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Herrschaft der Angst

Der schmutzige Krieg in Algerien

algeria-watch, Februar 1998

"Ein Massaker an einer betenden Gemeinde kostete 40 Menschen, vor allem Frauen und Kindern, das Leben, und über 20 wurden verletzt. Die Angreifer, etwa 100 teilweise maskierte Männer, von denen manche wiedererkannt wurden, wüteten etwa fünf Stunden lang. Die Behörden, die rechtzeitig alarmiert wurden, unternahmen nichts, um dieses Verbrechen zu verhindern."

Regierungsoffizielle Stellen und die Presse bezeichneten diesen Vorfall zunächst als einen Racheakt zwischen verfeindeten bewaffneten Gruppen. Diese Version der Ereignisse ließ sich allerdings nur kurze Zeit aufrechterhalten. Recht bald kam ans Licht, daß diese Greueltat von Mitgliedern einer paramilitärischen Organisation verübt worden war. Durch die Medien erfuhr die Weltöffentlichkeit von einem mittlerweile seit Jahren geführten Krieg der Regierung, ein "Krieg niedriger Intensität", dessen ein offizielles Papier wie folgt benennt: Der Kampfeswillen der Bewegung soll durch Isolierung von der Bevölkerung, durch Zensur der Massenmedien und den Einsatz paramilitärischer Organisationen und Milizen gebrochen werden. Mittlerweile hat die Regierung selbst ihre Mitschuld an dem Massaker eingestanden. Wie konnte so schnell ein Umschwung in der offiziellen Darstellung der Ereignisse eintreten?

Das Blutbad fand allerdings nicht in Algerien statt, sondern in Chiapas/Mexiko. Die Opfer waren Indios und die Täter Mitglieder der paramilitärischen Organisation der Regierungspartei, Partido Revolucionario Institutional.

Szenenwechsel: Bentalha, Relizane oder Sidi Hammed, nur einige Orte, wo in Algerien grausamste Massaker stattgefunden haben, Massaker die jedesmal zwischen 200 und 400 Opfer gekostet haben: Frauen, Kinder und Greise, denen die Kehle durchgeschnitten, die Glieder zerhackt, die Bäuche aufgeschlitzt wurden. Ein Grauen, das nicht in Worte gefaßt werden kann. Wie Überlebende berichten, tauchen die Angreifer, jeweils um die hundert vermummte, manchmal militärisch oder als afghanische Kämpfer gekleidete Männer, nachts plötzlich auf, um scheinbar wahllos ganze Familien auf bestialische Weise niederzumetzeln. Dann verschwinden sie wieder, und bisher wurde niemals einer von ihnen namentlich bekannt oder erfaßt.

Erstaunlich ist, daß die Mörder über Stunden wüten und sich die Zeit nehmen können, ihre Opfer nicht nur zu töten, sondern auch noch zu zerstückeln, die Häuser in Brand zu setzen, ganze Dörfer in Schutt und Asche zu legen, Viehherden zu vernichten und womöglich am nächsten Tag erneut anzurücken. Offensichtlich ist in Algerien niemand willens oder in der Lage, sie von ihren Verbrechen abzuhalten und ihrer Greueltaten zu verfolgen. Und daß selbst wenn sie, wie im Falle von Bentalha, inmitten der wichtigsten Garnisonsstadt Algeriens agieren, d.h. in einer Region, wo sich in einer Entfernung von einigen hundert Metern Kasernen der Gendarmerie, der Armee und der Sécurité Militaire befinden, außerdem ein Universitätskrankenhaus, ein Hauptquartier der Anti-Guerilla-Einheiten, ein militärischer Luftwaffenstützpunkt, eine schwer bewachte Militärsiedlung usw.

Überlebende berichten, daß die Armee zwar zugegen gewesen sei, aber aus sicherer Entfernung das "Schauspiel" beobachtet hatte. Gendarmen und Kommunalgarden seien sogar am Eingreifen gehindert worden. Sie machten des weiteren darauf aufmerksam, daß bestimmte Familien gezielt dezimiert worden seien. Die Angreifer hätten in Ruhe ihre "Arbeit" verrichtet, und einige wären sogar erkannt worden. In manchen Fällen seien zu Tode gekommene Angreifer von ihren Mitmördern enthauptet und ihre Köpfe mitgenommen worden, um ihre Identifikation zu verhindern. In anderen Fällen verhinderte die Regierung Informationen über die Identität der Angreifer, so nach dem Massaker am 30. Dezember in Souk El Had (bei Relizane), wo angeblich 18 von ihnen tot aufgefunden worden sind.

Auffällig ist zudem, daß die Massaker in Gegenden stattfinden, die für die islamistischen Sympathien ihrer Bewohner bekannt sind und wo die AIS (Armée Islamique du Salut), der bewaffnete Arm der FIS (Islamische Rettungsfront), die seit Oktober letzten Jahres einen Waffenstillstand einhält, viele Anhänger zählt.

Zu Fragen Anlaß gibt schließlich die Tatsache, daß die Massaker an Orten stattfinden, wo die Bevölkerung der Gründung von Milizen nicht zugestimmt hat oder deren Einwohner von den Behörden für nicht loyal genug angesehen wurde, um ihnen Waffen auszuhändigen. Erst nach Angriffen bewaffneter Gruppen, entschieden sich viele Bauern zur Bewaffnung. Ein BBC Reporter berichtete nach dem Massaker in Sidi Hammed, daß die 200 Männer, die Waffen verlangt hatten, sie erst nach dem Blutbad erhalten hätten. Vielen Bewohnern der von Massakern betroffenen Gegenden waren in den Jahren 1992-1993 ihre Jagdgewehre abgenommen worden. Jetzt plötzlich wurde von Armeeverantwortlichen nahegelegt, sich zu bewaffnen oder das Gebiet zu verlassen. Letztlich wird die Bevölkerung für ihr Schicksal selbst verantwortlich gemacht. Sie hat ihr Lager zu wählen. Auf die Frage was der Staat unternimmt, um seine Bürger zu schützen, antwortete ein Verantwortlicher des Gouvernorats Algier: "Was tut der Bürger für den Staat? Um seine Rechte zu bekommen, muß man seine Pflicht erfüllen." Nämlich sich aktiv bei der Terrorismusbekämpfung beteiligen.

