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Algerien: Internationale Kommission muß Massaker untersuchen

Interview. Dr. Abdelhamid Brahimi war von 1984-88 algerischer Ministerpräsident und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Nationalen Befreiungsfront (FLN). Heute leitet er das Institut für Maghreb-Studien. Er setzt sich aktiv für Frieden, Dialog und einen nationalen Prozeß der Versöhnung ein, weil seiner Ansicht nach nur so die schwere Krise Algeriens überwunden werden kann. Das Gespräch mit ihm führte Dean Andromidas.

Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/1998

In den vergangenen Wochen sind in der internationalen Presse zahlreiche drastische Schilderungen über die blutigen Greueltaten in Algerien seit 1992 erschienen. Ein Zweck dieser Berichte war sicherlich, das Schweigen über die tatsächliche Rolle der algerischen Regierung in dieser Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Das ist aber nicht eingetreten. Warum nicht?

Dr. Brahimi: Die Verbreitung von Unsicherheit ist zu einer bewußten Politik dieses Regimes geworden, oder anders gesagt, die Unsicherheit wurde von der Regierung selbst erzeugt, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Aus diesem Grund baute das Regime seit 1994 zusätzlich zur algerischen Armee mit ihren 150000 Soldaten eine 200000 Mann starke Miliz auf, um eine bestimmte Stufe der Gewalt aufrecht zu erhalten. Die kollektiven Massaker, über die die internationale Presse berichtete, wurden von diesen Milizen begangen - auf Befehl der Armee und der Regierung. Die Opfer waren in der Regel Islamisten oder Personen, die 1991 für die Islamische Heilsfront (FIS) gestimmt hatten. Aber das Regime hat die Verantwortung für die Massaker immer den Islamisten zugeschoben, um die FIS zu diskreditieren und zu dämonisieren. Auf diese Weise hofft sie, Unterstützung vom Westen zu erhalten.

Tatsache ist aber, daß die Regierung diese Massaker seit Jahren selbst angeordnet und begangen hat. So erklärte der frühere Ministerpräsident dieses Regimes, Rehba Malik 1993, dahinter stecke das Ziel, "die Islamisten in Angst und Schrecken zu versetzen". Ähnlich äußerten sich auch Salim Saadi und Cherif Leziane, zwei algerische Politiker, die zu vehementen Unterstützern der jetzigen Regierung zählen. Seit 1984 werden die von der Regierung bewaffneten Milizen im Kampf gegen die FIS eingesetzt, und das vor allem in den Gebieten, in denen die FIS stark ist. Normale algerische Bürger wurden gezwungen, sich gegen die FIS zu bewaffnen. Wenn sie sich weigerten, wurden sie mitsamt ihren Familien von den Milizen ermordet. Das alles wurde von der Regierung unterstützt.

Wenn die Regierung wirklich Sicherheit garantieren wollte, wäre dies möglich gewesen. Offenbar hat sie kein Problem damit, die Erdölfördergebiete und die Raffinerieeinrichtungen im Süden und Norden (in der Nähe von Skikda und Oran) zu schützen. Aber statt dessen entschied sich die Regierung für eine bewußte Politik des Blutvergießens.

Schaut man sich einmal die Orte der Massaker auf der Landkarte an, entsprechen sie genau den Regionen, in denen die FIS 1991 bei den Wahlen sehr gut abschnitt. Und sie entsprechen genau den Gebieten, in denen die FIS die Bevölkerung bei den Wahlen vom Juni 1997, an denen sie nicht teilnehmen durfte, zum Wahlboykott aufrief. Die Wahlbeteiligung war dort wesentlich geringer, als die Regierung bereit ist zuzugeben - unter 50 Prozent. Und genau in den Gebieten, die den Boykottaufruf befolgten, fanden dann die Massaker statt. Seit dem Aufbau der Milizen 1994 konzentrierten sich die Massaker auf das Hochland nahe der Hauptstadt Algier, vor allem Blida, Bouaerik, Medea, Miliana, Ifida und Cheliff. Und seit dem vergangenen Jahr kam es verstärkt zu Massakern in M'lila und Batna östlich von Algier, Djelfa im Süden und Tlemcen, Saida und Relisane im Westen.

