Algerien nach dem Bürgerkrieg: "die Etappen der nationalen Versöhnung"

von Luis Martinez in l'Annuaire du Nord de l'Afrique, 1999

(Übersetzt aus dem Französischen von Meike Möller)

Zwischen 1993 und 1997 stellten drei große Herausforderungen eine Bedrohung für die algerische Regierung dar: die Herausbildung einer politischen Alternative, die unter Vermittlung der katholischen Gemeinde von Sant' Egidio in Rom ins Leben gerufen wurde, das Entstehen einer islamistischen Guerilla und der finanzielle Ruin des Staates. Mit Ausnahme der Islamischen Rettungsfront (FIS) nehmen im Juni 1997 alle Parteien, die bis dahin die sogenannte "Verweigerungsfront" bildeten, an den Wahlen teil und sind bereit, ihre Sitze in der algerischen Nationalversammlung einzunehmen. Im September desselben Jahres kündigt der bewaffnete Arm des FIS, die Islamische Armee des Heils (AIS), die Einstellung des bewaffneten Kampfes an, die am 1. Oktober in Kraft tritt. Die 1993 vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Regierung von Ahmed Ouyahyia verkündet Ende des Jahres 1997, daß sie über eine Währungsreserve von 8,5 Milliarden Dollar verfügt und nicht beabsichtigt, den Strukturanpassungsplan im Jahr 1998 zurückzuziehen. Innerhalb von wenigen Jahren gelingt es dem algerischen Regime, die Situation zu seinen Gunsten zu wenden. Dieselbe Regierung, die 1993 kurz vor dem Zusammenbruch steht, bezeichnet 1997 die Gewaltakte innerhalb des Landes als eine "Randerscheinung". Deshalb löst Präsident Liamine Zéroual große Verwunderung aus, als er am 11. September 1998 die auf den Februar vorgezogenen Präsidentschaftswahlen ankündigt, die schließlich auf den April 1999 verschoben werden.

Die Wiederherstellung der algerischen Regierung bringt den Frieden nicht zurück ins Land. Es ist allerdings wahr, daß die Ausmaße der Gewalttaten nicht mehr so dramatisch erscheinen wie zwischen 1993 und 1995, als sie wöchentlich manchmal über 500 Todesopfer forderten. [1] Seit 1997 gehen die meisten Schätzungen von weniger als 500 Toten im Monat aus. Die Zahlen stützen die Position der Regierung, die von einer Verbesserung der "öffentlichen Sicherheit" spricht. Diese Entwicklung des Krieges ist durch eine veränderte Art der Gewalt gekennzeichnet. Ausgehend von dem politischen Kampf hat sich die Gewalt "ausgeweitet" und eine gewisse Eigendynamik entwickelt, denn sie hat sich von ihren anfänglichen Inhalten immer weiter entfernt. Daniel Pécaut beschreibt, wie die "Gewaltausweitung" in Kolumbien ihren eigenen Gesetzen gefolgt ist, indem sie sich "sowohl in den gesellschaftlichen als auch in den zwischenmenschlichen Beziehungen niedergeschlagen hat. Da sich die Gewalt auch innerhalb des institutionellen Bereiches und auf die Moralvorstellungen der Gesellschaft ausgewirkt hat, ist sie zum Selbstzweck geworden und hat insofern ein Eingreifen durch Außenstehende unmöglich gemacht (.). Die Gewalt erscheint als ein ganz banaler Prozeß, der neue Chancen eröffnet und die Anpassung von Normen und Gesetzen an die veränderten Bedingungen bewirkt". [2] In Algerien hat die ständig wachsende Zahl der Beteiligten die Gewalt immer undurchschaubarer gemacht. Das Hervortreten der zahlreichen paramilitärischen Gruppen (Milizen, "Todesschwadronen", Spezialeinheiten etc.) und die sich ständig spaltenden bewaffneten islamistischen Gruppen haben das Wesen des Krieges bestimmend verändert. Paradoxerweise hat gerade die in Anbetracht der Massaker an Zivilisten im Jahr 1997 drohende "Gewaltausweitung" den Anlaß dafür gegeben, daß innerhalb der Armee und der islamistischen Verbindung von AIS und FIS die Bedingungen für eine Versöhnung geschaffen wurden. Dieses Thema stand im Mittelpunkt der Präsidentschaftswahl am 16. April 1999.

Die Massaker an Zivilisten als Zeichen für den Zusammenbruch der nationalen Gemeinschaft

Die Massaker an Zivilisten haben gezeigt, dass die nationale Gemeinschaft zusammengebrochen ist. Bis dahin war weder seitens der algerischen Bevölkerung, noch von Seiten der Beobachter der politischen Szene von einem Bürgerkrieg die Rede gewesen. [3] Das kollektive Morden von Kindern, Frauen und Greisen im Laufe des Jahres 1996/97 hat bewirkt, daß sich die politische Klasse Algeriens und auch die internationale Gemeinschaft zunehmend des Dramas bewußt wurden, das sich hinter verschlossenen Türen abspielt. Die Massaker stellen einen Wendepunkt in dem Bürgerkrieg dar. Die Verbindung von FIS und AIS hat sich infolge der Massaker von ihrer Linie des bewaffneten Kampfes gelöst, und die Regierungsthese ("vereinzelt auftretender Terrorismus") ist unhaltbar geworden. In dem Bestreben, das Gerüst der nationalen Gemeinschaft wiederherzustellen, haben die Führer von FIS und AIS und des Generalstabs ihre Verhandlungen aufgenommen. Jedoch gelingt es ihnen nicht, sich innerhalb ihrer jeweiligen Lager durchzusetzen, denn die Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA) und die paramilitärischen Gruppen sorgen weiterhin dafür, daß der Terror anhält.

