Observatorium für Menschenrechte in Algerien 
   

Menschenrechtsverletzungen

Tag für Tag

(Nicht vollständige Aufzählung)

3. Januar 2005 : Die lokale Verwaltung von Tizi-Ouzou hat dem Antrag der LADDH, eine Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der Organisation Ali-Yahia Abdennour zu organisieren, nicht stattgegeben. Die Begründung lautet, dass die Berechtigung der lokalen Sektion der LADDH nicht mit den Anforderungen des neuen Vereinsgesetzes übereinstimme. Es ist das zweite Mal innerhalb von einem Monat, dass eine Veranstaltung der LADDH nicht genehmigt wird.

3. Januar 2005: Hafnaoui Ghoul, Journalist und Vertreter der Ligue algérienne de défense des droits de l'homme (LADDH) in Djelfa, wurde erneut Opfer von Nachstellungen. Bei einem Arbeitstreffen zum Thema "ländliche Entwicklung" im Verwaltungsgebäude der Wilaya, an dem auch Vertreter der Zivilgesellschaft und der lokalen Presse teilnahmen, wurde er ausgeschlossen. Der Verantwortliche der Kommunikationszelle befahl ihm, den Raum zu verlassen, noch bevor der Wali (Präfekt) die Sitzung eröffnete. Hafnaoui Ghoul versuchte den Grund in Erfahrung zu bringen. Ihm wurde lediglich mitgeteilt, dass das Kabinett des Wali dieses Verbot erlassen habe. Als Ghoul insistierte, wurde er von Kommunalgarden hinausgebracht. Ihm wurde verboten, in Zukunft das Gebäude zu betreten. Er konnte lediglich in Erfahrung bringen, dass dieser Befehl von "oben" kommt.

2. Januar 2005 : Aufgrund eines Wasserrohrbruchs in der Wohnung von Ali Benhadj (ehemalige Nummer 2 der FIS) in Kouba (Algier) bestellte dieser für 18 Uhr einen Klempner. Um 22. Uhr erhielt der Klempner den Besuch von Polizisten, die ihm seine Papiere nahmen und sie Stunden später zurückgaben.

30. Dezember 2004 : Ali Benhadj wurde um 7 Uhr morgens in Birtouta (Algier) von Polizisten festgenommen. Er wollte mit seiner Familie nach Adrar im Süden des Landes reisen. Er wurde zum Hauptkommissariat von Algier geführt, wo er bis 15.30 Uhr festgehalten wurde. Der Kommissar informierte ihn darüber, dass er die Wilaya von Algier nicht verlassen dürfe. Ali Benhadj verlangte eine schriftliche Bestätigung dieses Verbots, was der Kommissar jedoch ablehnte.

19. Dezember 2004 : Hungerstreik der Gefangenen in Ghardaia: Zwölf Gefangene, die während der Protestwelle der Händler in der Stadt von Ghardaia Mitte Oktober festgenommen worden waren, beschließen ab dem heutigen Tag in den Hungerstreik zu treten, um gegen die Schwerfälligkeit der gerichtlichen Ermittlungen zu protestieren. Unter den Gefangenen befindet sich der Menschenrechtler Dr Kamel-Eddine Fekhar.

23. Dezember 2004 : Ali Benhadj wurde um 6.30 Uhr im Viertel Appreval (Kouba) von Polizisten festgenommen. Er hatte die Absicht, mit seiner Familie eine Reise nach Tlemcen anzutreten. Die Polizisten informierten ihn darüber, dass er die Wilaya von Algier nicht verlassen dürfe. Infolge seiner Proteste erschienen die Vorgesetzten der Polizisten, die ihn zum Hauptkommissariat führten. Das Verbot wurde ihm erneut mündlich erteilt. Es gibt keine gerichtliche Entscheidung darüber. Schließlich wurde Ali Benhadj am selben Tag um 16. Uhr freigelassen. Er begab sich zum Präsidentenamt, um eine Erklärung über dieses 11. Verbot anzufordern. Zur Erinnerung: Bei der Freilassung von Abbassi Madani und Ali Benhadj im Sommer 2003 nach 12 Jahre Haft wurden ihnen 10 Verbote erteilt: keine politische Betätigung, keine politischen Aussagen und Interviews, keine Versammlungen usw.

