt, daß die Militärjunta nicht bereit ist, einen Demokratisierungsprozeß zuzulassen, hat sie doch trotz des geschlossenen Rückzugs der sechs Gegenkandidaten, ihren Favoriten - Abdelaziz Bouteflika - in einer Wahlmaskerade wählen lassen. Nach seiner Wahl zum Präsidenten hat sich die Lage im Land nicht verbessert, Protestmärsche der Opposition werden verboten, Menschen weiterhin massakriert, etwa 100 oppositionelle Offiziere wurden festgenommen, usw.

Doch all dies hindert die Bundesregierung nicht daran, die algerische Regierung bedingungslos zu unterstützen: Während die Wirtschaftsbeziehungen sich immer weiter intensivieren (siehe das "5. Deutsch-Algerische Wirtschaftsforum" im Dezember 1998, bei dem etwa 100 deutsche Vertreter und 30 Repräsentanten der größten algerischen Firmen anwesend waren) und das Auswärtige Amt beschönigende und völlig realitätsfremde Lageberichte verfaßt (siehe die Analyse der Lageberichte von algeria-watch, in: Infomappe 7, Januar 1999), beschließt nun das deutsche Innenministerium algerische Flüchtlinge in größeren Kontingenten außer Landes zu schaffen.

Ab dem 1. Juni laufen die Vorbereitungen für zukünftige Massenabschiebungen an.

Solange die algerische Militärjunta, wie bisher, sich der Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft - darunter Deutschlands - sicher sein kann, wird sie keine grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen zulassen, die ihre Machtposition gefährden könnten.

Wir fordern deshalb von der deutschen Regierung:

  • Das Rückübernahmeabkommen mit der algerischen Regierung zu annullieren;
  • Keine Abschiebungen nach Algerien vorzunehmen;
  • Realistische und ungeschminkte Lageberichte zu verfassen;
  • Die Forderung an die algerische Regierung zu stellen, unabhängige Untersuchungskommissionen zuzulassen;
  • Die algerische Regierung mittels ökonomischen und politischen Drucks zur Achtung der Menschenrechte aufzufordern;
  • Die algerische Opposition in ihren Bemühungen, einen wirklichen Demokratisierungsprozeß einzuleiten zu unterstützen (siehe das Manifest der 6 Präsidentschaftskandidaten vom 14. Mai 1999).
  • Wir rufen Organisationen, Personen und Institutionen auf, den beiliegenden Appell zur Annullierung des Rückübernahmeabkommens bis spätestens zum 27. Mai zu unterzeichnen und weiterzugeben. Bitte algeria-watch von der Unterzeichnung informieren, da der unterzeichnete Appell vor dem 1. Juni dem Innenminister und den Medien zugesandt werden soll.

Protestschreiben können an folgende Adresse geschickt werden:

Bundesministerium des Inneren
z.Hd. Otto Schily
Graurheindorfer Straße 198
53117 Bonn
Telefon (0228) 681-0
Telefax (0228) 681-4665
Email posteingang@bmi.bund400.de

 

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