Wer tötet?

Diese sich zwangsläufig aufdrängende Frage wird von der algerischen Regierung und Presse als Unverschämtheit zurückgewiesen. Sie darf nicht gestellt werden, und wer sie dennoch stellt, macht sich schon allein dadurch der Komplizenschaft mit den Verbrechern schuldig. Es sei doch offensichtlich wird Fragenden entgegengehalten, wer die Täter sind: Mitglieder der blutrünstigen GIA, die das Land ins Chaos stürzen wollen. Sie hätten sich ja selbst zu den Attentaten und Massakern bekannt und zudem seien manche ihrer Mitglieder von den Opfern erkannt worden.

Doch mit der Erklärung, wer die GIA sein soll und warum sie morden, tut sich die Regierung schwer. Manchmal wird die GIA als Kampfverband dargestellt, der die Bevölkerung dafür strafen will, weil sie an den Wahlen teilgenommen oder ihnen die Unterstützung entzogen hat. Dann wieder heißt es, es handele sich um das letzte Aufbäumen terroristischer Gruppen, die ihre Niederlage nicht eingestehen wollten. Ein anderes Mal wird behauptet, die GIA rekrutiere ihre Mitglieder unter den Arbeitslosen, was ihr schier unerschöpfliches Reservoir erkläre. Jeder junge Mann aus den weniger betuchten Vierteln wird so zum potentiellen Halsabschneider und Terroristen.

Die jüngsten Massaker haben die öffentliche Meinung in Europa aufgeschreckt. Nachdem man sich jahrelang von der algerischen Regierung beschwichtigen ließ, wird nun gefragt: Wer sind die Angreifer? Und vor allem: Wer sind die Drahtzieher?

Im Falle des eingangs erwähnten Massakers in Chiapas wurde die regierungsoffizielle Darstellung sofort bezweifelt. Zu Recht vermutete die mexikanische Opposition wie die internationalen Medien ein Verbrechen paramilitärischer Organisationen. Die Regierungspartei beabsichtigt mit ihrer Counter-Insurgency-Strategie, die Bevölkerung in Panik zu versetzen, sie zur Flucht oder zur Selbstbewaffnung zu zwingen, die zapatistische Widerstandsbewegung zu schwächen (nach dem Motto, dem Fisch das Wasser entziehen). Dabei geht es in erster Linie um ökonomische Interessen der herrschenden Schicht.

Im Falle von Algerien scheint es dagegen wenig opportun, ähnliche Überlegungen anzustrengen und von einer Counter-Insurgency-Strategie zu sprechen. Statt dessen hat man sich in einem breiten Konsens offensichtlich darauf geeinigt, daß als Verantwortliche für die Massaker nur islamistische Kräfte in Frage kommen. Selbst die jüngsten Enthüllungen ehemaliger Staatsbediensteter scheinen kaum ernsthafte Zweifel an der offiziellen algerischen aufkommen zu lassen. Ausgestiegene Agenten des Geheimdienstes, Mitglieder der Sicherheitskräfte sowie ehemalige Politiker und Diplomaten bezeugen, daß der algerische Geheimdienst in zahlreiche Attentate und auch Massaker verwickelt ist. Sie haben schwerwiegende Hinweise darauf geliefert, daß die GIA (Groupes Islamiques Armés) ein Instrument der algerischen Machthaber sind. Sie sollen mit den von ihnen verübten Verbrechen die islamistische Bewegung in Verruf bringen und von der Bevölkerung isolieren. Ihre Funktion besteht darin, die westlichen und arabischen Regierungen dazu zu bringen, die harte Linie der Regierung kritiklos zu unterstützen, und schließlich geht es vor allem darum, die wirtschaftlichen Interessen mancher einflußreicher Generäle zu sichern.

Würden diese Enthüllungen ernst genommen werden, würden sie die Aufmerksamkeit auf die unzähligen Ungereimtheiten in der offiziellen Darstellung der "Terrorismusbekämpfung" richten und Fragen bezüglich der Mitverantwortung der Armee und der Machthaber bei den Massakern aufwerfen. Der Krieg in Algerien forderte bislang Schätzungen zufolge zwischen 120 000 und 200 000 Menschenleben, 12 000 Menschen gelten als verschwunden und über 30 000 darben in den Gefängnissen. Der Präsident der LADDH (Ligue Algérienne de Défense des Droits de l'Homme), Ali Yahia Abdennour, geht von mindestens drei Quellen der Gewalt aus: islamistische Gruppen, der Staat und nicht identifizierte bewaffnete Gruppen. Als vierte Quelle müssen die vom Staat ins Leben gerufenen Milizen angeführt werden. Auch Amnesty International verweist im Bericht vom November 1997 auf die dubiose Rolle der Milizen und des Staates bei den Massakern.

Warum dieses Schweigen?