Glaubwürdigen Berichten zufolge wurden in einer einzigen Nacht 900 Dorfbewohner getötet, während die algerischen Zeitungen nur von 400 Opfern berichteten, wobei sie sich auf Quellen aus dem algerischen Militär bezogen. Die Regierung wiederum sprach von lediglich 178 Toten. Sie versucht immer, die Anzahl der Opfer so gering wie möglich anzugeben. Mit Hilfe von Terror will die Junta der Bevölkerung ihre Politik aufzwingen.

Die jetzige Lage ist sehr ernst. Die Eskalation der Gewalt seitens der Regierung ist so stark, daß wir keine andere Lösung sehen, als einen neuen Dialog zwischen dem Regime und jenen Parteien zu beginnen, die im Januar 1995 in Rom einen nationalen Vertrag unterzeichneten - der sogenannten St.-Egidio-Gruppe. Leider ist das Regime immer noch gegen diesen Vorschlag zur Beendigung des Blutvergießens und gegen Verhandlungen über eine Übergangsperiode, um zur Demokratisierung zurückzukehren.

In den vergangenen Monaten haben die internationalen Medien und die Weltöffentlichkeit sehr viel genauer verfolgt, was sich in Algerien ereignet. Ich denke daher, daß es an der Zeit ist, eine Kommission einzurichten, die diese Massaker untersucht. Die Weigerung der algerischen Regierung, eine solche Kommission zu akzeptieren, zeigt, daß sie etwas zu verbergen hat. Das Regime behauptet, eine solche Kommission bedeute einen Verstoß gegen die nationale Souveränität, doch die Souveränität Algeriens wurde bereits im Januar 1994 herabgestuft, als es das IWF-Programm akzeptierte. Der algerische Haushalt kann vom Parlament nicht gebilligt werden, wenn er die Auflagen des IWF nicht erfüllt. Wo bleibt da unsere Souveränität?

Die Mission der sogenannten EU-Troika mit dem britischen Außenminister an der Spitze im Januar diesen Jahres war ein völliger Fehlschlag. Sie haben sich praktisch mit niemandem treffen können, denn die Delegation war nur 18 Stunden im Land. Sie durften nur mit solchen Vertretern der Regierung und Personen sprechen, die dem Regime genehm waren. Sie konnten sich also überhaupt kein Bild von der tatsächlichen Lage machen. Die Europäische Kommission entsandte im Februar eine weitere Delegation; aber auch diese war ein Fehlschlag. Auch wenn einige Mitglieder wie Daniel Cohn-Bendit oder der belgische Vertreter mit allen möglichen Personen sprechen wollten, auch mit Vertretern der FIS, waren sie dazu nicht in der Lage. Statt dessen zerriß der Leiter dieser Kommission, der französische Europaabgeordnete Sulie, vor den Augen der Journalisten mehrere Schriftstücke, die er vom Vorsitzenden der Menschenrechtskommission in Algerien erhalten hatte, darunter ein Brief der FIS und ein Brief des früheren algerischen Präsidenten Achmed Ben Bella. Sein Kommentar: "Wir müssen nicht mit der FIS reden."

Welche Rolle könnten die Vereinigten Staaten zur Befriedung der Lage in Algerien spielen?

Dr. Brahimi: Leider hat sich die Politik der USA gegenüber Algerien geändert. Noch 1994 äußerte sich der frühere Außenstaatssekreär Pelletreau dahingehend, die Annullierung der Wahlen 1992 sei ein politischer Fehler gewesen, und es sollte ein Dialog zwischen der Regierung und den Islamisten aufgenommen werden, wenn diese auf Gewalt verzichteten. Inzwischen hat sich die FIS für einen Gewaltverzicht ausgesprochen, aber im vergangenen Jahr haben die USA die französische Politik übernommen. Frankreich war aber von Anfang an in den Konflikt einbezogen und unterstützt leider das Regime.