Die politischen und militärischen Auswirkungen der Massaker an Zivilisten

Obwohl es der algerischen Armee erstaunlicherweise gelungen ist, die islamistischen Maquisards zu bezwingen, geht sie äußerst geschwächt aus diesem relativen Sieg hervor. [4] Während des Sommers 1997, in dem Moment, als die algerische Armee dank des einseitigen und bedingungslosen Aufrufs der AIS zum Waffenstillstand in der Lage ist, ihre Vormachtstellung unter Beweis zu stellen, werden in kleineren Orten der Peripherie von Algier eine Reihe von Massakern an Zivilisten verübt, die die militärische Institution zutiefst in Verruf bringen. [5] Das Militär wird von den internationalen Menschenrechtsorganisationen auf das Schärfste verurteilt. Besonders hervorgehoben wird die Tatsache, daß einige Massaker in unmittelbarer Nähe zu den Kasernen verübt wurden, und daß kaum nachvollziehbar ist, wie die bewaffneten islamistischen Gruppen von mindestens 100 Mann sich überhaupt so problemlos in der wichtigsten Militärregion, die etwa 80 000 Männer auf sich vereint, aufhalten konnten. Mit anderen Worten wird der Armee zur Last gelegt, für die Massaker mitverantwortlich, wenn nicht sogar direkt verantwortlich zu sein. [6] Die GIA hat sich zu den Massakern bekannt, und die Armee steht im Verdacht, die Zivilbevölkerung zu ihrer eigenen Verteidigung zur Bewaffnung verpflichtet zu haben, um einen Vorwand zu haben, den bewaffneten Gruppen freie Hand zu lassen.

Die Massaker haben erstmals seit dem Beginn des Konflikts im Jahr 1992 das Interesse der internationalen Gemeinschaft geweckt. Diese fordert eine Erklärung für die Tragödie, die sich in Algerien unter Ausschluß der Öffentlichkeit abspielt. Die Gefahr einer Internationalisierung der algerischen Frage wird von den militärischen Führern als eine große Bedrohung empfunden. Dennoch hat die Armee im Juni 1997, nach Durchführung der Parlamentswahlen unentwegt ihren Erfolg beteuert: "Die Parlamentswahlen sind unter Teilnahme der gesamten politischen Klasse und unter normalen Bedingungen durchgeführt worden. Algerien kann jetzt mit großer Zuversicht dem dritten Jahrtausend entgegensehen, weil es ein demokratisches Regime hat, innerhalb dessen die verschiedenen politischen Vorstellungen koexistieren und miteinander um die Ehre in den Wettstreit treten, dem Land am besten dienen zu können. Am 30. Juni 1962 hatte das algerische Volk die kolonialistischen Besetzer vertrieben, und am 5. Juni 1997 hat Algerien den politischen Extremismus vertrieben und der Welt die Reife des algerischen Volkes und die Tiefgründigkeit seiner Kultur gezeigt". [7] Die Serie von Massakern, die seit dem Sommer 1997 die Mitidja ausbluten, stellt die Gewißheit, daß der "Terrorismus nur eine Randerscheinung" sei, nun in Frage.

Durch diese kollektiven Ermordungen ist die Armee um den Erfolg gebracht, den sie aufgrund der positiven Ergebnisse ihrer Sicherheitspolitik seit dem Abbruch des Wahlverfahrens für sich verbuchen konnte. Überraschenderweise war es dem Militärregime tatsächlich gelungen, verschiedenste bewaffnete Islamistengruppen auszumerzen und den Spieß zugunsten eines "totalen Krieges" umzudrehen". [8] Gleichsam im Jahr 1997 müssen die politischen Parteien der Opposition, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts aussprechen, als offensichtliche Tatsache anerkennen, daß die algerische Armee wieder eine wichtige Machtinstanz ist. Ihr Erfolg im Hinblick auf die islamistische Guerilla steht außer Frage. Die Durchführung der Parlamentswahlen bringt die Parteien der Opposition in eine schwierige Situation: entweder sie nehmen nicht an den Wahlen teil und laufen Gefahr, an den Rand des politischen Geschehens gedrängt zu werden, oder sie setzen sich für den Prozeß einer Normalisierung der politischen Verhältnisse ein und nehmen dann auch selbst an den Parlamentswahlen teil. Der Umstand, daß die Opposition, die sich unter Vermittlung der katholischen Gemeinde von Sant' Egidio in Rom versammelt hatte, wieder in die algerische Nationalversammlung zurückgekehrt war, erschien als die Krönung ihres Erfolges. Tatsächlich standen diese Ereignisse in den Augen der politischen Klasse symbolhaft für die Rückkehr zur Legitimität des Regimes. Das Wiedereintreten der Oppositionsparteien in die politische Arena stellte den "Anfang vom Ende der Krise" dar, die Durchführung der Kommunalwahlen im November 1997 bedeutete "das baldige Ende der Probleme in Algerien", da der "Prozeß des institutionellen Aufbaus dem Ende entgegen geht". Aus Sicht der militärischen Führung öffnete sich im Juni 1990 mit den Kommunalwahlen die Büchse der Pandora, und die FIS kam zum Vorschein. Mit den Wahlen im November 1997 schloß sich die Büchse der Pandora wieder, und Algerien wurden "gewählte" Repräsentanten auf allen politischen Ebenen beschert.

Die zwischen den Parlamentswahlen im Juni und den Kommunalwahlen im November 1997 verübten Massaker bringen diesen Prozeß in Verruf und lassen Zweifel an der militärischen Institution aufkommen. Ehemalige Militärs haben der Presse offenbart, daß "300 Todesschwadronen" den Sicherheitsdiensten unterstehen und für eine bestimmte Anzahl der Massaker verantwortlich sind. [9] Infolge dieser Ermordungen ist die Armee in den Blickpunkt einer internationalen Kampagne der Kritik hinsichtlich ihrer Verantwortung in Bezug auf die Tragödie gerückt. Die Nationale Volksarmee Algeriens (ANP) sieht in dieser Entwicklung eine Art Kriegsstrategie, mit der "geheime Kräfte" [10] gegen die Armee zu Felde ziehen: "die dritte Phase des Angriffs der unbezwingbaren Feinde unseres Landes zielte auf unsere militärische Institution, die ANP, ab" wie in dem Leitartikel der Armee-Zeitung [11] hervorgehoben wird. Paradoxerweise hat gerade der politische Prozeß, der den "institutionellen Aufbau zum Abschluß" und "die Krise zum Ende bringen" sollte, der internationalen Gemeinschaft das algerische Drama offengelegt. [12]