Im Gegensatz zur zapatistischen Bewegung, die an ehemalige linke Befreiungsbewegungen anknüpft, die die Rechte der seit Jahrhunderten geschundenen Indios vertritt und den sympathischen Subcommandante Marco, eine charismatische, an Che erinnernde Figur, vorweisen kann, sind die islamistischen Bewegungen im allgemeinen und die algerische im besonderen von vornherein durch Negativmerkmale stigmatisiert. Die FIS, so heißt es meistens, sei rückwärtsgewandt und reaktionär. Falls sie an die Macht gekommen wäre, hätte sie als erstes alle demokratischen Prinzipien über Bord geworfen, die Frauen ins Haus zurückgeschickt und eine totalitäre Diktatur errichtet, vergleichbar in etwa mit dem Pol-Pot-Regime. Mitglieder der FIS werden mit Vorliebe als häßliche, bärtige Barbaren oder als ganz in schwarz verhüllte "Vogelscheuchen" porträtiert. Gemeinhin hat sich die Interpretation rückblickend durchgesetzt, die FIS hätte nach ihrem Verbot Anfang 1992 den "Djihad", den "Heiligen Krieg", gegen den Staat ausgerufen. Aus ihren Reihen seien sodann die Schlächter der GIA rekrutiert worden. Deshalb etablierte sich auch in demokratischen Kreisen Westeuropas die Auffassung, es sei richtig gewesen, die Parlamentswahlen von 1991 abzubrechen und die FIS zu verbieten. Aus der Wahl wäre die FIS als Siegerin hervorgegangen, und das hätte dem Land nur noch ein größeres Blutvergießen beschert. Außerdem wurde befürchtet, daß ein Sieg der FIS die Regierungen in den Nachbarländern destabilisiert hätte. Und nicht zuletzt wollten die europäischen Regierungen einen Zustrom algerischer Flüchtlinge vermeiden. Tatsächlich wird das algerische Regime damals wie heute von der amerikanischen, den meisten europäischen und arabischen Regierungen tatkräftig unterstützt.

Um die Realisierung dieses als Schreckensbild präsentierte Szenario einer "grünen Diktatur", die Freiheit und Demokratie abschaffen würde, zu verhindern, wurden die Generäle, die im Januar 1992 putschten, als das kleinere Übel angesehen, zumal man sie kannte und sie von Frankreich protegiert wurden und werden. Diese Generäle, die im Grunde die Geschicke des Lande seit der Unabhängigkeit 1962 in ihren Händen halten, sind nicht nur die Garanten der westlichen Interessen im Land, sondern erweisen sich auch als effiziente Vollstrecker des vom IWF (Internationaler Währungsfond) auferlegten Strukturanpassungsprogrammes. Eine zivile Regierung und ein Parlament, die nichts anderes sind, als Karikaturen republikanischer Prinzipien und demokratischer Institutionen, sollen darüber hinweg täuschen, daß im Grunde die Armee das Sagen hat. Die westlichen Regierungen akzeptieren dieses Spiel, beziehen sie doch immer größere Mengen Erdöl und Erdgas aus diesem Land.

Der IWF befiehlt, die Generäle führen aus

Der überwältigende Teil der Deviseneinnahmen Algeriens wurde aus diesen Ressourcen zur Rückzahlung der Zinsen für aufgenommene Kredite ausgegeben. So war Ende der achtziger Jahre ein Kollaps vorprogrammiert. Nur mit Hilfe Frankreichs und des IWF, der sich unter dem Vorsitz des Franzosen Camdessus gegenüber Algeriens Generälen höchst zuvorkommend zeigte, konnte das Regime sich halten. Großzügige finanzielle Hilfen wurden zur Verfügung gestellt: Kredite wurden gewährt, die Auslandsschulden in Höhe von über 30 Mrd $, die Algerien 1991 nicht mehr abzahlen konnte, wurden im Frühjahr 1994 durch die Clubs von Paris und London zur Hälfte umgeschuldet. Zugleich flossen Investitionen in Milliardenhöhe in den strategisch höchst relevanten Bereich der Erdgasprospektion und -Förderung. Diese "Hilfen" von außen sind gewiß nur kurzfristig entlastend - Geldgeber und Generäle hoffen, die "unruhige" Übergangszeit zu überstehen, bis die geplante Umstrukturierung vollzogen ist. Verhandlungen zu erneuten Umschuldungsmaßnahmen stehen in diesem Jahr auf der Tagesordnung.

Diese wirtschaftlichen "Reformen", die der Staatswirtschaft den Garaus machen sollen, haben dazu geführt, daß bereits Zehntausende von Beschäftigten ihre Arbeit verloren haben und Hunderttausende ihre Gehälter unregelmäßig beziehen (z.B. haben 36 000 Arbeiter der Bauwirtschaft zwischen einem Monat und 14 Monaten lang kein Gehalt bekommen). Die Subventionen des Staates wurden massiv gekürzt und der Dinar mehrfach (bis zu 50%) abgewertet. Der ehemals relativ hohe Lebensstandard ist dermaßen gesunken, daß viele Familien ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken können. Fleisch ist zu einem Luxusprodukt geworden, und selbst der Kauf von Milch für Säuglinge wird für immer mehr Eltern zum Problem. Krankheiten wie Malaria und Typhus, die völlig verschwunden waren, treten wieder auf. Das Land, dessen Bevölkerung sehr jung ist (75% sind unter 30 Jahre), hat eine Arbeitslosigkeit von mindestens 40%. Diese jungen Menschen haben keine Perspektiven, da ganze Wirtschaftszweige völlig brach liegen. Zwar kündigt die Regierung optimistisch für 1998 ein Wirtschaftswachstum von 5% an, doch rentabel sind vor allem die Sektoren der Erdöl- und Erdgasproduktion. In allen Bereichen sind Betriebsschließungen an der Tagesordnung. Ebenso wird laufend privatisiert und rationalisiert, und nicht zuletzt wird in diesem Jahr die bisher weitgehend staatliche Landwirtschaft davon betroffen sein. Das wird von der Bevölkerung nicht ohne Protest hingenommen Gestreikt wird in allen in allen Bereichen der Wirtschaft, allein in der Bauwirtschaft gab es im Jahr 1996 ca. 200 Streiks. Sie werden jedoch durch die prekäre Sicherheitslage überdeckt und erstickt. Gewerkschafter haben schon vor Jahren die Zuspitzungen von Gewaltakten mit anstehenden Protestaktionen in Verbindung gebracht.

