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Presseerklärung von PRO ASYL zu Abschiebungen

3. Mai 1999

Ab 1. Juni 1999 holen algerische Sicherheitskräfte Abzuschiebende auf deutschen Flughäfen ab

BGS-Spitze verhandelte in Algier mit dem Chef der Sûreté Nationale über "Einzelheiten der Sicherheitsbegleitung"

PRO ASYL: Riskante Frei-Haus-Lieferung von Flüchtlingen an das algerische Regime

 

Ab 1. Juni 1999 werden abgeschobene Personen von algerischen Sicherheitskräften auf deutschen Flughäfen abgeholt und auf den Abschiebeflügen begleitet. Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 31. März 1999 und dem Protokoll eines Expertentreffens zur praktischen Anwendung des Rückübernahmeprotokolls, das bereits die alte Bundesregierung am 14. Februar 1997 mit Algerien vereinbart hatte.

Nach heftiger öffentlicher Kritik an der geplanten Kooperation deutscher und algerischer Behörden und an der "Frei-Haus-Lieferung" abgelehnter Asylsuchende an das Regime blieben Einzelfragen der Abschiebungsmodalitäten zunächst offen. Am 17. und 18. Februar 1999 verhandelte eine Delegation des Bundesgrenzschutzes unter Leitung von Klaus Severin, Direktor der Grenzschutzdirektion, - in Abwesenheit von Vertretern des Auswärtigen Amtes - mit einer algerischen Delegation unter Leitung von Mustapha Mesli, Chef des Kabinetts der Direction Genérale de la Sûreté Nationale. Die Ergebnisse liegen PRO ASYL jetzt vor.

Protokollanlagen belegen eine sehr enge Zusammenarbeit mit den algerischen Sicherheitskräften, die über das international bei Abschiebungen Übliche hinausgehen. So heißt es unter Punkt I. 4. der Anlage I. zum Protokoll des Expertentreffens: "Bei begleiteten Rückführungen durch spezialisiertes Sicherheitspersonal der algerischen Seite erfolgt die Übergabe der rückzuführenden Personen jeweils an der Tür des Luftfahrzeuges. Die Übergabe wird auf dem Personenübergabeprotokoll (...) bestätigt. Verfügbare Dokumente, die zur Identifikation der rückzuführenden Personen dienen, werden entweder einem beauftragten Mitarbeiter des Luftfahrtunternehmens oder dem algerischen Sicherheitspersonal ausgehändigt." Rücküberstellungen nach Algerien werden auf einem Formular direkt der Generaldirektion des Sûreté Nationale in Algier angekündigt.

Zum zweiten Mal dürfen damit Sicherheitskräfte eines undemokratischen Regimes in großem Stil auf deutschem Boden tätig werden. Präzedenzfall waren Abschiebungen insbesondere von Kosovo-Albanerinnen und -Albanern mit jugoslawischer "Sicherheitsbegleitung" in den vergangenen Jahren. Das Auftauchen jugoslawischer Sicherheitskräfte in Diensträumen des Bundesgrenzschutzes und anderen Teilen deutscher Flughäfen hatte einiges Aufsehen erregt. Offensichtlich deshalb wurde mit Algerien nun die Übergabeprozedur an der Flugzeugtür vereinbart.

PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann kritisiert die vereinbarten Prozeduren: "Offensichtlich hat man aus der Kooperation mit Milosevic und seinen Schergen keine Konsequenzen gezogen. Erneut wird zu Lasten von Flüchtlingen intensiv mit einem Regime kooperiert, das in erheblichem Maße an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Unter Umgehung des Auswärtigen Amtes verhandeln die 'Sicherheitskräfte' von Gleich zu Gleich miteinander - als sei nicht längst der algerischen Regierung die Benutzung von Folter und Verschwindenlassen als Mittel des Machterhalts nachgewiesen worden. Mit Grenzschutzdirektor Severin unterzeichnet ein Protagonist der Kanther-Ära, die durch eine rigorose Abschiebungspolitik gekennzeichnet war. Hier stellt sich die Frage nach der politischen Sensibilität und dem Problembewußtsein des Innenministeriums und nach den Machtverhältnissen in der rot-grünen Koalition."

gez. Heiko Kauffmann

Sprecher von PRO ASYL

Bei der Geschäftsstelle von PRO ASYL können Sie unter der Telefax-Nr. 069 / 230650 anfordern:
- Deutsch-algerisches Rückübernahmeprotokoll vom 14. Februar 1997
- Niederschrift über das zweite Expertentreffen bezüglich der praktischen Anwendung des Protokolls vom 17. und 18. Februar 1999 samt Anlage
- Informationsschreiben des BMI an die Länderinnenminister vom 31. März 1999

 

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