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Lieber lebendig in Haft, als tot in Algerien

Salima Mellah, Algeria-Watch, Juli 1998 (erscheint in inamo, nr. 14/15, 1998)

Nach dem Militärputsch im Januar 1992 haben algerische Flüchtlinge begonnen, in verschiedenen Ländern Europas Asyl zu suchen. Während 1992 und 1993 in Deutschland jeweils 7 669 und 11 262 Personen einen Asylantrag stellten, sank diese Zahl 1994 auf ein Viertel des Vorjahrs. Der Grund dafür liegt nicht in der Verminderung der Gefährdung in Algerien, sondern in der Verschärfung des Asylgesetzes. Obwohl das zwischen der deutschen und der algerischen Regierung unterzeichnete Rücknahmeabkommen nicht in Kraft getreten ist, sind etwa 3 500 Personen seit 1992 nach Algerien abgeschoben worden. Seit Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlings-Unterstützungsgruppen einen Abschiebestopp. Alarmierende Informationen über willkürliche Festnahmen, unfaire oder fehlende Prozesse, systematische Folter, Tötungen lassen im Zusammenhang mit abzuschiebenden Flüchtlingen das Schlimmste befürchten.

Erst die grausamen Massaker im Spätsommer 1997 und Winter 1998 schienen die deutschen Innen- und Außenpolitiker den Ernst der Situation in Algerien verdeutlicht zu haben. Doch wurde nicht ein Abschiebestopp erlassen oder gar eine internationale Untersuchungskommission gefordert, die die genaueren Umstände und Verantwortlichen der Massaker ermittelt, sondern beschlossen, den algerischen Staat bei der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen: Ausgerechnet am Vorabend der Fußballweltmeisterschaft wird in ganz Europa ein Netz der GIA's (Groupes Islamiques Armés, Bewaffnete Islamische Gruppen) ausgehoben, die Anschläge geplant haben sollen. Der Krieg wird in Europa wie auch in Algerien auf ein Terrorismusproblem reduziert, Flüchtlinge werden als potentielle Terroristen stigmatisiert, für die ein Asylrecht immer mehr ausgeschlossen wird. Je komplexer die Lage in Algerien wird, um so vielschichtiger werden auch die Fluchtgründe. Wir werden hier vereinfachend vier Personengruppen aufführen, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben: Personen aus dem Umfeld der FIS (Front Islamique du Salut, Islamische Rettungsfront), Betroffene der Terrorismusbekämfung, Deserteure und Wehrdienstverweigerer und schließlich von bewaffneten Gruppen bedrohte Personen.

Verfolgung von Personen aus dem Umfeld der FIS

Die Repression, die sich ab 1992 flächendeckend über das Land ausbreitete, zielte zunächst auf die Zerschlagung der Islamischen Rettungsfront (FIS). Sie traf anfangs die Parteistrukturen, die Kommunalverwaltungen, die von der FIS kontrollierten Moscheen, karitative Organisationen, das ökonomische Unterstützungsnetz usw. Über 15 000 FIS-Kader und -Sympathisanten wurden in Konzentrationslager interniert und viele Tausende mehr verhaftet, gefoltert oder getötet. Auch einfache Parteimitglieder oder Sympathisanten wurden verfolgt, entgegen der Meinung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, der Gerichte oder des Hamburger Orient-Instituts. Der Grad der Verfolgung wird nicht allein durch die Art des Engagements bestimmt, Personen, die in den Jahren 1989-1991 an von der FIS organisierten Demonstrationen teilgenommen hatten, waren der algerischen Polizei bekannt und damit gefährdet. Ein junger Mann erzählt: "In meiner Studentenzeit habe ich mich stark am Aufbau einer islamischen oppositionellen Jugendorganisation beteiligt, deren Nachfolgeorganisation 1989 legalisiert wurde. Im Oktober 1988 wurde ich fast einen Monat in einem Militärgefängnis inhaftiert und gefoltert wegen Vorbereitung und Beteiligung an Demonstrationen. (...) 1990 wurde ich Mitglied der FIS und habe Organisations- und Koordinationsaufgaben in einem Regionalbüro übernommen. Im März 1992 wurde ich verhaftet, und nur wegen der Intervention eines regimefreundlichen Familienmitglieds kam ich nach 2 1/2 Monaten Haft und Folter bei einer Amnestie auf freien Fuß. Aufgrund einer Ladung vor dem Sondergericht wegen Vergehen gegen die Staatssicherheit mußte ich, um einer Verhaftung zu entgehen, mein Land verlassen. Meine hier in Deutschland vorgetragenen Asylgründe wurden nicht berücksichtigt, ich bin zur Ausreise aufgefordert worden." (1)

