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Algeriens Presse: das Echo des Chaos

Ghania Mouffok, Inamo, Nr 12, Winter 1997

Die große Bandbreite und die hohe Anzahl der privaten Zeitungen wurden bis jetzt stets als ein Beweis für den unaufhaltsamen Fortschritt der Demokratie in Algerien hervorgehoben. Fünf französischsprachige Tageszeitungen: Liberté, die mit 120 000 Exemplaren die höchste Auflage hat, El Watan, La Tribune, L'Authentique und Le Matin sowie eine arabischsprachige Tageszeitung, El Khabar, teilen sich den Markt der privaten algerischen Tageszeitungen. Diesen Zeitungen, die 1989 im Zuge der Einführung des Mehrparteiensystems entstanden sind, ist es gelungen, die ehemaligen Tageszeitungen der Einheitspartei zu verdrängen.

Ende 1997 ist jedoch die Begeisterung der Bevölkerung für die junge private Presse nicht mehr die gleiche: Wirtschaftskrise, Krieg und Gewalt machen aus den Zeitungen, die den blutigen und trauervollen Sturm in Algerien überlebt haben, ein eher pathetisch anmutendes Unterfangen. Zwischen 1989, in dem Jahr, in dem die neue Verfassung verabschiedet wurde, die das Mehrparteiensystem einführte, und der Annullierung der Wahlergebnisse im Januar 1992 konnten die Algerier den Wind der Freiheit atmen, den die blutigen Unruhen vom Oktober 1988 in das Land getrieben hatten. Ein Land, das einer Militärdiktatur unterworfen war, der die Einheitspartei FLN nur als ziviler Deckmantel diente. Die spektakulärste Folge dieses Prozesses war die Geburt der privaten Printmedien: Zwischen 1989 und Ende 1991 verdoppelte sich die Auflage der gesamten Tagespresse und stieg von 800 000 auf 1,7 Millionen Exemplare. Mehr als 148 verschiedene Zeitungen und Zeitschriften, davon allein 14 Tageszeitungen, stritten sich um diese neue Medienlandschaft - zur großen Freude der nach kritischen und glaubwürdigen Informationen gierigen Leser. Dank des neuen Code de l'Information (Nachrichtengesetz) vom April 1990, verlor der Staat das Monopol über die Information, die Medien und die Parteien. Die freien und die im Kollektiv organisierten Journalisten der ehemaligen staatlichen Presse gründeten ihren eigenen Zeitungen. Die audiovisuellen Medien hingegen blieben von dieser Revolution ausgeschlossen; das algerische Regime verhinderte mit aller Gewalt die Versuche private Radio- oder Fernsehsender zu schaffen. Selbst zur Zeit des demokratischen Frühlings blieb die Unique, wie die Algerier den einzigen nationalen und theoretisch öffentlich-rechtlichen Fernsehsender spöttisch nennen, das Sprachrohr der Regierung ebenso die Radiosender. Aber die Algerier kümmerten sich nicht darum und organisierten sich spontan in Netzwerken, um den konformistischen Diskursen zu entfliehen. Bald waren die Dächer von Algier mit Satellitenschüsseln übersät und alle konnten an den Freuden des Zappens teilhaben.

Das Ende des Aufatmens

Die Annullierung der Parlamentswahlen, die der FIS mit mehr als 3 Millionen Stimmen im Januar 1991 gewonnen hatte, und der anschließende Ausnahmezustand beendeten diese bewegende Erfahrung der Öffnung der Presse. In einer ersten Phase wurden vor allem die Zeitungen des FIS verboten, darunter El Mounqidh. Sie erreichte eine Auflage von ungefähr 400 000 Exemplaren. Die anderen Zeitungen - in ihrer Mehrheit mit anti-islamistischer Einstellung - kommentierten dieses Ereignis nur wenig, bzw. legitimierten teilweise sogar diese Verbote unter dem Vorwand, daß der FIS eine Bedrohung für die Demokratie sei. Weitere Verbote von Printmedien durch willkürliche Suspendierungen folgten, ermöglicht durch ein ganzes Arsenal an Gesetzen. Das Dekret des Ausnahmezustands (Februar 1992) wurde durch anti-terroristische Dekrete (September 92) verstärkt, die es von jetzt an ermöglichten, eine Zeitung auf die einfache Entscheidung des Innenministeriums hin zu verbieten.