Diese Haltung drückt sich beispielsweise in einer Äußerung des früheren amerikanischen Botschafters in Algerien Ronald Newman aus, der inzwischen stellvertretender US-Außenminister ist. Er erklärte vor einigen Wochen, das amerikanische Außenministerium sei mit der algerischen Regierung zufrieden. Diese Einschätzung hat er verschiedentlich wiederholt. Im vergangenen Oktober nahm ich an einer Anhörung im US-Senat in Washington teil. Dort sagte Newman, die algerische Regierung sei akzeptabel, und man warte nur auf das Ergebnis der Wahlen, die am 26. Oktober stattfinden sollten. Nach diesen Wahlen, so Newman, setzten die USA auf Wirtschaftsreformen, die dann auch die Gewalt beenden würden. So kam es aber nicht. Die Gewalt hat nicht aufgehört, sondern wird nach wie vor von dem Regime ausgeübt. Solange sich das Regime einem Dialog mit der FIS verweigert, ist kein Frieden möglich. Die FIS vertritt einen großen Teil der Bevölkerung. Millionen Menschen haben der FIS ihre Stimme gegeben und würden es wieder tun. Ich glaube nicht, daß ein Wunder geschehen wird. Die Gewalt wird nur aufhören, wenn es zu wirklichen politischen und wirtschaftlichen Reformen kommt.

Wir hoffen daher, daß die USA die Lage wieder objektiv beurteilen und die derzeitige französische Politik aufgeben.

Die "Partei Frankreichs" und der Abbau der Souveränität

Wer in Frankreich unterstützt das algerische Regime und die Fortführung seiner inakzeptablen Politik?

Dr. Brahimi: Dabei gibt es eine ganze Reihe von Faktoren, externe und interne. Frankreichs Verantwortung ist klar, aber Frankreich könnte keinerlei Einfluß nehmen, wenn es nicht Algerier gäbe, die enge Verbindungen zu Frankreich haben. So wird seit 1992, zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 1962, eine algerische Armee von Generälen geführt, die alle früher während des Befreiungskampfs Offiziere der französischen Armee waren. Generalstabschef Lameri war zum Beispiel in der französischen Armee. Er war damals noch nicht einmal Offizier, und jetzt ist er ganz oben an der Spitze. Es dauerte also 30 Jahre, bis Frankreich es schaffte, daß sechs oder sieben seiner Männer die gesamte algerische Armee kontrollieren.

Deswegen beschuldige ich nicht die algerische Armee insgesamt oder als Institution, sondern ich beschuldige nur einige Generäle, die vor unserer Unabhängigkeit in der französischen Armee waren. Genau diese Offiziere schufen die Milizen, die jetzt für die kollektiven Massaker verantwortlich sind. Es sind diese Offiziere, die die sogenannte GIA (Bewaffnete Islamische Gruppe) infiltrierten und dann dazu manipulierten, Terroranschläge auszuführen.

In Algerien nennen wir sie die "Partei Frankreichs". Sie erhielten für den Staatsstreich von 1992 grünes Licht aus Frankreich. Sie genießen in Algerien nur minimale Unterstützung; das ist der Grund, warum sie bei den freien Wahlen vom Dezember 1991 politisch eliminiert wurden und warum sie diese Wahlen dann für null und nichtig erklärten. Außerhalb Algeriens erhält das Militärregime seine Hauptunterstützung aus Frankreich.

In diesem Zusammenhang sollte angemerkt werden, daß François Mitterrand, der 1992 französischer Präsident war und den algerischen Militärs grünes Licht gab, im November 1954, als unsere Revolution begann, französischer Innenminister war. Damals erklärte er, der einzige Weg, mit der FLN (Nationale Befreiungsfront) umzugehen, wäre "Krieg mit allen Mitteln".

Man kann meines Erachtens behaupten, Frankreich versucht Algerien wiederzuerobern, allerdings mit anderen Methoden als denen des Kolonialismus des letzten Jahrhunderts. Das ist der Grund, warum die französische Regierung Militärhilfe leistet und modernste Waffen nach Algerien liefert, um den Islamismus in Algerien auszulöschen. Ganz gemäß dem Wunsch Frankreichs, seine verlorenen Kolonien zurückzuerobern, versucht das algerische Regime im übrigen, Algerien in den Club der frankophonen Länder Afrikas zu integrieren.