20. Dezember 2004: Das Gericht von Telagh hat sieben junge Demonstranten zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und zehn andere zu acht Monaten auf Bewährung wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" verurteilt. Am 11. Dezember hatten Bewohner des Ortes Sidi Chaib (Sidi Bel Abbes) gegen die ungerechte Aufteilung der Sozialwohnungen durch den Bürgermeister protestiert.

20. Dezember 2004: Das Gericht von El-Senia (Oran) hat vier junge Männer, die am 12. Dezember während der Unruhen in El Kerma (Oran) festgenommen worden waren, zu 18 Monaten Haftstrafe verurteilt. Sieben andere wurden zu 6 Monaten Haft und sechs weitere zu sechs Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Die Anklage lautete auf "Menschenauflauf und Zerstörung von Staatseigentum". Sechs Demonstranten wurden freigesprochen.

19. Dezember 2004: Hunderte von Bewohnern des Dorfes Ouled Sidi Brahim haben die Hauptstraße blockiert, um gegen die weitverbreitete Arbeitslosigkeit und die menschenunwürdigen Lebensbedingungen in ihrem Dorf zu protestieren. Die Behörden antworteten auf die gerechtfertigten Forderungen mit äußerster Brutalität. Vermummte und bewaffnete Männer stürmten in mehrere Wohnungen auf der Suche nach Jugendlichen, die beschuldigt wurden, an dem Protest teilgenommen zu haben. Viele Bewohner wurden zusammengeschlagen und zehn von ihnen festgenommen. Um gegen diese Repression zu protestieren, gingen Hunderte von Bewohnern am nächsten Tag auf die Straße und blockierten erneut die Hauptverkehrsader, die Boussaada mit Algier verbindet.

15. Dezember 2004 : Eine große studentische Versammlung findet an der Fakultät Benyoucef Benkhedda im Zentrum von Algier statt, um gegen die zwei Tage zuvor vorgenommene Festnahme von Hamitouche Merzouk zu protestieren. Angesichts der Menschenmasse beschloss der Rektor, die Fakultät zu schließen. Aufstandsbekämpfungsbrigaden umzingelten die Universität ohne durchzugreifen. Ähnliche Versammlungen finden an diesem Tag am Institut für Politikwissenschaft und Journalismus in Ben Aknoun (Algier) und der Fakultät für Sozialwissenschaften in Bouzareah statt. Angesichts dieser Protestwelle an mehreren Fakultäten der Hauptstadt beschließt das Rektorat, den Ferienbeginn um einen Tag vorzuverlegen, mit der Absicht die Protestbewegung zu brechen.

13. Dezember 2004 : Hamitouche Merzouk, Student der Fakultät für Politikwissenschaft und Journalismus, wurde am Eingang des Instituts von Polizisten festgenommen. Er wird beschuldigt, Räume im Studentenwohnheim Taleb Abderrahmane, wo er wohnt, zerstört zu haben. Nach dieser Festnahme haben die Studenten des Instituts beschlossen, bis zur Freilassung ihres Mitstudierenden in den Hungerstreik zu treten. Zahlreiche Polizisten in Zivil drangen in das Institut ein und verletzten somit die Universitätshoheit. Hamitouche Merzouk wurde in Untersuchungshaft gebracht. Sein Prozess soll am 19. Dezember stattfinden.

12. Dezember 2004 : Dutzende von Bürgern gingen auf die Straße in El Kerma (Oran), um gegen die ungerechte Bevorzugung bei der Vergabe von Sozialwohnungen zu protestieren. Es kam zu schweren Zusammenstöße mit den Gendarmen, die Tränengas einsetzten, um die Demonstranten auseinander zu treiben. 25 von ihnen, darunter zwei Minderjährige, wurden festgenommen. 23 von ihnen wurden der Staatsanwaltschaft vorgeführt und wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Zerstörung von Staatseigentum in Untersuchungshaft genommen.