Die Auswirkungen der Massaker auf die islamistische Guerilla

Die Massaker an der zivilen Bevölkerung, die im Jahr 1996 verübt werden und im Laufe des Jahre 1997 verheerende Ausmaße annehmen, führen zu einer tiefen Zerspaltung der islamistischen Guerilla. Die infolge der Sicherheitspolitik des Regimes ohnehin geschlagene Guerilla zerbricht immer mehr und verfällt in einen Krieg der sich untereinander zerspaltenden Gruppen, der sie noch zusätzlich schwächt. Nachdem die GIA sich zu den kollektiven Morden [13] bekannt hat, kristallisiert sich eine bewaffnete gegen sie gerichtete Opposition heraus. Bereits das Eingeständnis der GIA hinsichtlich der ermordeten Mönche des Klosters Tibéhirine hatte zum Beginn der Spaltung innerhalb dieser bewaffneten Organisation geführt. [14] Hassan Hattab hatte sich von dem Emir Antar Zouabri distanziert und seine eigene Guerilla in den Maquis der Kabylei ins Leben gerufen. 1996 verließ Kertani die GIA und gründete die radikale islamistische Bewegung MIDD. Allerdings erzeugt die Kampagne der Massaker nicht nur Zerspaltungen, sondern ist auch ein Impuls für eine gewisse Dynamik des bewaffneten Kampfes, der von der AIS gegen die GIA geführt und von zahlreichen autonomen islamistischen Gruppen unterstützt wird. Die GIA wird sehr eindeutig beschuldigt, von den Sicherheitsdiensten unterwandert zu sein; mit ihrer Mordungskampagne soll die gesamte islamistische Guerilla in Verruf gebracht werden, indem man diese Schandtaten auf die Moudjahiddin (Glaubenskämpfer) abwälzt. [15] Im Februar 1997 ist in der algerischen Presse die offizielle Version der vielen Unruhen zwischen den bewaffneten Einheiten ("Kataeb") der AIS und der "Djamaat" (islamische Bruderschaft) von Antar Zouabri [16] in Djebel, Abtal und der Region von Mascara zu lesen. Der Emir Abderahmane Abou Djamil "besteht auf seinem Versprechen, die Splittergruppen, die die Verbrechen begangen und sich zu ihnen in ihren Schriften unter Bezugnahme auf die Fatwas, die ihnen das Morden von Kindern und Frauen gestatteten, bekannt haben, zu bekämpfen". [17] Im Februar bildet sich eine neue islamistische Gruppierung: Die LIDD (Islamische Liga für Dawa und Djihad). Sie wird von dem Cheikh Ali Ben Hadjar, dem Emir der "Katibat le Wafa" (Regiment der Treue), angeführt und bei den Parlamentswahlen im Dezember 1991 (im Verwaltungsbezirk Médea) von der FIS gewählt. Sie versteht sich als eine Reaktion auf die mörderischen Ableger der GIA von Antar Zouabri: "Wir rufen die jungen Leute, die immer noch zur GIA sind, dazu auf, vor Gott um Vergebung zu bitten und ihren Verirrungen eine Ende zu setzen, weil die Gräueltaten, die von ihnen ausgehen, nicht das Geringste mit dem Islam zu tun haben, durch die Machenschaften der Geheimdienste und der Ausgeburt von Irregeleiteten werden die Gläubigen umgebracht und die Götzendiener verschont". [18]

Die Anschuldigungen, die gegen die Sicherheitsdienste vorgebracht werden, sind in deren Opposition hinsichtlich des Waffenstillstandes begründet, der von dem ursprünglich für die fünfte militärische Region (Constantinois) zuständigen Generalmajor Mohammed Boughaba ausgehandelt wurde. Im Mai 1996 nimmt der Major Boughaba Kontakt zu Madani Mezrag, dem Emir der AIS, auf. Die Verhandlungen finden im Laufe des Jahres im Geheimen statt und enden am 21. September 1997 mit einem Aufruf zum Waffenstillstand - einseitig und bedingungslos von Seiten der AIS - , der seit dem 1. Oktober 1997 in Kraft ist. Im Gegenzug wird Abdelkader Hachani, der seit dem 22. Januar 1992 in Untersuchungshaft war, am 8. Juli und Abassi Madani am 16. Juli von den Machthabern frei gelassen. Der Chef des Generalstabs, der General Mohammed Lamari, ist im Begriff, dank des Waffenstillstandes, die Aufgabe der Verbindung FIS-AIS zu erreichen. Jedoch bringen die Massaker an den Zivilisten, von denen die Befreiung der ehemaligen Führer der FIS und der Aufruf zum Waffenstillstand begleitet wird, Algerien in eine extreme Situation, indem dem Gerücht eines Staatsstreichs erst durch die offizielle Unterstützung "der Politik des Präsidenten Liamine Zéroual" von Seiten des Botschafters der Vereinigten Staaten in Algier ein Ende gesetzt wird. Nach Ansicht Madani Merzags zielen die Massaker an den Zivilisten darauf ab, daß "alle Maßnahmen, die das Land beleben könnten, im Keim erstickt werden", denn sie könnten "den Feind entlarven, der sich hinter diesen schrecklichen Massakern verbirgt und die Kriminellen unter den zerstörerischen Extremisten der GIA isolieren" und hebt hervor, daß "diese Spitzel sich auf das Volk gestürzt haben, um an ihm durch so extreme Formen der Barbarei Rache zu üben, wie man sie in der Geschichte der Menschheit nur selten erlebt hat: wehrlose Männer, Frauen, Kinder und Babys wurden auf grauenvollste Weise abgeschlachtet". [19] Die Massaker haben dazu geführt, daß die Einheiten der ANP und die Abteilungen der AIS im Kampf gegen die Maquis zunehmend zusammenarbeiten. Der bewaffnete Arm der FIS will beweisen, daß er den Frieden innerhalb des islamistischen Lagers herstellen kann. Nur so kann er gegenüber der militärischen Macht als glaubwürdiger Gesprächspartner erscheinen. Die Tatsache, daß Abassi Madani in Folge eines Briefes an UNO-Generalsekretär Kofi Annan, in dem er sich dazu bereit erklärt hat, zu einem sofortigen Beenden des Blutvergießens aufzurufen und sich für einen ernsthaften Dialog auszusprechen, erneut unter Bewachung gestellt wurde, sowie das Verbot für A. Hachani, der Presse Bericht zu erstatten, unterstreichen die Ausgrenzung der FIS im Vergleich zur AIS, die nun zum bevorzugten Verhandlungspartner der militärischen Führer geworden ist.