Nur ein verschwindend kleiner Teil der Flüchtlinge aus dem Umfeld der FIS erhält politisches Asyl und ein etwa genauso kleiner Teil kann aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben. Den meisten wird entgegengehalten, daß sie keine staatliche Verfolgung zu befürchten hätten, da sie keine entscheidenden Funktionen innerhalb der FIS bekleideten. Algerischen Anwälte und internationale Menschenrechtsorganisationen widerlegen diese Behauptungen. Dr. Michael Peel von der Medical Foundation for the Care of Victims of Torture legte dem britischen Parlament einen Bericht vor (2) und sagte in einer Anhörung der britischen Parlamentskommission für Menschenrechte: "Die Medical Foundation hat ausreichende Beweise, um behaupten zu können, daß einfache Sympathisanten der FIS, die nicht aktiv waren, von den Sicherheitskräften verfolgt und gefoltert werden und daß Familienangehörige der FIS-Sympathisanten entführt und getötet werden oder verschwinden." (3)

Sag mir, in welchem Viertel Du lebst, und ich sag Dir, ob Du ein Terrorist bist

In den Jahren 1993-94 erhielt die staatliche Verfolgung einen anderen Charakter. Das engere Umfeld der FIS war bereits erfaßt, gebrochen und atomisiert und nun ging es darum, eine dem Regime feindlich gesonnene Bevölkerung, die zudem den bewaffneten Gruppen ihre Unterstützung gab, zu kontrollieren. Dies geschah zum einen durch einen willkürlichen Terror mit Durchkämmungsoperationen, Hinrichtungen, Zurschaustellen der Leichen oder mehrmaliger Verhaftungen, Folterungen mit anschließender Freilassung und zunehmend durch Verschwinden-lassen. Zum anderen wurde ab 1994 ein Anti-Aufstandsprogramm durchgeführt, das darauf zielte, viele junge Männer in den Untergrund oder in die Berge zu treiben, die bewaffneten Gruppen zu radikalisieren (auch durch Infiltration und Übernahme durch den Geheimdienst) und von der Bevölkerung zu isolieren. So versucht das Regime, ganze ihm feindlich gesonnene Stadtviertel oder Dörfer durch Anschläge bewaffneter Gruppen auf seine Seite zu zwingen. In diesem Sinne wurde die Bildung von Milizen vorangetrieben, die für zahlreiche Übergriffe und Massaker verantwortlich gemacht werden. (4)

Viele junge Männer, die nicht politisch tätig waren, gerieten in die Mühlen der Repression. Munir kam Mitte 1997 nach Deutschland, weil er zwischen 1995 und 1996 etwa sieben Mal verhaftet wurde. Jedesmal wurde er in der Gendarmerie oder im Kommissariat gefoltert, das eine Mal für mehrere Tage, das andere Mal einen Monat lang, zweimal kam er ins Gefängnis, zweimal wurde er von einem Richter freigesprochen. Dessenungeachtet nahmen ihn die Kommunalgarden fest, folterten ihn und übergaben ihn der Gendarmerie, die ihn nach mehreren Tagen freiließ. Anschließend hielt er sich nicht mehr zu Hause auf, erfuhr aber, daß Sicherheitskräfte nach ihm suchten. Er berichtet, daß sein Vetter im November 1996 von Sicherheitskräften getötet wurde. "Seine Leiche wurde zur Schau gestellt, damit alle sehen, daß er ein Terrorist war. Es war bekannt, daß er zu den bewaffneten Gruppen gegangen war, wie andere junge Männer aus unserer Gegend auch. Deswegen wurden unsere Viertel regelmäßig von Sicherheitskräften durchkämmt und wahllos junge Männer mitgenommen, um Informationen über bewaffnete Gruppen zu erpressen". (5) Trotz der Folter gewährte das Gericht Munir kein Asyl.