11. Dezember 2004 : Hunderte von Bewohnern von Sidi Chaib (Wilaya Sidi Bel Abbes) versammelten sich vor dem Bürgermeisteramt und blockierten seine Zugänge, um den Rücktritt des Bürgermeisters und seiner Mitarbeiter zu fordern. In der vergangenen Woche hatten sie zwei gewaltlose Sit-ins organisiert, weil sie bei der Vergabe einer finanziellen Unterstützung zur Restaurierung ihrer alten Häuser benachteiligt wurden. Die Verwaltung war nicht auf ihre Forderungen eingegangen. Auf ihre Blockade reagierten die Behörden mit der Entsendung von Aufstandsbekämpfungseinheiten der Gendarmerie, die mit Tränengas versuchten, die Protestierenden auseinander zu treiben. Die Demonstranten zerstörten Büroräume. 19 von ihnen wurden festgenommen und am nächsten Tag der Staatsanwaltschaft vorgeführt. 17 von ihnen sind in Untersuchungshaft.

9. Dezember 2004 : Das Kollektiv für Menschen- und Bürgerrechte, das der LADDH angehört, informiert die Öffentlichkeit, dass die Verwaltung von Tizi Ouzou der LADDH keine Genehmigung für eine Konferenz mit ihrem Vorsitzenden erteilt hat. Diese öffentliche Veranstaltung wurde zum Anlass des internationalen Jahrestag der Menschenrechte organisiert. Das Kollektiv erhielt aber keine schriftliche Bestätigung für die Ablehnung. Mitglieder von Amnesty International (Sektion Algerien, Gruppe von Tizi-Ouzou) hatten für diesen Tag eine Photoausstellung und eine Veranstaltung mit Arezki Abbout, einem ehemaligen Gefangenen des MCB (Mouvement culturel berbère), der am "Berberfrühling" 1980 beteiligt war, organisiert. Die Gruppe erhielt eine von Präfekten unterzeichnete Absage.

5. Dezember 2004 : (Korrespondenz) Noureddine Kaabachi, 39 Jahre alt, wohnhaft am Faubourg Lamy (Constantine), ist in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2004 im Polizeikommissariat des 3. Arrondissement verstorben. Laut Zeugen soll er nach einem Familienstreit zum Kommissariat gegangen sein, um eine Anzeige zu erstatten. Dort soll er infolge der Schläge eines Polizisten zusammengebrochen sein. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Mitglieder seiner Familie und Nachbarn versammelten sich vor dem Kommissariat und griffen es mit Steinen an, um gegen diese Aggression zu protestieren. Eine Autopsie soll vorgenommen werden.

29. November 2004 : Die 23 Personen, die letzte Woche infolge der Ereignisse in Sidi Amar festgenommen und inhaftiert wurden, sind vom Gericht El Hadjar verurteilt worden. 15 erhielten eine Haftstrafe von 18 Monaten, 3 andere eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten, 5 wurden freigesprochen. Mindestens 2 der Beschuldigten stammen aus Jijel und waren zufällig an dem Ort, wo die Festnahmen stattfanden.

28. November 2004 : Bewohner von Bayada (El Oued), die gegen die Absage des Baus eines neuen Gymnasiums im südlichen Viertel ihrer Stadt protestierten, haben die Straße, die nach Robbah führt, blockiert. Die Auseinandersetzungen mit Aufstandsbekämpfungseinheiten der Gendarmerie, die Tränengas einsetzten, haben auf beiden Seiten zu Verletzte geführt. 40 Demonstranten wurden festgenommen.

24. November 2004 : 23 Personen wurden während der zweiten Protestwelle in Sidi-Amar (südlich von Annaba) festgenommen.

24. November 2004 : Hafnaoui Ghoul, Journalist, Menschenrechtler und Mitglied der LADDH, der zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde, ist frühzeitig aus der Haft entlassen worden.

22. November 2004 : Das Gericht von Ghardaia hat in der Berufung 25 der Inhaftierten, die Anfang Oktober während der Protestwelle der Händler festgenommen worden waren, ein Urteil gefällt: 11 Personen wurden zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt, während die anderen freigesprochen wurden.

18. November 2004 : (Korrespondenz aus Constantine): Die Bewohner der Slums von Gamma, am Stadtrand von Constantine, haben am 17. die Straße blockiert, um gegen ihre unmenschlichen Lebensbedingungen zu protestieren. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Etwa 10 Personen wurden festgenommen.