Die zerstörerischen Effekte der militarisierten Gesellschaft

Die Vielzahl der Massaker an Zivilisten steht ganz im Zeichen der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. Die Zuflucht der Regierung zur Bewaffnung von Zivilisten zum Schutz der Dörfer einerseits, aber auch zum Kampf gegen die islamistischen Maquis, hat einen Teil der Bevölkerung dazu gezwungen, sich einem bestimmten Lager anzuschließen und sich entsprechend den Repressalien der gegnerischen Lager auszusetzen. Das Entstehen von Gruppen zur Selbstverteidigung und von Brigaden zur Verteidigung der Gemeinschaft wurde von den Ausschreitungen dieser Milizen gegenüber den Zivilisten begleitet, die man verdächtigt, Sympathisanten oder gar Anhänger der islamistischen Bewegung zu sein. Die gesetzliche Rahmengebung erwies sich als unzureichend, um den paramilitärischen Einrichtungen Einhalt zu gebieten. [20] Im Jahr 1997 geht man in einem Bericht der "Sécurité de l'Armée" davon aus, daß gut die Hälfte der sogenannten "falschen Absperrungen", die mutmaßlich von Islamisten, die sich als Sicherheitskräfte ausgegeben haben, in Wirklichkeit jedoch den Milizen unterstanden haben, [21] errichtet wurden. Ihnen wird zur Last gelegt, Zivilisten überfallen, angegriffen und sogar getötet, und anschließend die Verantwortung hierfür den bewaffneten islamistischen Gruppen zugeschoben zu haben. Die Aufstellung der circa 200 000 Milizen hat die Rückgewinnung der von der islamistischen Guerilla "freigemachten Plätze" sicherlich erleichtert. Gleichermaßen hat die steigende Anzahl der "falschen Absperrungen" der Milizen die Versorgungsnetze der Maquisards, auf die viele von ihnen aufgrund ihrer prekären Lage angewiesen waren, weitgehend zerstört. [22] Zwischen 1993 und 1996 beruhte die Stärke der islamistischen Guerilla auf einer Kriegswirtschaft, deren Einnahmen durch die Kontrolle der Straßenachsen innerhalb des Landes bestritten wurden. [23] Seit 1996 wird die Guerilla durch die Errichtung der "falschen Absperrungen" seitens der Milizen von wichtigen Ressourcen abgeschnitten: durch sie ist der Wirkungsradius der bewaffneten islamistischen Gruppen eingeschränkt. Deren Möglichkeiten, Zivilisten auszunehmen sind nun begrenzt, und vor allem ist es nun aufgrund der Besetzung von Land durch Milizen sehr viel komplizierter, die bewaffneten Gruppen zu erneuern. Die Milizen haben sicherlich einiges zu dem relativen Sieg des Regimes beigetragen. Die fatalen menschlichen und sozialen Auswirkungen der Bewaffnung von Zivilisten innerhalb der Gesellschaft kommen jedoch immer mehr zum Tragen.

Seit 1997 findet man in der algerischen Presse weitgehend den offiziellen Widerhall der willkürlichen und vorschnellen Methoden der Milizen. Im März müssen sich kommunale Garden und Mitglieder von Gruppen zur Selbstverteidigung wegen "Verstoß(es) gegen die individuellen Freiheitsrechte und Körperverletzung" [24] vor den algerischen Gerichten verantworten. Im April 1998 jedoch verurteilt La Tribune die Ausschreitungen der Milizen und berichtet über das Massengrab in Rélizane, in dem die Leichen von 78 Menschen gefunden wurden. Der Bürgermeister der Stadt wird zusammen mit 12 Mitgliedern der sogenannten "patriotes" festgenommen, weil man sie verdächtigt, die Urheber dieser Morde zu sein. Mit diesen "Offenbarungen" bestätigen sich die Informationen der internationalen Menschenrechtsorganisationen, von denen die Ausschreitungen der Milizen nun immer massiver verurteilt werden. [25] Durch die Milizen wird das Schlachtfeld von den städtischen in die ländlichen Gebiete verlegt. Die Gewalt ist nicht nur undurchschaubar, sondern jetzt auch unsichtbar geworden. Trotzdem beweist die Anzahl der Opfer, sofern es erforderlich ist, daß der Konflikt weiterhin anhält. Im Jahr 1997 zählt das ONDH, die offizielle staatliche Menschenrechtsbehörde, 4643 Todesopfer, davon 4143 in den ländlichen Gebieten. [26] In diesen Zahlen sind die den Massakern zum Opfer gefallenen Zivilisten, die (menschlichen) Verluste der Sicherheitskräfte sowie die innerhalb der islamistischen Guerilla nicht inbegriffen! Es ist allerdings wahr, daß sich seit 1997 die Anzahl der Gewaltakte verringert und sich im Laufe des Jahres 1998/99 auf etwa 500 Opfer im Monat eingependelt hat. Die Gründe für diese relative Beruhigung der Lage finden sich in dem Aufruf zum Waffenstillstand seitens der AIS, in der zunehmenden Zahl der Bekenntnisse infolge der Fatwa des Imam Le Albani, [27] und allem voran in der Aussicht auf eine nationale Versöhnung im Anschluß an die Ankündigung des vorzeitigen Rücktritts Liamine Zérouals. In dem Leitartikel der monatlich erscheinenden ANP-Zeitung (Dezember 1988) wird geradewegs hervorgehoben, daß: "sich die Sicherheitslage in unserem Land mit jedem Tag verbessert; das ist eine greifbare Realität, die wir mit eigenen Augen sehen können". [28]