Zur Rechtfertigung ihrer Politik berufen sich die Franzosen auf ihre historischen Beziehungen zu Algerien. Wie die Geschichte jedoch zeigt, waren die 132 Jahre französischer Kolonialherrschaft durch militärische, politische und wirtschaftliche Unterdrückung gekennzeichnet. Sie war blutig, repressiv und unmenschlich, und es folgte von 1954 bis 1962 ein grausamer Krieg gegen das algerische Volk.

Ökonomisch gesehen betrachtet Frankreich Algerien noch immer als seinen Hinterhof. So betrugen z.B. 1991 Importe aus Frankreich nur 17% des algerischen Gesamtimports; nach dem Staatsstreich aber stieg der Anteil auf 34%. Rechnet man zu diesen offiziellen Zahlen noch die "informellen Importe" hinzu, so sind es über 50%. Ein anderes Beispiel: Alle Nahrungsmittel, die aus Frankreich importiert werden, werden Algerien zu Preisen verkauft, die 30-40% über dem Weltmarktpreis liegen, weil es keine internationale Konkurrenz gibt und die Korruption wuchert. Vor diesem Hintergrund, denke ich, kann man besser verstehen, warum gewisse Leute in Frankreich und Algerien sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht gegen demokratische Transparenz und gegen Wettbewerb sind.

IWF-Direktor Camdessus hat Algerien einmal als das Modell für die Umsetzung der IWF-Politik bezeichnet. Ist das vor dem Hintergrund der heutigen Situation Algeriens nicht schierer Zynismus?

Dr. Brahimi: Die wirtschaftliche Lage ist eine Katastrophe. Seit 1993 sind wir in den roten Zahlen, was die wirtschaftlichen und auch was die sozialen Indikatoren betrifft. Jetzt sieht man die Auswirkungen, die die Privatisierung auf die Wirtschaft hat. Zwei Faktoren spielen hier eine Rolle. Zuerst wurden die staatlichen Farmen privatisiert, die seit dem Abzug der Franzosen 1962 in Staatsbesitz waren. 1987 wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Bauern ein Vorkaufsrecht beim Landerwerb einräumte. Das war kein schlechtes Gesetz, denn bis dahin konnten nur Arbeiter Land kaufen. Aber jetzt wurde berichtet, daß leider besonders viele Massaker nahe Algier stattfanden, wo diese Privatisierungen stattfinden. Der Plan ist, das Land zu räumen, indem die dort lebenden Menschen umgebracht werden, um es dann den Militärs und den Freunden der Generäle zu geben. Also profitiert nur eine kleine Gruppe von Leuten innerhalb des Regimes von der Privatisierung und nicht die Bevölkerung.

Zweitens werden Staatsunternehmen im Industrie- und Dienstleistungssektor privatisiert. Diese Maßnahmen werden 400000 Entlassungen mit sich bringen; die bereits sehr hohe Arbeitslosigkeit wird noch weiter ansteigen. Um ein Beispiel zu nennen: Die Zahl der Arbeitslosen stieg von 1,3 Mio. 1992 auf mehr als 2,5 Mio. 1996; Ende dieses Jahres wird es 3 Millionen Arbeitslose geben. Da die Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen, aufgrund der sehr niedrigen Investitionsrate sehr gering sind, wird die Arbeitslosigkeit sogar noch mehr zunehmen. Nach meinen Berechnungen werden jedes Jahr 250000 junge Menschen zusätzlich nach Arbeitsplätzen suchen, das heißt, die Zahl der Arbeitskräfte insgesamt wird bis zum Jahr 2002 um 4,5 Mio. zugenommen haben.

Abgesehen von den schlechten Wirtschaftsindikatoren grassiert die Korruption, und die Auslandsschulden stiegen von 26 Mrd. Dollar 1992 auf 40 Mrd. Dollar 1998, wenn man die Militärschulden dazurechnet. Die Lage ist sehr, sehr dramatisch, und ich wüßte nicht, durch welches Wunder sich die wirtschaftliche Situation in den nächsten drei, vier Jahren verbessern könnte. Ganz im Gegenteil, ich erwarte, daß die algerische Wirtschaft in den nächsten Jahren bankrott sein wird.

 
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