8. November 2004 : Der Untersuchungsrichter von Ghardaia hat Dr. Kamel Eddinne Fekhar, Mitglied der FFS und seit letzten Donnerstag erster Nationalsekretär der Bürgerbewegung, heute angehört. Vier Anklagepunkte werden gegen ihn erhoben: Organisierung einer verbotenen Versammlung, Brandstiftung, Zerstörung von Staatseigentum und Behinderung des Straßenverkehrs. Sein Rechtsanwalt Nourreddine Ben Issad sagte, dass seinem Mandanten hohe Strafen drohen angesichts der Tatsache, dass sein Fall vor einem Strafgericht verhandelt wird.

1. November 2004 : Dr Kamel Eddine Fekhar, Kommunalvertreter der FFS in Ghardaia und Menschenrechtler, organisierte am 31. Oktober mit Salima Ghezali eine Veranstaltung in Ain-Benian (Algier) bei der Hocine Ait-Ahmed (Präsident der FFS), Abdelhamid Mehri (ehemaliger Vorsitzender der FLN) und Mouloud Hamrouche (früherer Regierungschef, 1989-1991) redeten. Nach der Veranstaltung, um 0.30 Uhr, wurde Dr. Fekhar am Ausgang des Saals von drei Polizisten in Zivil, darunter der Kommissar des Ortes, festgenommen. Am nächsten Tag soll Dr. Fekhar im Hauptkommissariat von Algier gesehen worden sein. Seine Festnahme steht im Zusammenhang mit der Protestwelle, die Anfang Oktober in Ghardaia stattgefunden hat.

22. Oktober 2004 : In einem Kommuniqué kündigen die Notabeln, Händler und Familien der Gefangenen in Ghardaia an, dass der seit dem 11. Oktober andauernde Streik der Geschäftsinhaber suspendiert wird. Die Bewohner der Stadt hatten die Wiedereröffnung der Geschäfte in diesem Monat Ramadan gefordert. Die Teilnehmer der Versammlung des Vortages fordern von den Behörden die Freilassung aller Gefangenen und die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen, um die Lage in der Stadt zu beruhigen.

21. Oktober 2004 : 11. Protesttag der Geschäftsinhaber in Ghardaia, die ihren Generalstreik fortsetzen. Die Bewegung scheint sich zu radikalisieren nach der Verurteilung von 11 jungen Männern zwei Tage zuvor zu vier Monaten Haft. Demonstranten fordern die Freilassung der Gefangenen. Andererseits kursiert die Information, dass ein Treffen der Notabeln der Stadt mit Vertretern der Geschäftsinhaber und den Familien der Gefangenen stattfindet, um die Lage zu beruhigen und eine Lösung für die Krise zu finden.

19. Oktober 2004 : Prozess gegen die 25 festgenommenen Personen in Ghardaia. Die Vorwürfe lauten: illegale Versammlung und Aufruf zur illegalen Versammlung. 11 Personen sind zu 4 Monaten Haft und 7 Personen zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. 7 Personen wurden freigesprochen. Am frühen Morgen versammelten sich viele Menschen vor dem Gericht und rezitierten laut Koranverse. Zahlreiche Aufstandsbekämpfungseinheiten umzingelten den Ort. Nur zwei Mitgliedern der Familien eines jeden Angeklagten wurde erlaubt, an der Verhandlung teilzunehmen. Als das Urteil gesprochen wird, beschließen die verärgerten Leute in den Hauptstraßen der Stadt zu demonstrieren. Heftige Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräfte folgen. Notabeln der Stadt versuchen den Konflikt zu schlichten.

18. Oktober 2004 : Vier Tage nach Beginn des Streiks der Händler in Ghardaia (siehe 11.10.2004) haben die Aufstandsbekämpfungseinheiten massiv eingegriffen. Während der Auseinandersetzungen sind ca. 30 Personen festgenommen und ca. 100 Personen verletzt worden. Einige Mitglieder des LADDH-Büros und Kamal Eddine Fekhar, Gemeinderatsmitglied der FFS, erhielten einen Haftbefehl und werden am 19. vor Gericht gestellt werden wegen Menschenauflauf, Störung der öffentlichen Ordnung und Behinderung des Straßenverkehrs.