Louisa Hanoune, Vorsitzende der trotzkistischen Arbeiterpartei sagte in einem Gespräch: "Ich stelle fest, daß jedesmal, wenn eine - wenn auch nur zaghafte - politische Debatte aufkommt, die Massaker an der Zivilbevölkerung mit erschreckendem Rhythmus zunehmen, wie wenn es darum ginge, ein ganzes Land zu terrorisieren. Eine andere beunruhigende Tatsache ist, daß diese Massaker beinahe alle in der Mitidja-Ebene stattfinden, und eine der Konsequenzen dieses Terrors ist, daß die Überlebenden und die Bewohner der Umgebung ihre Dörfer und Äcker verlassen. Durch die massive Entvölkerung werden Ländereien frei, die heute öffentliches Eigentum sind, die aber privatisiert werden sollen - auch dies auf Befehl des Internationalen Währungsfond, was den kriminellen Charakter seiner Politik belegt. Von hier ist es nur ein kleiner Schritt bis zum Gedanken, daß es bei diesen Massakern eigentlich um das Land geht; so denken viele Bürger."

Algerien, das ehemalige "Musterland der Modernisierung"

Das einst als Avantgarde bewunderte Land, das durch einen langen und blutigen Befreiungskrieg gegen die Kolonialmacht Frankreich seine Unabhängigkeit erkämpft hatte und dann einen mutigen "dritten" Weg der Blockfreiheit ging, erzielte in den sechziger und siebziger Jahren große Errungenschaften: Der Ausbruch aus einer 130-jährigen "kolonialen Nacht", die ihre Nachwehen bis in die heutige Zeit hinterlassen hat, wurde mit einer auf Einheit bedachten Befreiungsbewegung vollzogen. Es ist nicht überraschend, daß der algerische Staat aufgrund der kolonialen Erfahrung eine sozialistische Orientierung wählte, die zum Ziel hatte, dem Wohl des gesamten Volkes zu dienen. Politisch sollten sich die Menschen in den für sie vorgesehenen Parteistrukturen artikulieren aber eine Opposition zum Regime war unerwünscht. Im Hintergrund stand die allmächtige Armee und Sécurité Militaire, die mit paternalistischen Gestus alle Algerier und Algerierinnen für politisch unmündig erklärten.

Nach dem Tod des charismatischen Präsidenten Houari Boumediene (1978) regten sich zunehmend unterschiedliche oppositionelle Kreise. Deren Forderungen nach kultureller und politischer Partizipation gewannen mit der ökonomischen Krise in den achtziger Jahre an Bedeutung, radikalisierten sich und stellten die Macht der herrschenden Nomenklatur in Frage.

Ende der achtziger Jahre befand sich der algerische Staat in einer Sackgasse: Die Führung war sich uneinig, ob eine vom IWF nahegelegte Umstrukturierung der maroden Wirtschaft durchgeführt werden sollte oder nicht. Die verschiedenen Potentaten bangten um den Verlust ihrer Pfründe, und in den Fabriken und Hochschulen brodelten es, da die sozialen Errungenschaften abgeschaft wurden. Die Unzufriedenheit nährte sich aber nicht nur aus den wirtschaftlichen Problemen. Ideologisch und kulturell hatte das algerische Regime sich längst überlebt. Schließlich explodierte im Oktober 1988 das Faß: die Menschen strömten auf die Straßen, um an Symbolen des Staates und der FLN ihren Unmut auszulassen. Sie forderten Gerechtigkeit und politische Partizipation. Die Armee rückte aus und schoß in die Menge der Demonstranten: zwischen 500 und 1500 Demonstranten starben, Hunderte wurden verschleppt und in Kommissariaten gefoltert, Dutzende verschwanden.

Damit war auch der Konflikt an der Spitze der Staatshierarchie aufgebrochen und hatte seinen blutigen Niederschlag auf der Straße erfahren. Während der Druck, die Staatswirtschaft zu "reformieren", immer größer wurde, schien eine kontrollierte Öffnung auf der politischen Ebene der einzige Weg zur besseren Kontrolle zu sein. Eine Demokratisierung wurde angekündigt, doch vorher ließ sich der damalige Präsident Chadli (1979-1992) in seinem Amt bestätigen und seine enormen Machtbefugnisse verfassungsrechtlich durch das Referendum von 1989 kodifizieren. An die 60 Parteien formierten sich, die meisten allerdings als Kreationen des Geheimdienstes, um die politische Landschaft zu zersplittern und zu beherrschen. Das Kalkül ging aber nicht auf, eine neue Massenpartei trat in Erscheinung, die FIS, die mit den Ergebnissen der Komunalwahlen von 1990 ihre immense Popularität unter Beweis stellte und erkennen ließ, daß sie zu einer Gefahr für die uneingeschränkte Herrschaft der Generäle werden könnte. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen im Dezember 1991 erhielt die FIS die Mehrheit der Sitze und drohte mit dem zweiten die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Dazu kam es jedoch nicht, da die Generäle putschten und die Wahlen annullieren ließen. Präsident Chadli mußte zurück treten, das Parlament wurde aufgelöst, die Verfassung außer Kraft gesetzt und der aus dem Exil zurückgeholte ehemalige Befreiungskämpfer Mohamed Boudiaf wurde an die Spitze einer kollegialen, nicht verfassungsrechtlich vorgesehenen Führung gesetzt, während die FIS verboten wurde.