Am 26. Mai 1993 wird der erste Journalist ermordet: Tahar Djaout wurde mit zwei Kopfschüssen auf dem Parkplatz seines Hauses gefunden. Seitdem sind über sechzig Journalisten aller politischer Richtungen ermordet worden. Auch wenn sich die GIA, die den Journalisten vorwirft "die militärische Junta an der Macht" zu unterstützen, für einige dieser Morde verantwortlich erklärt hat, so zirkulieren innerhalb der Redaktionen die schlimmsten Gerüchte über die wirklichen Auftraggeber dieser Verbrechen. Omar Belhouchet, der Direktor von El Watan erklärte in einem französischen Fernsehsender folgendes: "Ich bin davon überzeugt, daß die Fundamentalisten die Journalisten umbringen, sie erklären sich sogar dafür verantwortlich. Aber ich denke, auch wenn ich dafür keine Beweise habe, daß einige Ermordungen auf die Clans an der Macht zurückzuführen sind". Wegen dieser Äußerung wurde er am 5. November 1997 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Er hat Berufung eingelegt. Bis zum heutigen Tag hat weder eine Untersuchung noch ein Urteil die Identifizierung der Mördern der Journalisten ermöglicht. Aber diese Morde haben die Zunft vollkommen erschüttert und verwandelt. Mehr als 200 Journalisten haben das Land verlassen, während die, die geblieben sind, dazu verdammt sind, regelmäßig ihre Wege und Wohnungen zu wechseln und ihr Leben zu verändern. Einige leben in Hotelzimmern, die ihnen von den Autoritäten - vom Staat - angeboten werden, an der algerischen Küste, in den Sicherheitszonen wo ebenfalls, wenn auch unter etwas luxuriöseren Bedingungen, die Nomenklatura wohnt. Diese ständige Bedrohung, der die Journalisten ausgesetzt sind, hat ihre Handlungsmöglichkeiten bei der Ausübung des Berufs extrem reduziert. Wie kann man unter solchen Bedingungen der Gewalt und der rigorosen Kontrolle der Information überhaupt arbeiten? Hinzu kommt, daß die Gesamtheit des juristisch-polizeilichen Apparates in ein wirtschaftliches Umfeld integriert ist, welches die private Presse in eine Abhängigkeit einschließt. Dies ist der Informationsfreiheit kaum dienlich. Der Staat besitzt weiterhin das Monopol über die Druckereien, über den Papierimport und über die Werbung mittels der staatlichen Werbeagentur ANEP. Diese Agentur ist die wichtigste Einnahmequelle für die Presse und wird dementsprechend als ein reales Druckmittel auf die redaktionelle Linie benutzt. Es wäre jedoch falsch zu glauben, daß die Besitzer der privaten Presse ausschließlich die Opfer einer diktatorischen Macht sind - sehr oft haben sie selbst zu ihrer eigenen Abhängigkeit beigetragen, sei es aus finanziellen Interessen oder aus Überzeugung. Als Gegner des islamistischen Projekts, haben sie sich in Verbündete der Machthaber und der eisernen Repression verwandelt, unter dem Vorwand den "islamistischen Terrorismus" zu bekämpfen und auf Kosten der anderen grundsätzlichen Fragen der Demokratie.

Auch wenn über die Schreckenstaten der GIA berichtet wird, so bleiben die Verletzungen der Menschenrechte durch die staatlichen Ordnungskräfte ein Tabuthema. Seit Juni 1994 schafft ein vertrauliches Umlaufschreiben des Ministeriums für Kommunikation und des Innenministeriums eine Kommunikationszelle, die die Aufgabe hat, alle Sicherheitsinformationen zu filtrieren. Seit diesem Zeitpunkt gilt: "Die Verbreitung jedweder Information, die die Sicherheit betrifft und die nicht im Rahmen eines offiziellen Kommuniqués oder in der öffentlich-rechtlichen Presse veröffentlicht wurde, ist verboten." Im März 1996 wurde die Wochenzeitung La Nation auf Befehl des Innenministeriums in der Druckerei beschlagnahmt. Das Ministerium beschuldigte die Zeitung "falsche und tendenziöse Informationen an der Grenze zur Apologie des Terrorismus" zu liefern. In Wirklichkeit handelte es sich um ein Dossier, das den Verletzungen der Menschenrechte gewidmet war und auch in Le Monde diplomatique im Rahmen einer Partneraktion veröffentlicht wurde. Heute erscheint La Nation nicht mehr, der offiziellen Version nach wegen eines ökonomischen Rechtsstreits mit der staatlichen Druckerei. Geleitet von Salima Ghezali, Sacharov-Preisträger des europäischen Parlaments 1997 wegen seines Einsatzes für die Demokratie und Menschenrechte, war diese Zeitung die einzige, die übriggeblieben war, von der politischen Strömung, die für eine politische Lösung des Konflikts eintrat, unter Einbeziehung der Gesamtheit der algerischen politischen Kräfte, den FIS eingeschlossen. Diese Strömung, repräsentiert durch die wichtigsten Oppositionsparteien und die Ligue Algérienne de Défense des droits de l'homme (Algerische Menschenrechtsliga) - alle Unterzeichner der Konferenz von Rom -, besitzt heute also keine einzige Zeitung mehr.

Information wurde vom algerischen Militärregime schon immer als ein strategisches Einsatzmittel im Dienste der Propaganda betrachtet. Auch wenn für die Beobachter die private Presse heute eine gewisse Meinungsfreiheit in bezug auf Veröffentlichungen verfügt, d. h. in dem Maße, in dem sie die grundsätzlichen Entscheidungen der Machthaber nicht in Frage stellt, bleibt es ihr dennoch verboten zu informieren. Und sie beteiligt sich faktisch an einer breiten Desinformierungs-Operation, die wie ein Schleier über ein Land gelegt wird, das ohne selbst zu verstehen, wie ihm geschieht, im Terror und im Chaos versinkt.

Ghania Mouffok, algerische Journalistin, lebt und arbeitet in Frankreich.

Übersetzung aus dem Französischen: Isabel Schäfer

 
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