16. Oktober 2004 : Der Direktor der Pressegruppe Erraï El-Aâm , Ahmed Benaoum, wurde gestern zu sechs Monaten Haft wegen der Publikation eines Artikels am 19. Juli 2003, der als Verleumdung der Polizei erachtet wurde. Er wurde zudem zu drei Monaten Haft in einer weiteren Diffamierungsangelegenheit verurteilt.

13. Oktober 2004 : Elf Bürger aus Menaa und Medjedel (M'Sila) wurden in der Nacht vom 13. zum 14. von Gendarmen festgenommen. Diese sollten die Dutzenden Personen auseinander treiben, die seit dem 13. September ein Sit-in vor dem Sitz einer Sicherheitsfirma organisierten. Diese Firma war von der Erdölgesellschaft Sonatrach beauftragt worden, die Pipeline zu beaufsichtigen. Die Protestierenden fordern von dieser Firma Arbeitsplätze.

13. Oktober 2004 : Ghardaia: Die streikenden Geschäftsinhaber erhalten die Unterstützung vieler Bewohner der Stadt. Sie beschließen, sich im Stadtzentrum zu versammeln, und fordern die Anwesenheit des Wali, um ihre Forderungen stellen zu können. Heftige Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften verursachen zahlreiche Verletzte. Junge Demonstranten werden festgenommen. Angesichts der brutalen Repression greifen die jungen Männer öffentliche Gebäude an (Post, Wasserbehörde). Vierzig Personen wurden seit Beginn der Auseinandersetzungen festgenommen, viele haben die Stadt verlassen aus Angst, festgenommen zu werden. Die Aktivisten der FFS und der LADDH werden der Anstiftung des Protestes beschuldigt.

11. Oktober 2004 : 2800 Händler der Stadt Ghardaia beginnen mit einem gewaltlosen Streik, um gegen das plötzliche Auftreten des Amtes für Preis- und Qualitätskontrolle zu protestieren, zumal die vielen Straßenhändler nicht weiter belangt werden.

11. Oktober 2004 : Ahmed Ghoul. jüngere Bruder von Hafnaoui, der seit dem 24. Mai inhaftiert ist, wurde vorgestern festgenommen und in das Gefängnis von Ouargla gebracht. Ahmed ist Mitglied der Bürgerbewegung des Südens für Gerechtigkeit und des Komitee Benchicou für die Freiheiten . Er war mit weiteren Verantwortlichen der Bürgerbewegung vor Gericht gestellt worden.

5. Oktober 2004 : Brutale Repression gegen die Familien der Verschwundenen, die zum Gedenktag des 5. Oktober 1988 eine Demonstration durchführen wollten. Damals hatte die Jugend gegen das Regime protestiert. Die Armee war ausgerückt, und mindestens 500 Menschen fielen unter ihren Kugeln, Tausende wurden gefoltert. Heute, noch bevor die Demonstration losging, wurde Mohamed Smain (Vertreter der LADDH in Relizane) um 9. Uhr von Polizisten festgenommen und an einen unbekannten Ort geführt, Frau Cherguit, stellvertretende Vorsitzende der Organisation SOS-Disparus, wird ebenfalls festgenommen. Anfang des Nachmittags befanden sich immer noch Personen in verschiedenen Kommissariaten der Stadt.

20. September 2004 : Die Familien der Verschwundenen versammelten sich vor dem Sitz der staatlichen Ad-hoc-Kommission zu den Verschwundenen in der Siedlung Daksi in Constantine, um gegen die Manöver der Kommission zu protestieren. Die Polizei schritt ein. Mehrere Frauen wurden zusammengeschlagen. Frau Saker, die Ehefrau eines Verschwundenen, wurde von Beamten der mobilen Einheit der Kriminalpolizei festgenommen und in deren Kaserne in der Zine Palma in Constantine gebracht. Weder ihre Familie noch ihr Rechtsanwalt Sofiane Chouiter dürfen sie besuchen. Frau Farida Oughlissi, die Mutter eines Verschwundenen, wurde brutal geschlagen. Herr Hmamlia, ein Teilnehmer der Protestkundgebung, versuchte den misshandelten Personen zu Hilfe zu kommen. Er wurde festgenommen und zum Polizeiposten gebracht, wo er sich noch am Abend befand. Verschiedenen Menschenrechtsgruppen haben diesen brutalen Einsatz der Sicherheitskräfte scharf verurteilt.