Die Generäle übernehmen das Ruder

Boudiaf teilte mit den Generälen den repressiven Kurs gegen die FIS und ihr Umfeld. Unter seiner Herrschaft wurden Zehntausende festgenommen, inhaftiert, gefoltert und in Konzentrationslager in der Wüste verschleppt. Boudiaf machte sich allerdings auch daran, Korruptionsfälle aufzudecken und mußte dafür mit seinem Leben bezahlen: sechs Monate nachdem die Generäle ihn an die Spitze des Staates gesetzt hatten, ließen sie ihn ermorden.

Im Herbst 1992 rief der damalige Regierungschef den "totalen Krieg" aus, und ein Anti-Terror-Gesetz wurde erlassen. Die "Ausrottung" (éradication) des Terrorismus war das erklärte Ziel der Regierung. Alle Mittel wurden eingesetzt, um einerseits die Bevölkerung zu desorientieren und abzuschrecken und andererseits die Unterstützung der westlichen Regierungen zu erhalten. Schon damals schlug die staatliche Gewalt ziellos zu und bediente sich terroristischer Mittel, die sie dann der FIS anlastete. Das Attentat auf dem Flughafen Algier im August 1992 wurde FIS-Aktivisten angelastet, die zu Tode verurteilt und hingerichtet wurden obwohl z.B. einer der Verurteilten zum Zeitpunkt der Tat bereits inhaftiert war.

Die FIS, Zielscheibe der Repressionswelle, fiel auseinander. Ein Teil der Kader ging in den Untergrund, ein anderer ins Exil, viele wurden verhaftet oder ermordet. Die Kommunalverwaltungen wurden aufgelöst und durch Staatsfunktionäre ersetzt, karitative und religiöse Einrichtungen, die der FIS nahestanden, verboten.

Die im Untergrund aktiven ehemaligen FIS-Kader gründeten daraufhin die AIS (Armée Islamique du Salut) als bewaffneten Arm der FIS. Seit Oktober 1997 hat die AIS einen Waffenstillstand angekündigt. Während in den Jahren 1992-1994 die Vorläufer der AIS sehr aktiv waren und die algerische Armee in Schach hielten, mehrten sich die Anschläge gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen: Bald wurden Hunderte von Staatsbediensteten, Journalisten, Intellektuellen, Frauen und Ausländer ermordet. Zu diesen Anschlägen bekannte sich nicht die AIS, sondern die GIA (Groupes Islamiques Armés). Während anfangs vor allem Personen ermordet, die beschuldigt wurden, mit dem Regime zu kollaborieren, trafen die Anschläge bald sämtliche Bevölkerungsgruppen. Zugleich wurden sie immer wahlloser: Bomben in Cafés, auf Bahnstrecken, stark frequentierten Straßen, Massaker an Dorfbewohnern, Anschläge auf Fabriken und Schulen, usw. Auch die Bevölkerungsgruppen, die bekannt sind für ihre Sympathie mit der FIS, wurden stark getroffen: Dutzende von Imamen wurden ermordet, Moscheen gestürmt, Betende niedergemetzelt.

Es ist schwer eine Logik hinter die Verbrechen dieser Gruppen zu erkennen, außer der Verbreitung von Angst und Terror. Die Behörden zwingen die Bevölkerung, sich einzumischen und Stellung zu beziehen. Sie schaffen eine Situation, in der die Bewaffnung der Zivilisten als einzige Rettung erscheint. Dies täuscht aber nicht darüber hinweg, daß sich in dieser "Herrschaft der Angst" unpopuläre Maßnahmen reibungsloser durchsetzen lassen.

Es ranken sich zahlreiche Ungereimtheiten um diese seltsamen GIA, die die Regierung auch nicht aufzuklären versucht. Bemerkenswert ist, daß, obwohl die GIA immer zum Boykott der Wahlen aufgerufen haben, während der Abstimmungen keine Anschläge verübt wurden. Verwunderlich ist weiter, daß keine strategisch wichtigen Einrichtungen von ihnen angegriffen wurden (bei den meisten Persönlichkeiten, die Opfer eines Anschlags wurden, sind sich alle einig, daß die Sécurité Militaire dahinter steht, wie im Falle des ehemaligen Chefs derselben, Kasdi Merbah, oder des für lange Zeit als erster Mann im Staat bezeichneten Generals Khaled Nezzar, der einen Mordversuch überlebte). Merkwürdig ist außerdem, daß alle mutmaßlichen Attentäter an Journalisten auf der Flucht erschossen wurden und kein einziger vor Gericht gestellt wurde. Nur neutrale Untersuchungskommissionen können diese Rätsel und viele andere auflösen.

Krieg auf allen Ebenen

Im Frühjahr 1994 stimmte die algerische Regierung dem Strukturanpassungsprogramm des IWF zu. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sie kleinere Verträge mit dieser Institution abgeschlossen und versucht, einer selbst auferlegten Austeritätspolitik zu folgen. Der Krieg mußte aber intensiviert werden und die Mittel dazu fehlten: Die bereits erwähnten Umschuldungsprogramme setzten schließlich die nötigen Gelder frei, um am 1. November 1994, dem fünfzigsten Jahrestag des Beginns des Befreiungskrieges die Großoffensive anzukündigen, die tatsächlich der AIS einige Schläge versetzte.