Der überraschende Rücktritt von Liamine Zéroual

Vor dem Hintergrund des erklärten Sieges der Armee ist der Rücktritt von Liamine Zéroual schwer zu verstehen. Eines der Motive ist offensichtlich das sich ständig verschlechternde Ansehen Algeriens auf internationaler Ebene, aufgrund dessen ihn der Generalstab unter Druck zu setzen scheint. Die Isolation Liamine Zérouals innerhalb der militärischen Hierarchie läßt sich auf sein Bestreben zurückführen, sich einer politischen Partei anzuschließen, der die FLN weichen sollte. Durch die Gründung der RND (Demokratische Sammlungsbewegung) - einige Monate vor den Parlamentschaftswahlen von 1997 - und ihren Erfolg bei den Gemeindewahlen im November 1997 haben die Wahlen ihre Glaubwürdigkeit verloren. [29] Die Kritik der Opposition an dem massiven Wahlbetrug während der Auszählungen schürt innerhalb der politischen Klasse die Befürchtung, daß man wieder zu den Wahlmethoden des FLN-Staates übergehen könnte. Sicherlich stimmt es, daß es in Algerien wieder politisches Leben gibt. Der dahinsiechende Hohe Staatsrat, der die Aufgabe hatte, den politischen Leerlauf zu überbrücken, wird abgesetzt. Durch die frei gewählten Abgeordneten in der Nationalversammlung und den Gemeinderäten wird die Regierung rehabilitiert, aber die Legitimität des Regimes ist aufgrund des Wahlbetruges trotzdem nicht wiederhergestellt.

Zusätzlich zum Ansehensverlust Algeriens auf internationaler Ebene bricht die Wirtschaft des Landes mit Ausnahme des Erdölsektors zusammen. [30] Das Vertrauen in die finanzielle Situation des Landes ist dank der Erhöhung der Währungsreserven in Dollar, die Ende 1997 die Rekordhöhe von 8,5 Milliarden Dollar erreichen, wieder gegeben. Die Wiederherstellung einer halbwegs ausgeglichenen volkswirtschaftlichen Situation, die die Voraussetzung für die Durchführung des Strukturanpassungsplans (1994-1998) ist, läßt den Schuldendienst im Verhältnis zu den Exporterlösen 1996 auf 30% und 1997 auf 35% ansteigen. Durch den Anstieg des Ölpreises und die massiven Direktinvestitionen in den Erdölsektor entfernt sich Algerien von dem Gespenst der Zahlungsunfähigkeit der Jahre 1992 und 1993. [31] 1998 ist die Regierung von Liamine Zéroual in der Lage, ihr Budget zur Förderung der algerischen Wirtschaft zu präsentieren. In dieser Hinsicht gibt es zwei Faktoren, die als Motive des Rücktritts von Liamine Zéroual erscheinen: die Veruntreuung von Geldern, die für den finanziellen Wiederaufbau des Landes bestimmt waren, aus nächster Umgebung des Präsidenten, nämlich durch den General Bétchine, und das Sinken des Ölpreiskurses im Jahr 1998. Dadurch, daß das politische Schicksal Liamine Zérouals an das seines Beraters geknüpft ist, hat er sich der scharfen Kritik der Presse ("General für Import und Import") ausgesetzt. Dem General Bétchine, dem man vorgeworfen hat, der Ablösung der Rentenwirtschaft zugunsten einer modernen Wirtschaft im Wege zu stehen, blieb aufgrund der heftigen gegen ihn gerichteten Pressekampagne keine andere Wahl, als sein Amt niederzulegen. Der Rücktritt seines Beraters ist ein harter Schlag für Liamine Zéroual, der aufgrund des Falls des Barrelpreises auf unter zehn Dollar nach und nach die Anerkennung für die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts Algeriens einbüßt. Die Einnahmen aus den Erdölförderungen sinken entsprechend um 3,5 Milliarden Dollar. Das Gespenst einer zweiten Kreditverlängerung steht vor der Tür, sollten die Rohölpreise nicht wieder ansteigen.

Diese Ereignisse unterstreichen die zunehmende Isolation, in der sich Liamine Zéroual befindet. Die RND, seine politische Partei, und der General Bétchine, sein persönlicher Berater, stehen im Blickpunkt harter Kritik, die das Ende ihrer Zusammenarbeit bedeuten. [32] Der Generalstab, der Liamine Zéroual im Jahr 1994 zum Präsidenten bestimmt hatte, läßt ihn seit 1997 fallen. So kommt es, daß die Verhandlungen mit der AIS, die zunächst Präsident Liamine Zéroual unter Vermittlung des Generalmajors Boughaba begonnen hatte, direkt von dem General Mohammed Lamari mit der AIS abgeschlossen werden, um den Präsidenten um das Verdienst des "Friedensstifters" zu bringen. Es ist Zeit für einen neuen Präsidenten, und die Ankündigung der vorgezogenen Präsidentschaftswahl zeigen deutlich die veränderten Bedürfnisse des Generalstabs. Der geschwächte Präsident verspricht trotz allem "freie und transparente" Wahlen und stellt sich als Begründer des politischen Wechsels dar. Auch wenn unmittelbar klar ist, daß der zukünftige Präsident ein Zivilist sein wird, bestehen Zweifel hinsichtlich der Haltung, die der Generalstab zu dem Ablauf der Wahlen einnehmen wird, nachdem der General Khaled Nezzar sich offiziell für den Kandidaten A. Bouteflika ausgesprochen hat. [33] Die Kritik, die von den internationalen Menschenrechtsorganisationen seit dem Bekanntwerden der Massaker an Zivilisten gegen die Armee vorgebracht wird, hat diese dazu gezwungen, sich von der sichtbaren politischen Bühne mehr und mehr zurückzuziehen. Der General und Generalstabschef Lamari betont erneut, daß die Armee sich aus den Wahlen heraushalten wird. In dem Leitartikel heißt es "Müssen wir es wirklich noch einmal sagen, daß die militärische Institution sich in keinerlei Weise angesprochen, geschweige denn verantwortlich fühlt für all diesen Erklärungen, Interpretationen und voreiligen Schlußfolgerungen, die uns besonders in letzter Zeit wieder zu Ohren gekommen sind, und die von allen möglichen Akteuren der nationalen Szene teils verbreitet, teils verfälscht werden?" [34]