16. August 2004 : Ali Benhadj, Nummer zwei der aufgelösten FIS, wurde festgenommen, als er bei der Hochzeitsfeier der Tochter von Abdelkader Hachani, Nummer 3 der FIS, der im November 1999 ermordet wurde, teilnahm. Laut El-Moustaqbel soll diese Verhaftung die Folge seiner Reisen im Land und seiner Ansprachen sein. Er hat seit seiner Freilassung im Juli 2003 Redeverbot. Ali Benhadj ist wiederholt für mehrere Stunden oder einen Tag festgenommen worden.

11. August 2004 : Im Berufungsprozess des Direktors der Zeitung Le Matin Mohamed Benchicou in Algier wurde das erste Urteil vom 14. Juni bestätigt. Er war zu zwei Jahren Haft und zu einer Geldzahlung von 200000 Euro wegen Verstößen gegen die Devisenkontrolle bestraft worden. Seine Rechtsanwälte hatten eine Freilassung erwartet.

9. August 2004 : Hafnaoui Ghoul beginnt einen Hungerstreik, um gegen die Willkür der Justiz zu protestieren.

8. August 2004 : Hafnaoui Ghoul, Repräsentant der LADDH in Djelfa und Journalist, wurde erneut vom Gericht Djelfa zu drei Monaten Haft verurteilt und muss 50 000 DA bezahlen. Sein Rechtsanwalt Ahmed Triki fragt sich, ob es gesetzlich zulässig sei, dass "17 Beschwerden von diversen Institutionen aufrecht erhalten werden, obwohl sie in Form und Inhalt identisch sind".

6. August 2004 : Der Hungerstreik der politischen Gefangenen in Serkadji (Algier) wurde durch den gewaltsamen Transfer von Streikenden in andere Gefängnisse im Landesinneren gebrochen. Da sie in größere Entfernung verlegt wurden, können sie ihre Rechtsanwälte nicht mehr regelmäßig sehen und kaum Besuch ihrer Familien erhalten.

3. August 2004 : Ca. 80 politische Gefangene im Gefängnis Serkadji (Algier) sind seit Samstag den 31. Juli 2004 im Hungerstreik, um gegen die Schwerfälligkeit der Ermittlungsverfahren und das Überschreiten der legalen Dauer der Untersuchungshaft zu protestieren. Als sie ihren Protest begannen, wurden sie sofort in Isolationshaft gesteckt und dreißig von ihnen wurden in andere Gefängnisse verlegt, um den Protest zu brechen.

28. Juli 2004 : Wenige Tage nach seiner Freilassung wurde Ahmed Benaoum, Direktor der Zeitung Er-Rai, erneut vom Untersuchungsrichter am Gericht Essedikia in Oran in Haft genommen. Eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung war von der Steuerbehörde Oran ausgegangen.

26. Juli 2004 : Der Berufungstermin im Prozess von Mohamed Benchicou, Direktor der Zeitung Le Matin, ist auf den 11. August festgelegt worden. Mohamed Benchicou war wegen eines Verstoßes gegen die Devisenkontrolle zu 2 Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt worden.

24. Juli 2004 : Das Büro der algerischen Menschenrechtsorganisation LADDH (Ligue algérienne des droits de l’homme) der Wilaya El-Bayadh meldet, dass Hadi Abdelkader, wohnhaft in der Stadt Naâma, in der Gendarmerie gefoltert wurde. Dieser wurde ohne ersichtlichen Grund festgenommen und mit Hilfe eines an den Ohren angebrachten Stromkabels gefoltert. (Le Jeune Indépendant, 25. Juli 2004)

24. Juli 2004 : Das Gericht von Es-Seddikia (Oran) verurteilt Ahmed Bennaoum, Journalist und Herausgeber von drei Zeitungen, zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 10 000 Dinar. Der Direktor der Polizei in Oran hatte gegen ihn eine Anzeige wegen "Verleumdung von Verfassungsorganen" gestellt.