Gehst Du zur Armee oder nicht, Du setzt Dein Leben aufs Spiel

Die vorherige Personengruppe überschneidet sich oftmals mit der Gruppe der Wehrdienstverweigerer und Deserteure. Immer mehr junge Männer fürchten, zur Armee zu gehen, da sie dort als Kanonenfutter in der Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Sie werden oftmals von Sicherheitskräften zwangsweise in die Kaserne gebracht, und nicht selten werden Querstimmen mit dieser Zwangsrekrutierung bestraft. (6) Hinzu schwebt über jedem Einberufenen die Todesdrohung der GIA, die nicht selten in die Tat umgesetzt wurde. Dies hat zur Folge, daß Einberufene aus Angst vor Anschlägen, nach ihrem regulären Dienst in der Armee bleiben und in die Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. (7) Die Kontrollen sind verschärft worden, da immer mehr Wehrpflichtige ihren Dienst nicht antreten. Einer Instruktion der Regierung zufolge muß jeder Bürger bei einer Anstellung den Nachweis über den absolvierten Militärdienst vorlegen. Dies gilt nicht nur für staatliche Betriebe und Verwaltungen, sondern auch für private Unternehmen. Auch die Ausstellung des Führerscheins und Personalausweises wird an diesen Nachweis gekoppelt. (8) Für Angehörige der Sicherheitskräfte besteht ebenfalls ein Dienstzwang, denn sie dürfen nicht kündigen. Wehrdienstverweigerung und Desertion sind strafrechtlich geregelt und mit dem Anti-Terrorgesetz von 1992 streng geahndet, doch in der Realität herrscht große Willkür: "Algerischen Deserteuren und Wehrdienstverweigerern drohen gemäß geltendem Recht schwere Haftstrafen oder sogar in ganz bestimmten Fällen Todesstrafe. Das gegenwärtig in Algerien vorherrschende politische Klima führt zusätzlich zu der großen Gefahr, gefoltert zu werden, da Deserteure und Wehrdienstverweigerer leicht mit Anhängern islamistischer Bewegungen gleichgesetzt werden. Zudem gibt es keine Garantie auf einen gerechten Prozeß." (9) In der Realität können die "Straffälligen", wie oftmals bekannt geworden, verschwinden oder liquidiert werden. Wenn sie den Weg nach Deutschland gefunden haben, können sie in den seltensten Fällen einen Schutz vor der Abschiebung erwarten, und politisches oder humanitäres Asyl wird ihnen nicht gewährt.

GIA - GIS, Mutationen des I (10)

Eine Gefährdung für fast alle Bevölkerungsgruppen geht von bewaffneten Gruppen aus (vor allem die GIA werden für zahlreiche Anschläge und Massaker verantwortlich gemacht), die mit Todesdrohungen und Morden viele Menschen auf die Flucht getrieben haben. So diese junge Frau, die im Gesundheitsbereich arbeitete und Anfang 1997 nach Deutschland floh, da sie mehrmals von Unbekannten bedroht worden war: "Mir wurde vorgeworfen, von Tabus gesprochen zu haben (Gefahren der AIDS-Krankheit, Verhütungsmethoden usw.). Die Terroristen haben mich zu Tode verurteilt, was mich veranlaßte, mein Land zu verlassen, zumal ich als unverheiratete Frau schwanger war." Auch dieser Frau wurde kein Asyl gewährt, mit der Begründung, es handele sich nicht um eine staatliche Verfolgung.

Es muß betont werden, daß es nicht den Tatsachen entspricht, wenn im Westen ausschließlich von der Gefährdung der "Demokraten" die Rede ist. Islamisch gekleidete Frauen, Imame oder bekannte islamistische Persönlichkeiten und Politiker wurden von bewaffneten Gruppen ermordet oder bedroht. Gewiß sind z.B. Journalisten der sogenannten unabhängigen Presse, Feministinnen, FranzösischlehrerInnen und Mitglieder von nicht-islamistischen Parteien und Vereinen ermordet worden, werden Bomben an belebten Plätzen gelegt und ganze Dörfer massakriert. Doch wer sind diese bewaffneten Gruppen? Sind darunter nicht vom Geheimdienst infiltrierte oder gar gesteuerte Gruppen? Ausgestiegene n und Politiker behaupten die GIA seien zu einem Terrorinstrument der algerischen Sicherheitsdienste geworden. Viel spricht für den Verdacht, daß die GIS und andere Anti-Terroreinheiten in die Machenschaften der GIA verstrickt sind. Somit müßte der Begriff der staatlichen Verfolgung eine weitere Dimension erhalten. Diejenigen, die fliehen, weil sie von bewaffneten Gruppen bedroht wurden, erhalten bislang in der Regel kein politisches Asyl. In manchen Fällen wird ihnen ein humanitäres Asyl gewährt oder ein Abschiebeschutz veranlaßt.