Die Versöhnung: die enttäuschten Hoffnungen der Präsidentschaftswahlen

Der "Erfolg" der Militärregierung hinsichtlich der drei Herausforderungen, die eine Bedrohung darstellten (der friedliche politische Wechsel, die Entwicklung einer Guerilla und die mögliche Zahlungsunfähigkeit) reicht nicht aus, um den Frieden zurück nach Algerien zu bringen. Nach sieben Jahres Bürgerkrieg scheint die nationale Gemeinschaft zusammengebrochen zu sein. Die sozialen Auswirkungen der Gewalt und der wirtschaftlichen Reformen sind deutlich erkennbar: die zunehmende Unsicherheit, die Entwicklung von Banden, Bettlerei und Prostitution. Der Sieg der Armee über die Islamisten zeigt seine zerstörerische Wirkung in sozialer Hinsicht; denn zu den verheerenden Schäden, die die politische Gewalt angerichtet hat, droht die soziale Explosion, die in den wirtschaftlichen Veränderungen begründet ist. Die Tatsache, daß die Armee unfähig ist, das auf militärischer Ebene Erreichte auch politisch umzusetzen, zeigt, wie schwer es ist, den Bürgerkrieg zu beenden. [35] Die seit dem Aufruf zum Waffenstillstand seitens der AIS (Oktober 1997) divergierenden Ansichten innerhalb des Generalstabs sind der Beweis dafür, daß die Übereinstimmung, die es in dem bewaffneten Kampf gegen die Islamisten gab, nicht auch für die Stellung der Verbindung AIS-FIS nach dem Beenden des Bürgerkriegs gelten wird. Die Führer der FIS sehen in dem Rücktritt von Liamine Zéroual "eine Chance für Algerien", denn er schafft die Bedingungen einer Versöhnung durch einen neuen Präsidenten: "Es muß die Priorität des neuen Präsidenten der Republik sein, die nationale Einheit Algeriens wiederherzustellen, und nicht, wie Liamine Zéroual es getan hat, zu ihrer Teilung und Zerstückelung beizutragen. Wenn ein Präsidentschaftskandidat die folgenden drei Punkte nicht in sein Programm aufnimmt: Beendigung des Blutvergießens, Streben nach nationaler Einheit und Rückkehr zur Stabilität des Landes, hat er keine Chance, die Mehrheit der Algerier bei den Wahlen für sich zu gewinnen". [36]

Die Rolle der FIS

Nach der Aussage, die Liamine Zéroual gemacht hat, ist die öffentliche Meinung davon ausgegangen, daß "das Kapitel FIS" endgültig "ad acta gelegt" worden ist. Die Präsidentschaftswahlen von 1999 haben diese Einschätzung widerlegt. Seit ihrer Auflösung im März 1992 war die offizielle Auseinandersetzung um die FIS niemals von solcher Aktualität in Algerien. Der trotz Unterstützung der RND (Demokratische Sammlungsbewegung), der FLN, der algerischen Einheitsgewerkschaft UGTA und der Studentenvereinigung UNEA als "unabhängig" geltende Kandidat A. Bouteflika hat während seiner Wahlkampagne betont, daß er: "keinen Haß gegenüber der FIS" empfinde und an eine mögliche: "Brüderschaft mit den Ehemaligen der FIS" glaube, "die ihre Hände nicht beschmutzt haben: die Türen stehen allen Verirrten offen. Mit denjenigen jedoch, die ihre Hände mit Blut befleckt haben, will ich nichts zu tun haben". [37] Paradoxerweise stehen die Islamisten der FIS auch sieben Jahre nach Abbruch des Wahlverfahrens im Mittelpunkt der Wahlkampagne. Die Frage der nationalen Versöhnung ist für die sieben Kandidaten (A. Bouteflika, Y. Khatib, Moktad Sifi, Mouloud Hamrouche, Ahmed Taleb Ibrahimi, A. Djaballah und Hocine Ait Ahmed) das zentrale Thema der Wahlkampagne.

Die wieder auftauchende Auseinandersetzung um die Rolle der Islamisten innerhalb der Politik ist nicht vergleichbar mit der, die es Anfang der Neunziger gegeben hat. [38] Die Islamisten der FIS sind von der Regierung militärisch besiegt und von den sogenannten gemäßigten Parteien (MSP und Ennahda) eingeholt worden. Die "aufgelöste Partei" ist im Ausland zerstreut, wo sich eine Vielzahl von Repräsentanten befinden. Erklärtes Ziel der Generäle war während des Krieges, "den Spieß umzudrehen". Durch den Aufbau des mächtigen Kriegsapparats, bestehend aus Milizen, Kommunalgarden und Spezialeinheiten, deren Aufgabe die Bekämpfung der Terroristen war, ist ihnen dies auch gelungen. Sie wollten die möglichen Teilnahme der Islamisten an der Politik mit allen Mitteln verhindern: Durch die Auflösung der FIS, den Einzug der Hamas-MSP in die Regierung, die Durchführung von Parlamentschafts- und Gemeindewahlen und die Verfassungsänderung wurde die von den Islamisten ausgehende Bedrohung stark reduziert. In Anbetracht dieser Erkenntnis hat die IEFE (Exekutivorgan der FIS im Ausland unter Vorsitz von Rabah Kébir) erstmals alle Wähler der ehemaligen FIS dazu aufgerufen, ihre Stimme für A.T. Ibrahimi abzugeben, den Kandidaten, der in den Augen der ehemaligen FIS am ehesten dazu in der Lage ist, die Algerier zu versöhnen. [39] Jedoch ist die das Gerede um die nationale Versöhnung von vornherein durch die starke Zunahme der islamistischen Strömungen in diesem Jahrzehnt belastet. Die Dringlichkeit der nationalen Versöhnung stellt an erster Stelle die Frage nach der Wiederanerkennung der FIS und wirft damit auch das Problem auf, was aus der MSP werden wird.



