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Zur Rückkehrgefährdung algerischer Flüchtlinge

(Auszug aus der Broschüre: Algerien, staatliche Gewalt und Repression und Algerische Flüchtlinge in Deutschland)

Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland, die im engeren Kontakt zu algerischen Flüchtlingen stehen und ihr Schicksal im Falle einer Abschiebung verfolgen, berichten immer wieder, wie diese bei ihrer Ankunft in Algier von Sicherheitskräften abgefangen werden und verschwinden. Was dann mit den abgeschobenen Personen geschieht, kann entgegen den Aussagen des Auswärtigen Amtes und des Orient-Institutes nicht verallgemeinert werden. Das Vorgehen der Sicherheitsorgane kann nicht an dem Grad der Verfolgung vor der Flucht aus Algerien oder aufgrund der bekannten oder vermuteten politischen Betätigung in Algerien bemessen werden, sondern ist im höchsten Maße willkürlich. Zahlreiche Zeugnisse von und über freiwillig und unfreiwillig rückkehrende AlgerierInnen liegen vor, in denen von unterschiedlichen Formen der Verfolgung berichtet wird. Gewiß kann auch eine abgeschobene Person nach kurzer Haft zum Zwecke der Personenkontrolle" wieder auf freiem Fuß gesetzt und nicht weiter belangt werden, doch die große Zahl und die so unterschiedlichen Gruppenzugehörigkeiten derjenigen, die nach ihrer Ankunft in Algier für eine kurze oder lange Zeit verschwinden und alle möglichen Repressionsformen erleben, bis dahin, daß sie nicht wieder erscheinen, führt uns dazu, von einer allgemeinen Rückkehrgefährdung zu sprechen.

Abgeschobenen Rückkehrern droht generell die Inhaftierung zum Zwecke des Verhörs. Die Direction Générale de la Sureté Nationale (DGSN) wies in diesem Zusammenhang gegenüber der algerischen Zeitung El Watan vom 3. August 1994 darauf hin, daß es sich hierbei um ein völlig 'normales Verfahren' handele. Mit der Festnahme besteht für die Betroffenen auch die Gefahr der Folter. (ai: Rückkehrgefährdung, März 1996)

Die Inhaftierung Abgeschobener bei ihrer Ankunft am Flughafen in Algier ist also nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall. Sie können nicht unbehelligt die Kontrollen passieren, da sie entweder mit einem Laissez-Passer ausgestattet sind, einen Vermerk in ihrem Reisepaß haben oder von Bundesgrenzschutzbeamten begleitet werden. Nicht selten werden abgeschobene Personen von algerischen Sicherheitskräften erwartet, denn das algerische Generalkonsulat in Deutschland "übermittelt die Flugdaten nach Algerien, um sicherzustellen, daß der algerische Staatsangehörige auch den algerischen Sicherheitsbehörden zugeführt wird." Oftmals sind diese über die Person gut informiert, da bereits in Deutschland eine Zwangsvorführung vor dem algerischen Konsulat vorausging.

Bereits auf dem Rollfeld werden die zwangsweise Zurückgeschobenen in einem gesonderten Bus und anschließend in einen gesonderten Teil des Flughafengebäudes verbracht. Andere Flüchtlinge werden außerhalb des Flughafens in einer Polizeikaserne drei bis vier Tage vernommen.

Oft wissen die Familien von der Ankunft ihres Angehörigen und erwarten ihn am Flughafen von Algier (manchmal konnten sie diesen auch aus dem Flugzeug aussteigen sehen). Wenn dieser die Kontrollen nicht passiert, wenden sie sich an die Behörden, die nicht selten seine Ankunft leugnen.