Die algerischen Generäle, die sich auf keine legitimen Institutionen stützen konnten und den General Liamine Zeroual für die Staatsspitze designiert hatten, sahen sich nicht nur auf dem sozialen und militärischen Feld in die Ecke gedrängt, sondern mußten eine politische Offensive der Opposition abwehren, die ihre Position ernsthaft zu bedrohen schien. Ende 1994 und Anfang 1995 trafen sich in Rom unter der Schirmherrschaft der katholischen Sant Egidio Gemeinde die Vertreter aller relevanten Oppositionsparteien: die drei Fronten FLN, FFS (Front des Forces Socialistes) und die FIS, die gemeinsam etwa 80% der Wählerstimmen von 1991 ausmachten, weitere kleine Parteien und die Menschenrechtsorganisation LADDH. Sie unterschrieben eine Plattform zur Lösung der Krise in Algerien, wonach sich alle Beteiligten des Konflikts an einen Tisch setzen und auf der Grundlage gewisser Prinzipien (Meinungsfreiheit, Pluralismus, Absage an Gewalt, Anerkennung der sprachlichen Vielfalt, usw.) und nach Erfüllung bestimmter Bedingungen (Freilassung politischer Gefangener, Öffnung der politischen Sphäre und der Medien, Verurteilung der Attentate gegen Zivilisten und gegen öffentliche Einrichtungen, usw.) zu Neuwahlen führende Übergangsstrukturen entwickeln sollen. Dieser Nationalpakt wurde von der algerischen Führung vollständig abgelehnt und seine Unterzeichner (und die einzige Unterzeichnerin) zu Verrätern der Nation deklariert. Doch die Generäle mußten handeln, denn selbst ein François Mittérand drückte gegenüber dieser Initiative sein Wohlwollen aus.

Vor dem Hintergrund zunehmender wahlloser Attentate und der Zuspitzung des Krieges durch die Schaffung der Milizen und Kommunalgarden wurden diverse Wahlen geplant und durchgeführt. Parallel dazu wurde die politische Landschaft einer "Säuberung" unterzogen: Die eine größere legale islamistische Partei Hamas (heute MSP, Mouvement de la Société de la Paix, ex-Hamas) wurde in die Staatsgeschäfte eingebunden (seit 1996 sind sieben Ministerien von MSP-Vertretern besetzt). Die FLN, die durch ihren Vorsitzenden Abdelhamid Mehri den Kurs der Opposition eingeschlagen hatte, erfuhr einen internen Putsch, der Mehri wegfegte und den gefügigen Benhamouda an seine Stelle setzte. Der größte Coup fand schließlich Anfang 1997 statt durch die Schaffung der "Partei des Präsidenten", der RND (Rassemblement National Démocratique), der wie zu erwarten war, kurz nach seiner Entstehung die Mehrheit der Wähler und Wählerinnen angezogen haben soll. Die Wahlmaskerade war fast perfekt: 1995 ließ sich General Liamine Zeroual "demokratisch" wählen, Ende 1996 wurde eine neue Verfassung per Referendum erlassen, die ein Parlament bestehend aus zwei Kammern vorsieht. Die zweite Kammer wird zu einem Drittel vom Präsidenten ernannt und hat ein Vetorecht.

1997 fanden schließlich die Parlaments- und Kommunalwahlen statt, die der Regierungspartei einen eklatanten Sieg bescheren sollten, während die FIS verboten blieb und die FFS und die PT (Parti des Travailleurs) trotz ihrer Boykotthaltung an den Wahlen teilnahmen, da sie befürchteten, sonst völlig marginalisiert zu werden.

Obwohl sich alle Beobachter und Beobachterinnen darüber einig sind, daß dieses "institutionnelle Gebäude" eine riesige Farce ist, denn alles wurde auf Maß präpariert, die Wahlen massiv gefälscht, die Wähler und Wählerinnen eingeschüchtert, scheint das Regime gegenüber den europäischen Regierungen diese Herausforderung bestanden zu haben. Gerne wird heute von dem demokratischsten Land der arabischen Welt gesprochen, das zahlreiche Parteien im Parlament vereint und über eine so vielfältige Presse verfügt. Doch auch hier ist die Realität eine andere: Die Zeitungen werden massiv kontrolliert (Lektürekommitees, inhaltliche und sprachliche Regelungen, Staatsmonopol der Druckereien, des Papiers und der kommerziellen Anzeigen) und können nur überleben, wenn sie von einem mächtigen General protegiert werden. Wie Djallal Malti von Reporter Sans Frontières gegenüber L'Express vom 22. Januar aüßerte: "die inhaltlichen Unterschiede zwischen den übriggebliebenen Zeitungen spiegeln bloß die internen Kämpfe an der Spitze des Staates".

Für das Regime ist es überlebenswichtig, eine normale Situation vorzutäuschen, in der Institutionen und Behörden funktionieren und die Bürger ihren üblichen Geschäften nachgehen. Doch ungeachtet aller offiziellen Darstellungen der Lage war das Jahr 1997 möglicherweise das blutigste Jahr seit dem Putsch von 1992. Die anstehenden Privatisierungen stocken aufgrund bürokratischer Hürden, die im Grunde Verteilungskämpfe verbergen, und die ausländischen Investoren drängeln sich nicht gerade vor den Toren Algiers. Anders sieht es allerdings im Süden aus, wo riesige Erdgasvorkommen das Land attraktiv machen. Dort wird kein Krieg geführt, auch nicht entlang der zwei langen Pipelines in Richtung Spanien und Italien. Die Regionen des "nützlichen Algerien" sowie die Grenzen werden gut von der Armee bewacht, während in den gefährdeten Regionen der Staat dazu übergeht, Milizen zu gründen. Diese Milizen, die etwa 200 000 Mann zählen und in vielen Fällen keiner Kontrolle unterliegen, führen den "schmutzigen Krieg" gegen den "Terrorismus". Ihre Mitglieder erhalten Gehalt und Waffen und ihre Chefs werden in Amt und Würden gehievt, in die Kommunalvertretungen und bis ins Parlament hinein.