Der "Abschiebestopp-Kompromiß"

Obwohl bereits 1994 Massaker an Zivilisten verübt wurden, haben erst die Bilder der Blutbäder an Hunderten von Personen, darunter Greise und Kinder, im Herbst 1997 und Winter 1998 der Weltöffentlichkeit das Ausmaß des Grauens vor Augen geführt. Der von internationalen Menschenrechtsorganisationen erzeugte Druck machte die Forderung nach einer Untersuchung der Massaker selbst in manchen europäischen Regierungskreisen salonfähig. Auf der nationalen Ebene sahen sich sogar die deutschen Innenminister genötigt, im November 1997 und Februar 1998 über einen Abschiebestopp nach Algerien zu verhandeln. Trotz des Ernstes der Lage erließen sie nur die Anweisung, eine "sorgfältige Einzelfallprüfung" vorzunehmen, da "insbesondere eine Rückführung in die vom Terror heimgesuchten Gebiete, zu denen neben dem Raum um Algier - wohin abgeschoben wird - und den größeren Städten der gesamte dichtbevölkerte Küstenraum Algeriens gehört, mit erheblichen konkreten Gefahren verbunden sein kann." (11) Daß eine solche Anweisung nach Gutdünken der Beamten interpretiert und ausgeführt wird, zeigt das Beispiel des in Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt inhaftierten Flüchtlings Ahmed B., der Anfang Mai 1998, als er von seiner bevorstehenden Abschiebung erfuhr, mit anderen Gefangenen revoltierte. Erst dadurch wurde bekannt, daß keine "Einzelfallprüfung" vorgenommen worden war. (12) Schon hier sind die Flüchtlinge einer Willkür ausgesetzt, die als Vorgeschmack dessen verstanden werden kann, was sie in Algerien erwarten wird.

Rückkehrgefährdung

"Zurückgeführte Algerier sind keiner höheren Bedrohung ausgesetzt als andere, in ihrer Heimat verbliebene. (...) Nach Algerien ausgewiesene oder abgeschobene algerische Staatsangehörige werden bei der Einreise in Polizeigewahrsam genommen, das mehrere Tage dauern kann. (...) Das Auswärtige Amt hat keine Hinweise darauf, daß es bei diesem Verfahren zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist." (13) Diese Aussagen des Auswärtigen Amtes stehen im auffallenden Widerspruch zu den Berichten algerischer Anwälte, Amnesty International und Flüchtlingen, die nach einer Abschiebung nach Deutschland zurückkehrten. Aus diesen Berichten geht hervor, daß abgeschobene Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Algier am Flughafen eingesperrt oder sofort nach Bab Ezzouar in eine Polizeikaserne gebracht werden. Ihnen werden Gepäck und Geld entwendet und sie werden verhört. In vielen Fällen bleiben die Betroffenen einige Tage dort, in anderen zwei Wochen oder mehr. Die Verhöre werden immer von Folterungen begleitet. A.B. berichtet: "Ich wurde immer wieder verhört, nach meinem Verbleib gefragt und nach den Gründen, warum ich in Deutschland Asyl beantragt hätte. Außerdem sollte ich sagen, welche Lügen ich über Algerien erzählt hätte. Die Polizisten wollten auch wissen, welche anderen Algerier ich in Deutschland getroffen hätte bzw. kenne." (14) Manche sterben unter der Folter, andere sind so stark verletzt, daß sie ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Wiederum andere verschwinden oder werden in Gefängnisse überführt. Den meisten wird nach ihrer Entlassung aus der Kaserne in Bab Ezzouar oder den Gefängnissen eine tägliche oder wöchentliche Meldepflicht im Kommissariat ihres Wohnortes auferlegt. Eine erneute Inhaftierung ist keine Seltenheit. B.K., der einer Abschiebung vorbeugte und freiwillig zurückkehrte, wurde bei seiner Ankunft festgenommen. Gebrochen von sieben Monaten Haft und Folter kann er endlich zu seiner Familie. Er erzählt nach seiner erneuten Flucht nach Deutschland: "Ich mußte mich bei der Polizei wöchentlich melden (...). Es stellte sich auch später heraus, daß es richtig war, mich woanders aufzuhalten, da die Sécurité Militaire (militärischer Geheimdienst) mich suchte. (...) Da man mich suchte, ging ich nach zwei Monaten nicht mehr zur Polizei, verließ die Stadt und hielt mich im Dorf auf." (15)

Eine neue Praxis scheint zu sein, den Ankömmlinge am Flughafen zu erlauben, sehr bald ihre Heimatorte aufzusuchen, mit der Auflage, sich bei der Polizei zu melden. Sie können sogar eine Zeit lang unbehelligt leben, und erst nach einer gewissen Zeit verschwinden sie oder werden sie inhaftiert.