19. Juli 2004 : Zwei Gefangene in Guantanamo erstatten Anzeige vor dem Gericht in Washington wegen "Verhaftung und willkürliche Haft". Dies machte der Sprecher des Anwaltskollektivs Stephen Oleskey in Boston bekannt. Lakhdar Boumediene et Mohamed Nechla arbeiteten für eine humanitäre Hilfsorganisation in Bosnien, als sie in der Nacht vom 17. zum 18. Januar 2002 von der bosnischen Polizei festgenommen und den amerikanischen Behörden übergeben wurden. Sie werden verdächtigt, Anschläge gegen die amerikanische und britische Botschaft in Sarajevo geplant zu haben. (Le Jeune Indépendant, 24.07.04)

14. Juli 2004 : Der Prozess gegen die Zeitung Le Soir d’Algérie wegen "Verleumdung des Staatschefs" ist auf den 16. November verschoben worden. Fouad Boughanem, Direktor der Zeitung, Mohamed Bouhamidi und Hakim Laâla, Chronisten, und Kamel Amarni werden vor Gericht zitiert.

11. Juli 2004 : Tahar Maâche, Ahmed Bensaci und Mohamed Abdallah Touahir sind vom Gericht in Ouargla zu einem Jahr Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil sie am 3. Juli gegen die willkürliche Haft von elf Delegierten der Bürgerbewegung im Süden des Landes protestierten.

11. Juli 2004 : Hafnaoui Ghoul, Vertreter der LADDH in der Wilaya von Djelfa und Pressekorrespondent, ist vom Gericht Djelfa in der Berufung zu drei Monaten Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe von 100 000 Dinar verurteilt worden. Gegen ihn wurden mehrere Anzeigen wegen Verleumdung erstattet, weil er in verschiedenen Zeitungen die Übergriffe von Sicherheitskräften in Djelfa bekannt gemacht hatte.

4. Juli 2004 : Der Menschenrechtler Salah-Eddine Sidhoum, dem die Ausstellung eines Passes sechs Monate lang verweigert wurde, erhält seinen Pass.

4. Juli 2004 : Drei Männer werden während eines Sit-ins vor dem Gerichtsgebäude in Ouarla festgenommen. Sie protestierten gegen die willkürliche Festnahme von acht Mitgliedern der Bürgerbewegung Süd und verlangten ihre Freilassung. Insgesamt sind elf Personen in Haft, sechs unter ihnen befinden sich seit dem 26. Juni 2004 im Hungerstreik.

30. Juni 2004 : Die algerischen Behörden schließen das Büro des Fernsehsenders Al-Jazeera in Algier für "eine unbegrenzte Zeit". Diese Maßnahme erfolgt eine Woche nach der Ausstrahlung der Sendung "gegensätzliche Richtungen" von Faisal Al-Qassem über die Situation in Algerien nach den Präsidentschaftswahlen. In dieser Sendung kritisierte Larbi Zitout, ehemaliger algerischer Diplomat in Libyen, vehement das algerische Regime.

27. Juni 2004 : Herr Ahmed Benaoum, Direktor der Zeitung Ar-Raï, ist im Gerichtssaal von Oran festgenommen worden. Er war erschienen, um sich aufgrund einer Verleumdungsklage der Behörde "Öffentliche Gesundheit und Bevölkerung" zu rechtfertigen.

26. Juni 2004 : Die Steuerbehörde, die am 21. Juni das Lokal der Zeitung Le Matin in Hussein-Dey, Algier, beschlagnahmt hat, versteigert dieses.

23. Juni 2004 : Hafnaoui Ghoul, Korrespondent der Zeitung El-Youm und Mitglied der LADDH, ist vom Gericht Djelfa zu zwei Monaten Haft und mehreren Geldstrafen verurteilt worden. Er gab der Zeitung Le Matin ein Interview und schrieb einen Artikel in der Zeitung El Jazaïr News im Mai 2004, um auf den seltsamen Tod von 13 Babys im Krankenhaus von Djelfa und die Übergriffe der Sicherheitskräfte auf die Mitglieder der Bürgerbewegung aufmerksam zu machen.

20. Juni 2004 : Cheikh Ali Benhadj (Nr. 2 der verbotenen Partei FIS) ist von der Polizei in Algier festgenommen worden. Er wurde daran gehindert, an der Versammlung der Familien von Verschwundenen im Viertel El-Mouradia in Algier teilzunehmen.