Die Bewaffnung der Zivilbevölkerung vollzog sich parallel zu den Massakern. Bereits 1993 wurden Stimmen aus manchen "demokratischen" Kreisen laut, die für eine Selbstbewaffnung plädierten. Kurz darauf fanden in Dörfern, die nicht selten Untergrundkämpfern Hilfe und Versorgung boten, Massaker statt. Diese Operationen konnten sich wiederholen bis die Stimmung der Dorfbevölkerung umkippte. Wenn dann kurz darauf Sicherheitskräfte kamen und den Bewohnern vorschlugen, sich zu bewaffnen, fanden sich die ersten als "Patrioten" bezeichneten Milizionäre, die für die "Terrorismusbekämpfung" rekrutiert wurden. Natürlich hieß es von offizieller Seite, "Terroristen" hätten diese Morde verübt. Doch es werden noch andere Methoden angewandt, um die "aufständischen" Regionen zu "befrieden": ganze Dörfer wurden bombardiert, Wälder abgebrannt, Dörfer blockiert und ausgehungert, bis die Bewohner sich entschlossen, entweder das Dorf zu verlassen oder zu den Waffen zu greifen, um an der Seite der Sicherheitskräfte zu kämpfen.

"Wir sind die Mörder"

Die Zeugnisse desertierter Polizisten, betroffener Personen und die Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen lassen keinen Zweifel mehr daran, daß die Folter systematisch angewendet wird, Menschen von Sicherheitskräften verschwinden gelassen oder willkürlich erschossen werden. Diesen Anschuldigungen kann sich die algerische Regierung kaum entziehen. Neu allerdings für die europäische Öffentlichkeit sind die Vermutungen, Sicherheitskräfte seien in die jüngsten Massaker involviert und die GIA seien möglicherweise vom Geheimdienst gesteuerte Gruppen.

Seit einigen Monaten erscheinen in britischen, französischen und auch deutschen Medien Enthüllungen ehemaliger Politiker, Diplomaten, Geheimdienstagenten und Polizeioffiziere, die allesamt und unabhängig voneinander diese Anschuldigungen bestätigen, - und manche sind bereit vor einer internationalen Untersuchungskommission auszusagen.

Der Ex-Diplomat Mohamed Larbi Zitout sagte z.B. gegenüber der Zeitung Libération, ein hochrangiger Kollege von der Sécurité Militaire habe ihm während seiner Dienstzeit in der algerischen Botschaft in Tripoli, als sie über die Gewalt in Algerien sprachen, gesagt: "Mach Dir nichts draus, die GIA, die kennen wir, das sind wir." Ein ehemaliger Geheimdienstagent, der von der Wochenzeitung The Observer als "Josef" vorgestellt wird, erklärte: "Ich weiß, daß die GIA von der Regierung infiltriert und manipuliert wurde. Die GIA ist durch die Regierung vollständig umgedreht worden". Er behauptet weiter, daß mindestens zwei der Bombenanschläge in Paris 1995 das Werk des algerischen Geheimdienstes seien. Damit sollte die französische öffentliche Meinung gegen die Islamisten aufgebracht werden. Diese folgenschwere Anschuldigung wird auch von einem weiteren Verantwortlichen des Geheimdienstes gegenüber der Zeitung Le Monde bestätigt. "Ich bestätige, daß die Attentate von Saint Michel und Maison Blanche auf Veranlassung des Service Action de la Direction Infiltration et Manipulation (DIM) der DRS (Direction du Renseignement et de la Sécurité) verübt wurden, die von Mohamed Mediene, bekannter unter dem Namen 'Toufik', und General Smain Lamari geführt werden".

"Josef" erwähnt auch die Morde an einem britischen Ölarbeiter und sieben italienischen Seeleuten, die von der Geheimpolizei ausgeführt und Islamisten zugeschrieben wurden. Er sagt weiter: "Le Pouvoir (die Herrschaft) steckt hinter den Massakern und zudem hinter weiteren Morden. Damit die Herrschaft der Angst aufrechterhalten bleibt." Der Informant der Le Monde, "Hakim" seinerseits sagte bezüglich der Massaker von Rais und Bentalha, sie seien nicht vom Regime verübt worden, sondern von "Elementen der GIA, die vom Geheimdienst manipuliert werden." Er spricht auch über die angebliche Offensive, die die Armee nach den Massakern gegen die GIA gestartet haben will, um ihr Ansehen nach den Beschuldigungen, sie sei nicht interveniert, wieder herzustellen: "Die Mitglieder der GIA, die schossen, waren in Wirklichkeit islamistische Gefangene, die nie mit uns kollaborieren wollten. Man hat sie dorthin gebracht, man hat ihnen Waffen gegeben und hat ihnen gesagt: 'Verteidigt Euch!'" Ein desertierter Soldat erzählt seinerseits gegenüber der Zeitung Libération, daß er an einer Operation teilnehmen mußte, bei der ein Teil der Truppe loszog und nach Stunden zurückkam. Die Soldaten waren blutbeschmiert und trugen falsche Bärte. Am nächsten Tag erfuhr er, daß dort, wo sie in der Nacht gewesen waren, ein Massaker verübt worden war. Zwei Ex-"Ninjas" schildern gegenüber dem Observer ihre Beteiligung an Massakern 1994 und 1995 aber auch an einer Operation, die am 10. Oktober 1997 durchgeführt wurde: zwei Familien mit 16 Personen wurden abgeschlachtet. Auf die Frage hin, wer die Massaker begehen würde, antworten beide: "Das sind wir", "wir sind die Mörder".