Es ist sicherlich nicht falsch, wenn auf die besondere Rückkehrgefährdung für FIS-Aktivisten oder Deserteure hingewiesen wird. Doch immer mehr Berichte bestätigen die Befürchtung, daß selbst Personen, die keiner exponierten politischen Tätigkeit nachgegangen sind, nach ihrer Abschiebung verfolgt werden. Die algerischen Sicherheitskräfte versuchen über diese Zurückgeschobenen Informationen über algerische Asylbewerber zu erhalten, indem sie ihnen z.B. Fotos von in Deutschland stattgefundenen Demonstrationen oder sich aufhaltenden Personen vorlegen. Zudem ist - der Auskunft des Bundesinnenministeriums an das Verwaltungsgericht Kassel vom 26. Mai 1997 zufolge - bekannt, daß der algerische Auslandsnachrichtendienst (Direction de Documentation et de Sécurité Extérieure) versucht, Oppositionsgruppen zu infiltrieren, und daß in den Medien veröffentlichte Stellungnahmen von Oppositionellen an die Zentrale in Algier weitergeleitet werden. Es ist vorgekommen, daß Familienangehörige von Asylsuchenden, die sich an die Medien gewendet haben, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, von algerischen Sicherheitskräften bedroht oder belangt wurden.

Eine große Gefahr für abgeschobene Flüchtlinge resultiert aus der intensiven Zusammenarbeit zwischen den deutschen Behörden und der algerischen Konsularvertretung. Die Ausstellung des zur Abschiebung notwendigen Laissez-Passers von Seiten des Konsulats benötigt ein Formular mit allen Fingerabdrücken, acht Fotos und Angaben beispielsweise darüber, ob der Militärdienst absolviert wurde oder nicht. Darüber hinaus werden die Flugdaten nach Algerien weitergeleitet, womit die Abschiebung einer Auslieferung gleichkommt. (16) Es ist beachtenswert, daß algerische Flüchtlinge eine solche Furcht vor ihrer Abschiebung haben, daß sie in der Abschiebungshaft z.B. Revolten anführen, auf Verstümmlungen oder gar Selbsttötung zurückgreifen.

Nicht die gemeinsame Terrorismusbekämpfung wird dem Frieden in Algerien den Weg ebnen, sondern eine konsequente und eindeutige Haltung gegenüber den algerischen Machthabern, damit sie einen wirklichen Dialog zwischen allen Vertretern der repräsentativen Strömungen ermöglichen und Untersuchungskommissionen zulassen. Erst dann wird für viele Algerier und Algerierinnen ein Leben in Algerien wieder möglich sein.

 

(1) Initiative gegen Abschiebehaft, Algerien: staatliche Gewalt und Repression in Algerien, algerische Flüchtlinge in Deutschland, Pro Asyl, Frankfurt am Main, August 1996, S. 78.

(2) Der vollständige Bericht ist zu lesen in: algeria-watch, Infomappe 4, April 1998, 22-24.

(3) Reuters, 22. Januar 1998.

(4) Siehe zur Verwicklung der Bürgermeister der Regierungspartei und ihrer Milizen in Massaker in Relizane: La sanglante Saga des milices d'Etat, Afrique-Asie, Juin 1998.

(5) Zeugnis von algeria-watch erstellt.

(6) Kamel N. von der Zeitung El Watan wurde im Februar 1997 eingezogen. Es wird angenommen, daß seine Berichterstattung mißfiel, Libération, 5. Juni 1997.

(7) Luis Martinez, La guerre civile en Algérie, Paris, 1998, 250.

(8) Libération, 5. Juni 1997.

(9) Amnesty International, Section Suisse: Algerien, die Wehrgesetzgebung, Mai 1997, Übersetzung aus dem Französischen von Connection e.V. in Offenbach.

(10) GIS: Groupe d'intervention et de surveillance, Anti-Terroreinheit, auch Ninja genannt.

(11) Aus einem Schreiben des Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Schleswig-Holstein an die Ausländerbehörden vom 9. Februar 1998.

(12) Mittlerweile wurde aber Ahmed B. nach Algerien abgeschoben, Taz, 3. Juni 1998.

(13) Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Algerien, 30. September 1997, S. 6.

(14) algeria-watch, Info-Mappe 4, S. 25.

(15) Idem, S. 27.

(16) Initiative gegen Abschiebehaft, s.o., S. 100.

 

Infomappe 5 

   
www.algeria-watch.org