20. Juni 2004 : Ali Djerri, Direktor der Zeitung Al-Khabar ist wegen Verleumdung zu zwei Monaten Haft vom Gericht Constantine verurteilt worden. General a.D. Mohamed Betchine, ehemaliger Berater von Präsident Zeroual, hatte im April gegen ihn Anzeige erstattet, denn er wurde in einem Artikel beschuldigt, Mitbesitzer einer Fabrik für alkoholische Getränke zu sein und Vergünstigungen in der Stromversorgung zu erhalten.

14. Juni 2004 : Der Direktor der Tageszeitung Le Matin, Mohamed Benchicou ist zu zwei Jahren Haftstrafe und zu 200 000 Euros Geldstrafe verurteilt worden wegen eines Verstoßes gegen die Devisenkontrolle. Viele Beobachter meinen, dass diese Verurteilung durch seine wiederholten Angriffe auf Präsident A. Bouteflika motiviert sei.

13. Juni 2004 : Das Kollektiv der Familien der Verschwundenen in Paris meldet, dass die Lage von Boualem Bourdissa, der seit dem 1. Juni 2004 einen Hungerstreik begonnen hat, sich zunehmend verschlechtert. Dieser Student will mit dieser Verzweiflungsaktion auf den Umstand aufmerksam machen, dass seine Untersuchungshaft seit fünf Jahren andauert und sein Prozess immer wieder verschoben wurde.

6. Juni 2004 : 11 Familien sind aus ihren Häusern in Zeralda, 30 km von Algier entfernt, vertrieben worden. Sie wurden zwei Tage vorher dazu aufgefordert, die Wohnungen zu verlassen. Die Häuser sind an diesem Tag zerstört worden, und die Familien befinden sich auf der Straße und auf sich gestellt.

5. Juni 2004 : Acht Delegierte der Bürgerbewegung des Süden des Landes, unter ihnen zwei Mitglieder der LADDH, sind verhaftet worden. Es wird ihnen vorgeworfen, im Rahmen von den Kiez-Komitees Unterschriften gesammelt zu haben, um die Bewohner dazu aufzufordern, ihre Stromrechnungen nicht zu bezahlen. Den beiden Mitgliedern der LADDH vom Büro in Labiod Sid Cheikh (Wilaya El Bayadh) wird vorgeworfen, an den Versammlungen der Bürgerbewegung Süd teilgenommen zu haben.

Ende Mai 2004 : Der Antrag auf Ausstellung eines Passes ist dem Menschenrechtler Salah-Eddine Sidhoum verwehrt worden. Er hatte diesen seit Januar 2004 gestellt. Die Kriminalpolizei lehnte den Passantrag ab, ohne jedoch die Gründe dafür zu nennen, weder in schriftlicher noch in mündlicher Form. Das Gesetz sieht vor, dass die Behörden ihre Ablehnung schriftlich begründen müssen und zwar einen Monat nach Antragstellung.

24. Mai 2004 : 21 Jugendliche werden dem Gericht von Arris vorgeführt. Sie wurden im Rahmen der Unruhen in T’kout (Annaba) festgenommen (Siehe das Kommuniqué von Algeria-Watch). Die Versuche der Rechtsanwälte, die von ihnen erlittenen Folterungen zu erwähnen, wurden vom Richter blockiert. Die jungen Männer wurden zu Gefängnisstrafen von 3 Monaten bis zu einem Jahr verurteilt. Diese Strafen werden in der Berufung von sechs von ihnen am 31. Mai bestätigt.

17. Mai 2004 : Spezialtruppen der Armee und der Gendarmerie sind nach T’kout entsandt worden, wo sie willkürlich gegen die Bevölkerung vorgehen. Ca. 150 Personen sind festgenommen worden.

14. Mai 2004 : Protestaktionen sind in T’kout (Wilaya Annaba) ausgelöst worden, um die Wahrheit über die Umstände des Todes von Argabi Chouaïb zu fordern. Der19-jährige wurde am Vortag von einem Mitglied der Kommunalgarde im Nachbardorf Taghit erschossen.

 

 
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