[1] Rémy Leveau (Hrsg.), L'Algérie dans la guerre, Bruxelles, Presses de Sciences-Po, 1995

[2] Daniel Pécaut, "De la banalité de la violence à la terreur: le cas colombien" , Cultures et Conflits, 24/25, 1996-1997, S.154.

[3] Dazu Omar Carlier, "Guerre civile, violence intime et socialisation culturelle" (1954-1988), Jean Hannoyer (Hrsg.), Guerres civiles, Paris, Karthala, 1999, S. 69-105.

[4] Die Armee ist davon überzeugt, daß das Kräfteverhältnis seit 1995 zu ihren Gunsten steht. Das Interview, das der General X der Zeitschrift Politique Internationale gegeben hat, ist in diesem Zusammenhang sehr aussagekräftig: "Militärisch gesehen haben wir ihnen (der GIA) gegen Ende 1994 das Genick gebrochen. Die schlimmste Zeit war der Frühling 1994: die GIA, und in geringerem Maße die AIS, waren dazu übergegangen, in mehreren Gebieten wirtschaftliche und militärische Ziele anzugreifen, (.). An einem gewissen Punkt durfte der Großteil des Volkes bestimmte Gebiete Algeriens nicht mehr betreten. Allerdings hat sich seit 1995 das Blatt eindeutig gewendet. Politique Internationale, 79. Frühling 1998, S.24.

[5] Die Massaker in den Städten Raïs am 29. August 1997 (200 bis 300 Tote), Beni Messous am 6. September (200 Tote) und Bentalha am 22. September (200 bis 300 Tote).

[6] Die britische Tageszeitung The Observer berichtet in ihrer Ausgabe vom 11. Januar 1998, sie habe die Beweise dafür, daß die Massaker von den Sicherheitskräften verübt wurden.

[7] Le Djeich, Juli 1997.

[8] Nach den meisten Einschätzungen durch Beobachter und Regierungsbeamten liegt das Kräfteverhältnis zwischen den Islamisten und dem Regime bis zum Jahr 1995 eindeutig auf Seiten der Islamisten, wie es in dem Text von Graham E. Fuller, 1997 Algérie: l'intégrisme au pouvoir? Paris: Banon beschrieben wird.

[9] Marie-Blanche Tahon, 1998. Algérie: la guerre contre les civils. Québec: Ed. Nota Bené,

S. 200.

[10] Der ideologische Kampf ist wichtig für das Überleben des in Verruf geratenen Regimes; die in Verruf gekommene ANP stellt eine große Bedrohung dar. William B. Quandt hebt vier Überlebensfunktionen autoritärer Regime hervor: Ideologie, Unterdrückung, Payoffs und Korpsgeist der Eliten. Quandt, William B., Between Ballots and Bullets. Algeria's Transition from Authoritarianism. Washington D.C, Brookings Institution Press, 1997.

[11] Le Djeich, Juli 1997.

[12] Am 19. Januar 1998 begibt sich die europäische "Troïka"-Delegation für zwei Tage nach Algier, mit dem Ziel, "einen Dialog in Gang zu setzen, damit die Europäische Union in ihrem Bestreben, das Leid der Algerier zu bekämpfen, eine konstruktive Rolle spielen kann". Im Februar (8.-12.) folgt ihr eine Delegation europäischer Parlamentarier, unter Begleitung von André Soulier (Abgeordneter der liberalen französischen UDF-Partei). Am 23. Juli begibt sich unter der Leitung von Mario Soares eine Informationskommission der UNO für 15 Tage nach Algerien, um sich "über die Situation in Algerien zu informieren und anschließend Bericht zu erstatten". Der Bericht wird am 16. September veröffentlicht.

[13] Le Hayat, 24. Februar 1997. Die GIA kündigt eine "neue Phase" des Krieges an und erlaubt es, "allen Abtrünnigen und deren Verbündeten in Städten und Dörfern die Kehlen durchzuschneiden". Im Juni werden die Massaker in einem Bericht der des inoffizielles Blatts Le Djemaa von Mahfoud Assouli, alias Abou le Moundhir folgendermaßen gerechtfertigt: "Denjenigen, die uns beschuldigen blind zu töten, können wir entgegensetzen, daß wir diejenigen bekämpfen, die uns verraten und sich in den Taghout begeben haben (.). Immer, wenn in einer Stadt oder einem Dorf von Menschenopfern die Rede ist, können sie davon ausgehen, daß es sich um Taghout-Partisanen handelt".

[14] Sieben Trappisten-Mönche des Klosters Tibéhirine werden am 27. März entführt und am 21. Mai getötet.

[15] Vgl. Patrick Denaud, 1997. Algérie, FIS: sa direction parle. Paris: L'Harmattan.

[16] Le Khabar, 15. Februar 1997.

[17] Die Zeitung Nour le Misbah ("Das Licht der Fackel"), Nr. 18, 2. März 1997.

[18] Kommuniqué zur Gründung der LIDD (Islamische Liga für Dawa und Djihad), 5. Februar 1997.

[19] Kommuniqué des Waffenstillstands, 21. September 1997.