Sollen all diese Zeugenaussagen erfunden und erlogen sein? Sollten sie nicht zumindest dazu führen, zu fordern, daß endlich Untersuchungen vorgenommen werden?

Die Verfechter der These, diese Massaker seien das Werk der Islamisten, akzeptieren keine Fragen, keine Zweifel. Sie wehren sie ab mit dem Argument, zu fragen "wer tötet" sei obszön oder würde die Terroristen rehabilitieren. Doch zahlreiche algerische Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und gewöhnliche Menschen fordern, daß endlich klargestellt wird, wer hinter diesen Greueltaten steht. Die algerische Regierung lehnt eine internationale Untersuchungskommision vehement ab. Sie begrüßt allerdings eine Zusammenarbeit mit den EU-Staaten in der "Terrorismusbekämpfung" und fordert von diesen, Islamisten in ihren Ländern zu verfolgen.

Doch die Fragen können auch nicht durch den Einsatz eines Bernard Henri Levy oder André Glucksmann, die sich selbst zu Sprechern der offiziellen algerischen Darstellung ernannt haben, mit der Bemerkung sie seien "obszön", weggefegt werden.

Wie kann es sein, daß an den Toren Algiers in einer überschaubaren Ebene, die zudem die höchste Militärkonzentration aufweist, eine Hochburg der GIA jahrelang existieren und die Bevölkerung terrorisieren konnte? Wie können sie dann im August und September mehrere Massaker verüben und dabei zwischen 200 und 400 Menschen eine Nacht lang abschlachten, ohne daß eingegriffen wird? Wenn es stimmt, daß gezielt Familien aufgesucht wurden und die Angreifer mit Listen vorgingen, wer genau wurde massakriert? Wen haben die Bewohner unter den Angreifern erkannt?

Hinter dieser Ablehnung, überhaupt die Frage "Wer tötet wen?" zu stellen, verbergen sich ganz andere Rätsel, nämlich: Wer sind die Drahtzieher? Warum wird massakriert? Wem nützen die Massaker? Diesen und vielen anderen Fragen ernsthaft nachzugehen würde zu aufschlußreichen Schlüssen führen bezüglich der Machtkämpfe innerhalb der Armeehierarchie, die, soweit bekannt, vor allem um zwei Pole kreisen sollen: der Clan Zeroual-Betchine (ehemaliger Geheimdienstchef und nun Berater des Präsidenten Zerouals) und der Clan Mohamed Lamari-Mediene (der Erste ist Oberbefehlshaber, der Zweite, Chef des Geheimdienstes). Diese Clans bekämpfen sich um die Aufteilung der Beute, die mit dem Privatisierungsprogramm bevorstehen. Die staatliche Erdöl-und Gasgesellschaft, die fruchtbaren Böden der Mitidja-Ebene, die touristischen und industriellen Standorte sollen zum Verkauf angeboten werden. Ein weiterer Faktor ist die Beherrschung der politischen Bühne: während der erste Clan sich mit der Anwesenheit "gezähmter" islamistischer Parteien durchaus arrangieren kann, scheint der zweite Clan die kompromißlose Linie der "Ausmerzung" des Islamismus zu vertreten. Interessant in dem Zusammenhang ist, daß die großen Massaker in zeitlicher Nähe zu Verhandlungen des ersten Clans mit der FIS/AIS stattgefunden haben. Doch noch weiter hinter den Kulissen spielt sich ein anderer Konflikt ab, der über diese zwei Clans stellvertretend geführt wird, nämlich zwischen Frankreich und den USA um die Kontrolle der Erdöl- und Erdgasressourcen und um Einflußsphären in Afrika. Während die USA einige Jahre lang sich politisch nicht festgelegt hatten und sich die Option offenhielten mit einer möglichen islamistischen Führung zu kooperieren, haben sie im letzten Jahr immer deutlicher ihre Unterstützung für den Präsidenten Zeroual gezeigt. Frankreich seinerseits unterstützt von Anbeginn an die harte Linie der "Éradicateurs" (Ausmerzer) um den General Lamari und die Partei RCD (Rassemblement de la Culture et la Démocratie).

In diesem Krieg geht es weniger um Religion, als um Erdöl und Macht. Deutschland kann sich auch nicht unbeteiligt zeigen - die Initiative Kinkels hat es deutlich gemacht -, ist Algerien doch sein zweiter Erdöl- und Gaslieferant. Die zaghaften Initiativen, die die EU in den letzten Wochen gestartet hat, können allerdings nicht darüber hinweg täuschen, daß sie nicht ernsthaft bemüht ist, zur Veränderung der Situation beizutragen. Ein erster Schritt wäre, die algerischen Flüchtlinge, die bereits in Europa Zuflucht gesucht haben, nicht länger abzuschieben anstatt nach Fluchtalternativen in Algerien zu suchen. Amnesty International hat darauf hingewiesen, daß in allen Regionen die Menschen in Gefahr sind. Gegenüber den immer wieder zu hörenden Aussprüchen europäischer Politiker, Europa sei ohnmächtig und könne nichts machen, muß folgendes klargestellt werden: Eine Sache ist es, für die Algerier und Algerierinnen nichts zu tun, eine andere, ihre Schlächter zu protegieren und zu finanzieren.

(Eine gekürzte Fassung dieses Textes erschien in der Frankfurter Rundschau vom 16.2.1998)

 

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