ai weist daraufhin, daß algerische Staatsangehörige, die seit 1990 nach Deutschland ausgereist sind, bei einer Rückkehr Gefahr laufen, vom algerischen Sicherheitsdienst überprüft zu werden, und dies unabhängig von dem Ausreisegrund (Asylantragstellung, Eheschließung, Familienzusammenführung...). Bei dieser "Überprüfung" kommt es nicht selten zur Gewaltanwendung und Folter. Festzustellen ist, daß Rückkehrer aus "ärmeren" Familien den willkürlichen Methoden viel stärker ausgesetzt sind als andere. Auch ist es in diesem Zusammenhang zur "Sippenhaft" gekommen. Viele derjenigen, die nach den Verhören freigelassen werden, müssen sich regelmäßig im Kommissariat ihres Viertels melden und erleben Durchsuchungen, erneute Festnahmen usw. Manche dieser Verfolgten schaffen eine erneute Flucht aus Algerien, und wenn sie Deutschland erreichen, stellen sie einen Folgeantrag.

Die algerischen Behörden gehen bei Rückkehrern oft davon aus, daß sie FIS-Sympathisanten oder -Mitglieder sind, vor allem, wenn diese aus Deutschland kommen. Da manche FIS-Angehörige politisches Asyl in Deutschland erhalten haben, gilt dieses Land als "Islamisten-freundlich". Die algerischen Medien tragen sehr zu dieser Einschätzung bei. Um festzustellen, ob eine tatsächliche Zugehörigkeit zur FIS besteht, und um Informationen über andere sich in Deutschland aufhaltende AlgerierInnen zu erhalten, werden die Rückkehrer nicht selten weit über die gesetzlich vorgesehene Zeit hinaus in Incommunicado-Haft festgehalten.

Wenn die abgeschobenen Flüchtlinge bekannt sind als FIS-Mitglieder und -Sympathisanten, sind sie besonders gefährdet. Dabei darf nicht vergessen werden, daß die FIS seit 1992 verboten ist. Wenn Menschen aufgefallen sind durch parteipolitische Tätigkeiten, und seien diese noch so gering (Flugblätter verteilen, Plakate kleben, Gelder sammeln, Ordnungsdienst während der Demonstrationen usw.), werden sie als potentielle "Terroristen" verdächtigt. Aber allein schon der Verdacht der Mitgliedschaft reicht für eine Inhaftierung nach der Rückkehr. Nicht zu unterschätzen sind die Befürchtungen, die abgelehnte AsylbewerberInnen hinsichtlich ihrer Angehörigen in Algerien haben. Diese können, sobald eine verdächtigte Person zurückkehrt, von Sicherheitskräften terrorisiert werden. "Familienangehörige werden nicht nur in Abwesenheit eines Verfolgten, sondern auch bei seiner Rückkehr drangsaliert. Jedwede Auffälligkeit kann Verfolgung nach sich ziehen. Es kommt immer häufiger vor, daß Familien ihre auffälligen Mitglieder (z.B. zurückkehrende Asylbewerber) drängen, das Land zu verlassen, da ihre Anwesenheit die Familie gefährdet." (Pax Christi, Gefährdung algerischer Asylbewerber bei der Abschiebung nach Algerien, Februar 1995)

Interessant ist festzustellen, daß durchaus manche deutsche Gerichte zu dem Ergebnis kommen, daß der Umstand, Algerien verlassen zu haben, die algerischen Behörden veranlaßt, den Rückkehrer zu verdächtigen:

Ein algerischer Asylbewerber muß nicht in jedem Fall wegen des Umstandes der illegalen Ausreise aus Algerien, des Aufenthaltes im Bundesgebiet und der Asylantragstellung im Bundesgebiet bei Rückkehr nach Algerien mit politischer Verfolgung rechnen. Allerdings erscheint es möglich, daß algerische Staatsangehörige, die sich im Ausland aufgehalten haben, in den Verdacht geraten sein könnten, Anhänger der islamischen Opposition zu sein [...] Man wird sagen können, daß bei Rückkehr jedenfalls die Personen erheblich gefährdet und von Verhaftung bedroht sind, die unter Umständen aus Algerien ausgereist sind, die zur Annahme algerischer Stellen führen könnten, daß der Betreffende wegen früher erfolgter Aktivitäten gegen den Staat sich durch Flucht ins Ausland einer Verhaftung entziehen wollte. (Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 23. Juni 1994)

 

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