[20] Das Dekret, das im Gesetzblatt (12.3.1997) erschienen ist, definiert "die Bedingungen zur Ausübung von Notwehr innerhalb eines bestimmten Rahmens". Die Ausübung von "Notwehr" ist eine Reaktion entweder eines Individuums oder einer Gruppe gegen jede Art von Aggression, Terrorismus, Subversion, Kriminalität oder organisiertem Verbrechen".

[21] Courrier International, 2. Oktober 1997.

[22] Über das Leben in den islamistischen Maquis schreibt Gacemi Baya, 1998. Moi, Nadia, Frau eines Emirs der GIA. Paris: Seuil et Forestier Die Bekenntnisse eines Emirs der GIA.

[23] Luis Martinez, 1995. "Les groupes islamistes entre guérilla et négoce: vers une consolidation du régime algérien?", Les Etudes du CERI, Nr. 3.

[24] Liberté, 12. März 1997.

[25] Vgl. dazu den Bericht, der im März 1998 von der Internationalen Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) dem Menschenrechtskomitee der UNO vorgelegt wurde.

[26] Observatoire National des droits de l'homme (ONDH). Jahresbericht, 1997.

[27] Le Watan schreibt am 23. März 1999, daß 400 Islamisten sich zu ihren Taten bekannt hätten, um "ihr Gewissen zu beruhigen", nachdem der Imam Le Albani die Fatwa ausgesprochen und den "Djihad in Algerien als nicht legitim" bezeichnet hatte. Der Imam erklärte die Politik der GIA in Algerien, "eines islamischen Landes" als "der Religion entgegengesetzt".

[28] Le Djeich, Dezember 1998.

[29] Bei den Parlamentswahlen am 5. Juni 1997 erhält die RND offiziell 32,2% der Stimmen (Wahlbeteiligung liegt bei 65,6%, die anderen Parteien erzielen die folgenden Stimmenanteile: MSP: 14.12%; FLN: 13,61%; Nahda: 8,32%; FFS: 4,8%; RCD: 4,03%; PT: 1,77%). Bei den Gemeindewahlen vom 23. Oktober 1997 erhält die RND 986 Sitze (die FLN 373; MSP: 260; Nahda: 128; FFS: 55; RCD: 50). In Folge dieser Wahlergebnisse findet am 27. Oktober in Algier eine Demonstration gegen den "massiven Wahlbetrug" und gegen Premierminister Ahmed Ouyahyia sowie die RND, statt, die als "Schwarzmarkt"-Partei ("Rendo, Trabendo") niedergeschrieen wird.

[30] "Algérie: la magie trompeuse des chiffres gonflés", Nord-Sud-Export, 9. Oktober 1998.

[31] John P. Entelis, "Sonatrach: The political economy of an Algerian state institution", Middle East Journal, 53 (1), Winter 1999, S. 10-27.

[32] Vgl. "Offener Brief an Mohamed Bétchine", Le Watan, 13. Oktober 1998.

[33] Die von Generalmajor Khaled Nezzar in Bezug auf Abdelaziz Bouteflika eingenommenen Positionen haben sich im Laufe des Jahres gewandelt. Am 12. September 1998 erklärte er: "Er ist nichts weiter als eine Marionette, die noch immer am Rockzipfel des verstorbenen Houari Boumediène hängt". Die am 11. Januar 1999 von ihm vertretene Meinung war völlig anders: "Ich hatte mich sehr schnell für Si Abdelkader entschieden, weil ich der Meinung bin, daß er derjenige ist, der das Zeug dazu hat, das Land aus der Krise herauszuführen". Unterdessen scheint es, als sei es Generalmajor Larbi Belkheir gewesen, dem es gelungen ist, "die zwei Männer (davon zu überzeugen), das Kriegsbeil endgültig zu begraben". Algérie confidentiel, 12 Dezember 1998.

[34] Le Djeich, Februar 1999.

[35] Zu den Problemen, den Frieden in den Ländern Ost- und Südafrikas zurückzuerlangen siehe Rolland Marchal und Christine Messiant, 1997. Les chemins de la guerre et de la paix. Paris: Karthala.

[36] "Une chance pour l'Algérie", Le Ribat, 25. Dezember 1998.

[37] Le Watan, 8. April 1999.

[38] Michael Willis, The Islamist Challenge in Algeria, Ithaca Press, 1996.

[39] In ihrem Kommuniqué vom 6. April rechtfertigt die IEFE ihre Wahl folgendermaßen: "Sicherlich macht ihr gerade eine sehr schwierige Zeit durch. Die Präsidentschaftswahlen, an denen ihr am 15. April teilnehmen werdet, stellen einen entscheidenden Moment für euch dar. Es ist eure Pflicht, mit allem Mut und voller Kraft an diesen Wahlen teilzunehmen, damit sich eure Ziele des Friedens, der Stabilität, der Versöhnung und der Gerechtigkeit überall durchsetzen können. Ihr dürft denjenigen, die über euch bestimmen und Zweifel über eure Erkenntnisse aufkommen lassen wollen, und die euer Blut und eure Tränen für ihre Zwecke mißbrauchen wollen, keine Chance mehr geben (.). Wir sind der Überzeugung, daß unser unabhängiger Kandidat, der Dr. Ahmed Taleb Ibrahimi am besten dazu in der Lage ist, die Algerier zusammenzubringen und das Land aus der Tragödie herauszuführen". In seinem Wahlkampfprogramm heißt es: "Die auf die Sicherheitspolitik ausgerichtete Strategie hat ihre Grenzen gezeigt, denn sie hat die anderen Dimensionen der Krise, die das Land erschüttern, unterschätzt, die vor allem politischen Ursprungs sind", er fordert einen "fruchtbaren Dialog" im Hinblick auf die "Behandlung der Frage der Verschwundenen" und die "Wiederherstellung des Staates", dessen "Vertrauensdefizit aufgrund seiner fortdauernden Willkürpraktiken gegenüber den Bürgern und die Aufgabe der traditionellen Werte von Recht und Billigkeit zu einem enormen Verlust seiner Autorität und Glaubwürdigkeit geführt haben".

 
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